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   OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 10 A 10309/09.OVG   

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https://dejure.org/2009,2122
OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 10 A 10309/09.OVG (https://dejure.org/2009,2122)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19.06.2009 - 10 A 10309/09.OVG (https://dejure.org/2009,2122)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19. Juni 2009 - 10 A 10309/09.OVG (https://dejure.org/2009,2122)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 Abs 4 BhV, § 6 Abs 1 Nr 13 S 1 BhV, § 6 Abs 1 Nr 13 S 2 BhV, § 27a SGB 5
    Beamtenrechtliche Beihilfe; künstliche Befruchtung; sog. Körperprinzip; Fürsorgepflicht

  • Judicialis

    Beamter; Bundesbeamter; Beihilfe; Beihilfeanspruch; Aufwendungen; künstliche Befruchtung; Körper; körperbezogene Aufwendungen; Körperprinzip; Verursacherprinzip; Krankheitsfall; Angehöriger; berücksichtigungsfähig; Ehefrau; Ehemann; Ehepaar; Fürsorgepflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Beihilfe muss lückenlose Übernahme von Aufwendungen für künstliche Befruchtung nicht gewährleisten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beamtenbeihilfe zur künstlichen Befruchtung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beihilferechtliche Ausgestaltung der Erstattung von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau eines zeugungsunfähigen und unfruchtbaren Beamten; Auswirkungen des in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden und im Landesbeihilferecht angewendeten ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beihilfe muss lückenlose Übernahme für künstliche Befruchtung nicht gewährleisten - Körperbezogene Kostenerstattung sind nicht zu beanstanden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Beamtenrecht: Beamter; Bundesbeamter; Beihilfe; Beihilfeanspruch; Aufwendungen; künstliche Befruchtung; Körper; körperbezogene Aufwendungen; Körperprinzip; Verursacherprinzip; Krankheitsfall; Angehöriger; berücksichtigungsfähig; Ehefrau; Ehemann; Ehepaar; Fürsorgepflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 821
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Düsseldorf, 05.12.2011 - 26 K 2627/11

    Beihilfe für eine an der Ehefrau durchgeführte reproduktionsmedizinische

    Die Beihilfevorschriften bestimmen den angemessenen Beitrag des Dienstherrn zu den krankheitsbedingten Aufwendungen der Beamten grundsätzlich abschließend; ein Rückgriff auf die allgemeine Fürsorgepflicht ist nur im Ausnahmefall möglich, wenn dem Beamten sonst unzumutbare Aufwendungen verbleiben, die auch über eine mögliche Eigenvorsorge nicht abgedeckt sind und die seine amtsangemessene Lebensführung gefährden, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.06.2009 - 10 A 10309/09 - DÖD 2009, 329 - m.w.N.

    Zudem handelt es sich nicht um eine finanzielle Dauerbelastung des Klägers und seiner Ehefrau, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.06.2009 a.a.O. mit weiteren Nachweisen.

  • VGH Bayern, 29.03.2010 - 14 B 08.3188

    Künstliche Befruchtung; Beihilfe; private Krankenversicherung; körperbezogene

    Insoweit wurden hinsichtlich der künstlichen Befruchtung keinerlei Regelungen getroffen (insgesamt wie hier OVG RhPf vom 19.6.2009 DÖD 2009, 329).
  • VG Wiesbaden, 18.01.2010 - 8 K 678/09

    Altersgrenzen für Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung

    Auch bedarf die weitere Frage keiner Klärung, ob nach den Beihilfevorschriften des Bundes bei der Erstattung von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung das in der gesetzlichen Krankenversicherung geltende Körperprinzip angewandt werden darf (vgl. dazu bejahend OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 14.07.2009 - 4 B 4.08 -, zit. nach Juris; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 19.06.2009 - 10 A 10309/09 -, zit. nach Juris und Nr. 7 Satz 1 Hinweise des BMI zu Abs. 1 Nr. 13).
  • VG Düsseldorf, 15.03.2011 - 2 K 2516/10

    Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BVO NRW, die Aufwendungen für

    BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 40.09 -, Pressemitteilung Nr. 13/2011; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Juni 2009 - 10 A 10309/09 -, DÖD 2009, 329; OVG NRW, Urteil vom 12. November 2007 - 1 A 2537/06 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - 1 A 2954/11

    Kostenteilungsprinzip im nordrhein-westfälischen Beihilferecht bei künstlicher

    OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Juni 2009- 10 A 10309/09.OVG -, IÖD 2009, 269 = juris, Rn. 31, die das Verwaltungsgericht in anderem Zusammenhang angesprochen hat, gibt für einen Gleichheitsverstoß nichts her, weil in der dortigen Fallkonstellation ein solcher gerade verneint worden war.
  • VG Saarlouis, 01.07.2015 - 6 K 1510/13

    Beihilfe zu den Aufwendungen für künstliche Befruchtung mittels ICSI; Zuordnung

    BVerwG, Urteil vom 24.02.2011 a.a.O.; vorgehend: OVG Koblenz, Urteil vom 19.06.2009 - 10 A 10309/09 -, DÖD 2009, 329, juris.
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