Rechtsprechung
   BAG, 06.12.1995 - 10 AZR 198/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,306
BAG, 06.12.1995 - 10 AZR 198/95 (https://dejure.org/1995,306)
BAG, Entscheidung vom 06.12.1995 - 10 AZR 198/95 (https://dejure.org/1995,306)
BAG, Entscheidung vom 06. Dezember 1995 - 10 AZR 198/95 (https://dejure.org/1995,306)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlung einer Weihnachtsgratifikation - Inhalt eines Freiwilligkeitsvorbehalts bezüglich einer Weihnachtsgratifikation im Arbeitsvertrag - Ausnahme vom Anspruch auf die Weihnachtsgratifikation für Arbeitnehmer, die sich im Erziehungsurlaub befinden - Auslegung eines ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611
    Inhalt eines Freiwilligkeitsvorbehalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gratifikationsrecht; Änderung der Anspruchsvoraussetzungen bei Freiwilligkeitsvorbehalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1996, 1027
  • BB 1996, 1617
  • BB 1996, 596
  • DB 1996, 739
  • JR 1996, 528
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • LAG Baden-Württemberg, 07.10.1998 - 20 Sa 181/97

    Anspruch auf eine Gratifikation während des Erziehungsurlaubs; Auslegung einer

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  • BAG, 12.01.2000 - 10 AZR 840/98

    Weihnachtsgratifikation unter Freiwilligenvorbehalt im Erziehungsurlaub

    Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt ist zulässig (BAG 6. Dezember 1995 - 10 AZR 198/95 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 187 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 134; 5. Juni 1996 - 10 AZR 883/95 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 193 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 141).

    Ein Anspruch für ein bestimmtes Jahr entsteht erst entweder mit der vorbehaltlosen Zusage, auch in diesem Jahr eine Gratifikation zahlen zu wollen oder mit der tatsächlichen Zahlung der Gratifikation nach Maßgabe des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (BAG 6. Dezember 1995 - 10 AZR 198/95 - aaO; 5. Juni 1996 - 10 AZR 883/95 - aaO).

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber, der in seinem Betrieb nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln freiwillige Leistungen gewährt, an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden (BAG 25. April 1991 - 6 AZR 532/89 - BAGE 68, 32 ff. mwN; 6. Dezember 1995 - 10 AZR 198/95 - aaO).

  • BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 147/98

    Gleichbehandlung bei Gratifikationen

    In einem solchem Fall hat der durch die Gesamtzusage geschaffene Anspruch regelmäßig nur die jeweilige Zahlung zum Gegenstand, Verpflichtungen für die Zukunft werden auf diese Weise dagegen nicht begründet (z.B. BAG Urteil vom 6. Dezember 1995 - 10 AZR 198/95 - AP Nr. 187 zu § 611 BGB Gratifikation, zu II 1 der Gründe; ErfK/Preis, § 611 BGB Rz 531).

    Diese Grundsätze gelten auch für Leistungen, die der Arbeitgeber freiwillig gewährt (BAG Urteil vom 6. Dezember 1995 - 10 AZR 198/95 - AP Nr. 187 zu § 611 BGB Gratifikation, zu II 2 b der Gründe).

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