Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Jahressonderzuwendung 2009 - Besitzstandsregelung

• openjur.de

  Jahressonderzuwendung 2009; Auslegung des § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung; Besitzstandsregelung

• Bundesarbeitsgericht

  Jahressonderzuwendung 2009 - Auslegung des § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung - Besitzstandsregelung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 TVG
  Jahressonderzuwendung 2009 - Auslegung des § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung - Besitzstandsregelung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf eine Jahressonderzahlung für das Jahr 2009

• rewis.io

  Jahressonderzuwendung 2009 - Auslegung des § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung - Besitzstandsregelung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifauslegung; Sondervergütung - Jahressonderzuwendung 2009; Besitzstandsregelung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Jahressonderzuwendung 2009 - Besitzstandsregelung

Papierfundstellen

• NZA 2012, 1052

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 701/09

  Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche …

  Auszug aus BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 247/11

  Die bei einer Typisierung entstehenden unvermeidlichen Ungerechtigkeiten und Härten in einzelnen, besonders gelagerten Fällen, in denen die Interessenlage von der von den Tarifvertragsparteien als typisch angenommenen abweicht, sind hinzunehmen, wenn sie nicht besonders schwer wiegen und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (BAG 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 22 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Verkehrsgewerbe Nr. 19) .
• BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 491/08

  Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages

  Auszug aus BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 247/11

  Da sich die ursprüngliche tarifliche Regelung aufgrund der Entscheidung des Vierten Senats vom 18. November 2009 (- 4 AZR 491/08 - BAGE 132, 268) als formell unwirksam erwies, haben die Tarifvertragsparteien eine inhaltlich identische Regelung durch Tarifvertrag vom 2. März 2010 rückwirkend ab 2007 in Kraft gesetzt.
• BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 299/10

  Theaterbetriebszulage - Voraussetzungen - anteilige Zahlung

  Auszug aus BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 247/11

  Schon der Wortlaut der tariflichen Regelung, von dem nach ständiger Rechtsprechung vorrangig auszugehen ist (zB BAG 23. Februar 2011 - 10 AZR 299/10 - Rn. 14, ZTR 2011, 491) , legt die Begrenzung des Anspruchs auf die Arbeitnehmer nahe, die am 31. Dezember 2006 Anspruch auf eine Sonderzahlung gegen eines der Konzernunternehmen hatten.
• LAG Schleswig-Holstein, 09.02.2011 - 3 Sa 469/10

  Tarifliche Sonderzahlung für Gewerkschaftsmitglieder; unbegründete Zahlungsklage …

  Auszug aus BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 247/11

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 9. Februar 2011 - 3 Sa 469/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

• BAG, 06.12.2017 - 5 AZR 118/17

  Entgeltfortzahlung an Feiertagen

  Die dabei auftretenden Abweichungen und im Einzelfall möglicherweise auftretenden Härten sind einer tariflichen Pauschalierung immanent (vgl. zur Typisierungsbefugnis von Tarifvertragsparteien bei der Regelung von Massenerscheinungen BVerfG 18. April 2008 - 1 BvR 759/05 - Rn. 72, BVerfGK 13, 455; zu Stichtagsregelungen BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 247/11 - Rn. 19 mwN; zur Berechnung des Mindestnettobetrags im Rahmen eines Tarifvertrags zur Altersteilzeitarbeit vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 431/11 - Rn. 24 mwN) .
• BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 903/11

  Tarifliche Sonderzahlung - Altersteilzeit ab dem 1. Dezember

  Die Tarifvertragsparteien dürfen generalisieren und typisieren (st. Rspr., zB BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 247/11 - Rn. 19, NZA 2012, 1052; 23. März 2011 - 10 AZR 701/09 - Rn. 22 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Verkehrsgewerbe Nr. 19) .
• LAG München, 30.03.2021 - 7 Sa 916/20

  Garantiebetrag

  Schon der Wortlaut der tariflichen Regelung, von dem nach ständiger Rechtsprechung vorrangig auszugehen ist (vgl. BAG, 13.06.2012 o 10 AZR 247/11) legt die Begrenzung des Anspruchs auf die Beschäftigten nahe, die sich in einer Stufenlaufzeit befinden.
• LAG Düsseldorf, 25.09.2012 - 16 Sa 1204/12

  Eingruppierung eines Staplerfahrers nach dem Entgelt-Bundesrahmentarifvertrag für …

  Diese sind in Tarifverträgen zulässig, soweit sich die Wahl des Abgrenzungskriteriums am Sachverhalt orientiert und vertretbar erscheint (BAG vom 13.06.2012 - 10 AZR 247/11 - zit. nach juris, Rn. 19 zu Stichtagsregelungen).
• LAG Hamburg, 15.08.2012 - H 6 Sa 21/12

  Vergütung eines Leiharbeitnehmers - Tarifauslegung - kein Anspruch auf …

  Schon der Wortlaut der tariflichen Regelung, von dem nach ständiger Rechtsprechung vorrangig auszugehen ist ( zB BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 247/11 - 23. Februar 2011 - 10 AZR 299/10 - ZTR 2011, 491 ), begrenzt in § 3 ZusatzTV den Gleichklang der Vergütung zwischen Leiharbeitnehmern und Festangestellten.