Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst - Leitstelle der Feuerwehr

• openjur.de

  Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst; Leitstelle der Feuerwehr

• Bundesarbeitsgericht

  Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst - Leitstelle der Feuerwehr

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 Abs 3 S 1 EZulV 1976, § 7 TV-L, § 9 TV-L, § 47 Nr 2 Abs 1 TV-L, Art 3 Abs 1 GG
  Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst - Leitstelle der Feuerwehr

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen einer Wechselschichtzulage; Abgrenzung von Volldienst und Bereitschaftsdienst; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsanspruchs

• bag-urteil.com

  Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst - Leitstelle der Feuerwehr

• rewis.io

  Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst - Leitstelle der Feuerwehr

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen einer Wechselschichtzulage

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen einer Wechselschichtzulage

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wechselschichtzulage in der Berliner Feuerwehrleitstelle

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Zahlung einer Wechselschichtzulage kann aufgrund des Schichtplanes ausgeschlossen sein

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Wechselschichtzulage im Öffentlichen Dienst

Papierfundstellen

• NZA 2014, 1160

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 480/13

  Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst

  Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 293/13

  aa) § 20 Abs. 1 EZulV/BEZulV folgt in Bezug auf das Vorliegen von Wechselschichtarbeit grundsätzlich dem tariflichen Verständnis des § 7 Abs. 1 TV-L/TVöD (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 480/13 - Rn. 17) .

  Eine zulagenschädliche Unterbrechung der Arbeit liegt nach § 20 Abs. 1 Satz 2 EZulV/BEZulV auch vor, wenn Bereitschaftsdienst für alle Beschäftigten des Arbeitsbereichs, in dem der Arbeitnehmer tätig ist, angeordnet ist (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 480/13 - Rn. 16;… vgl. 18. Mai 2011 - 10 AZR 255/10 - Rn. 13, 14 [zu § 7 Abs. 1 TVöD]) .

  bb) Im Arbeitsbereich der Feuerwehrleitstelle des beklagten Landes wird "rund um die Uhr" Volldienst geleistet, eine Wechselschichtarbeit ausschließende Unterbrechung durch einen im Dienstplan ausgewiesenen Bereitschaftsdienst gibt es nicht (abweichend in den Feuerwachen des beklagten Landes, vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 480/13 -) .

• BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 317/11

  Auflösung des ERA-Anpassungsfonds - Gleichbehandlungsgrundsatz

  Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 293/13

  Er findet stets Anwendung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (st. Rspr., zuletzt BAG 27. Juni 2012 - 5 AZR 317/11 - Rn. 17 mwN) .

  Im bloßen Normvollzug oder einer Erfüllung vertraglicher Pflichten liegt keine verteilende Entscheidung des Arbeitgebers; eine solche trifft dieser erst dann, wenn er in Kenntnis einer unwirksamen Rechtsgrundlage Leistungen (weiter) gewährt (BAG 27. Juni 2012 - 5 AZR 317/11 - Rn. 17 mwN) .

• BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 990/08

  Wechselschichtzulage - Unterbrechung der Schichtarbeit durch Bereitschaftsdienst

  Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 293/13

  Wechselschichtarbeit liegt nicht vor, wenn an Sonn- und Feiertagen keine Schichtarbeit anfällt bzw. die tägliche Arbeit, sei es auch nur in geringer Form, unterbrochen wird (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 770/07 - Rn. 25, BAGE 128, 42;… 18. Mai 2011 - 10 AZR 255/10 - Rn. 13, 14 [zu § 7 Abs. 1 TVöD]; 20. Januar 2010 - 10 AZR 990/08 - Rn. 17 ff. [zu § 7 Abs. 1 TV Charité]) .

  Den Tarifvertragsparteien steht es grundsätzlich frei, die Voraussetzungen für die Zahlung von Zulagen festzulegen (BAG 20. Januar 2010 - 10 AZR 990/08 - Rn. 21) .

 
• BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 255/10

  Zulage für ständige Wechselschichtarbeit - Fachpfleger für Anästhesie - …

  Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 293/13

  Wechselschichtarbeit liegt nicht vor, wenn an Sonn- und Feiertagen keine Schichtarbeit anfällt bzw. die tägliche Arbeit, sei es auch nur in geringer Form, unterbrochen wird (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 770/07 - Rn. 25, BAGE 128, 42; 18. Mai 2011 - 10 AZR 255/10 - Rn. 13, 14 [zu § 7 Abs. 1 TVöD]; 20. Januar 2010 - 10 AZR 990/08 - Rn. 17 ff. [zu § 7 Abs. 1 TV Charité]) .

  Eine zulagenschädliche Unterbrechung der Arbeit liegt nach § 20 Abs. 1 Satz 2 EZulV/BEZulV auch vor, wenn Bereitschaftsdienst für alle Beschäftigten des Arbeitsbereichs, in dem der Arbeitnehmer tätig ist, angeordnet ist (BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 480/13 - Rn. 16; vgl. 18. Mai 2011 - 10 AZR 255/10 - Rn. 13, 14 [zu § 7 Abs. 1 TVöD]) .

• BVerwG, 21.03.1996 - 2 C 24.95

  Beamtenrecht: Anspruch auf Zulagen von Feuerwehrbeamten im Leitstellendienst

  Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 293/13

  Die Gewährung von Wechselschichtzulagen an Beamte sollte ausgeschlossen werden, sofern der Dienst auch Bereitschafts- und Ruhezeiten enthält (vgl. Beschluss des Bundesrats vom 8. Mai 1998, BR-Drucks. 187/98 S. 5) ; nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rechtszustand vor Änderung der EZulV (BVerwG 11. Dezember 1997 - 2 C 36.96 -; insbesondere 21. März 1996 - 2 C 24.95 - Rn. 29) führten Zeiten des Bereitschaftsdienstes nicht zum Ausschluss von Ansprüchen auf Wechselschicht- und Schichtzulagen.
• BAG, 24.02.2010 - 10 AZR 1038/08

  Sicherheitszulage - Verwendung bei einem Sicherheitsdienst

  Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 293/13

  Sie können ihre Rechtssetzungsbefugnis auch im Wege einer Verweisung auf Vorschriften des Beamtenrechts ausüben (BAG 24. Februar 2010 - 10 AZR 1038/08 - Rn. 22; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - Rn. 16 ff., BAGE 116, 346) , diese Vorschriften gelten dann regelmäßig als tarifliche Rechtsnormen.
• BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 227/05

  Tarifauslegung - Höhe der Unterrichtsverpflichtung angestellter Lehrer

  Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 293/13

  Sie können ihre Rechtssetzungsbefugnis auch im Wege einer Verweisung auf Vorschriften des Beamtenrechts ausüben (BAG 24. Februar 2010 - 10 AZR 1038/08 - Rn. 22; 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - Rn. 16 ff., BAGE 116, 346) , diese Vorschriften gelten dann regelmäßig als tarifliche Rechtsnormen.
• BVerwG, 11.12.1997 - 2 C 36.96

  Erschwerniszulage für Justizvollzugsbeamte;; Wechselschichtzulage, Volldienst und …

  Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 293/13

  Die Gewährung von Wechselschichtzulagen an Beamte sollte ausgeschlossen werden, sofern der Dienst auch Bereitschafts- und Ruhezeiten enthält (vgl. Beschluss des Bundesrats vom 8. Mai 1998, BR-Drucks. 187/98 S. 5) ; nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rechtszustand vor Änderung der EZulV (BVerwG 11. Dezember 1997 - 2 C 36.96 -; insbesondere 21. März 1996 - 2 C 24.95 - Rn. 29) führten Zeiten des Bereitschaftsdienstes nicht zum Ausschluss von Ansprüchen auf Wechselschicht- und Schichtzulagen.
• BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07

  Wechselschicht - Bereitschaftszeiten - Rettungssanitäter

  Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 293/13

  Im Gegensatz hierzu ist nach § 7 Abs. 3 TV-L Bereitschaftsdienst außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten und zu Bereitschaftszeiten nach § 9 TV-L abzugrenzen; Zeiten der Bereitschaft schließen einen Anspruch auf Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 TVöD nicht aus (vgl. BAG 24. September 2008 - 10 AZR 669/07 - Rn. 21 ff., BAGE 128, 29) .
• BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 770/07

  Wechselschichtzulage nach § 8 Abs 5 TVöD - Unterbrechung der Arbeitszeit durch …

  Auszug aus BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 293/13

  Wechselschichtarbeit liegt nicht vor, wenn an Sonn- und Feiertagen keine Schichtarbeit anfällt bzw. die tägliche Arbeit, sei es auch nur in geringer Form, unterbrochen wird (BAG 24. September 2008 - 10 AZR 770/07 - Rn. 25, BAGE 128, 42;… 18. Mai 2011 - 10 AZR 255/10 - Rn. 13, 14 [zu § 7 Abs. 1 TVöD]; 20. Januar 2010 - 10 AZR 990/08 - Rn. 17 ff. [zu § 7 Abs. 1 TV Charité]) .
• BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 140/08

  Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 871/12

  Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der Leitstelle der Berliner …
• BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 90.07

  Bereitschaftsdienst; Erschwerniszulage; Dienst zu ungünstigen Zeiten; …

• BAG, 30.10.2019 - 6 AZR 16/19

  Bereitschaftszeit in einer Rettungsdienstleitstelle

  (1) Bei einer Beschäftigung in einer Leitstelle im Organisationsbereich einer Feuerwehr besteht eine Zugehörigkeit zum feuerwehrtechnischen Dienst (vgl. BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 293/13 - Rn. 7, 15; 22. Juli 1998 - 4 AZR 662/97 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 89, 246) .
• LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 559/13

  Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage

  Er findet stets Anwendung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (st. Rspr., vgl. nur BAG v. 19.02.2014 - 10 AZR 293/13 - Rn. 25, juris; BAG v. 27.06.2012 - 5 AZR 317/11 - Rn.17 mwN, EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 148).

  Im bloßen Normvollzug oder einer Erfüllung vertraglicher Pflichten liegt keine verteilende Entscheidung des Arbeitgebers; eine solche trifft dieser erst dann, wenn er in Kenntnis einer unwirksamen Rechtsgrundlage Leistungen (weiter) gewährt (BAG v. 19.02.2014 - 10 AZR 293/13 - Rn. 25, juris;… BAG v. 27.06.2012 - 5 AZR 317/11 - Rn.17, aaO).

• LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13

  Kriterien für die Höhe des Ruhegeldes auf Grund einer Versorgungszusage

  Er findet stets Anwendung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (st. Rspr., vgl. nur BAG v. 19.02.2014 - 10 AZR 293/13 - Rn. 25, juris; BAG v. 27.06.2012 - 5 AZR 317/11 - Rn.17 mwN, EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 148).

  Im bloßen Normvollzug oder einer Erfüllung vertraglicher Pflichten liegt keine verteilende Entscheidung des Arbeitgebers; eine solche trifft dieser erst dann, wenn er in Kenntnis einer unwirksamen Rechtsgrundlage Leistungen (weiter) gewährt (BAG v. 19.02.2014 - 10 AZR 293/13 - Rn. 25, juris;… BAG v. 27.06.2012 - 5 AZR 317/11 - Rn.17, aaO).

 
• LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 1693/12

  Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen …

  Er findet stets Anwendung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (st. Rspr., vgl. nur BAG v. 19.02.2014 - 10 AZR 293/13 - Rn. 25, juris; BAG v. 27.06.2012 - 5 AZR 317/11 - Rn.17 mwN, EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 148).

  Im bloßen Normvollzug oder einer Erfüllung vertraglicher Pflichten liegt keine verteilende Entscheidung des Arbeitgebers; eine solche trifft dieser erst dann, wenn er in Kenntnis einer unwirksamen Rechtsgrundlage Leistungen (weiter) gewährt (BAG v. 19.02.2014 - 10 AZR 293/13 - Rn. 25, juris;… BAG v. 27.06.2012 - 5 AZR 317/11 - Rn.17, aaO).

• LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 630/22

  Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen …

  Ein etwaiger Rechtsirrtum begründet keinen Anspruch auf Gleichbehandlung (BAG 19.02.2014 - 10 AZR 293/13 -, juris Rn. 26).
• LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 632/22

  Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen …

  Ein etwaiger Rechtsirrtum begründet keinen Anspruch auf Gleichbehandlung (BAG 19.02.2014 - 10 AZR 293/13 -, juris Rn. 26).
• LAG Düsseldorf, 17.01.2023 - 14 Sa 631/22

  Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen …

  Ein etwaiger Rechtsirrtum begründet keinen Anspruch auf Gleichbehandlung (BAG 19.02.2014 - 10 AZR 293/13 -, juris Rn. 26).
• LAG Hessen, 17.04.2014 - 5 Sa 802/13

  Beförderung - Mobbing

  Er findet stets Anwendung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip auf Grund einer abstrakten Regelung gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (vgl. BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 293/13 - Rn 25, zitiert nach juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 6 B 11.15

  Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst - Leitstelle der Feuerwehr; …

  Eine konkrete Einteilung erfolgte dann nicht durch den Schichtplan, sondern durch den leitenden Beamten (vgl. auch BAG, Urteil vom 19. Februar 2014 - 10 AZR 293/13 -, ZTR 2014, S. 480 ff., Rn. 21 bei juris für im Land Berlin aufgrund Tarifvertrag in der Leitstelle eingesetzte Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Dienst, für die hinsichtlich der Arbeitszeit und des Entgelts die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten gelten).