Volltextveröffentlichungen (7)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Zum Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung

 
• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung

• archive.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• caspers-mock.de (Kurzinformation)

  Vorbehaltszahlungen im Arbeitsverhältnis

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Darf das Weihnachtsgeld einfach gestrichen werden?

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Gratifikationsrecht; Absenkung einer Weihnachtsgratifikation aufgrund betrieblicher Übung

Papierfundstellen

• NJW 1998, 475
• NZA 1997, 1007
• BB 1997, 1748
• BB 1997, 2054
• DB 1997, 1672
• JR 1998, 44

Wird zitiert von ... (94)

• BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 281/08

  Weihnachtsgeld - gegenläufige betriebliche Übung

  Erklärt ein Arbeitgeber unmissverständlich, dass die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Weihnachtsgeldzahlung beendet werden und durch eine Leistung ersetzt werden soll, auf die in Zukunft kein Rechtsanspruch mehr besteht, kann nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 1. Januar 2002 nach § 308 Nr. 5 BGB eine dreimalige widerspruchslose Entgegennahme der Zahlung durch den Arbeitnehmer nicht mehr den Verlust des Anspruchs auf das Weihnachtsgeld bewirken (Aufgabe der Rechtsprechung zur gegenläufigen betrieblichen Übung, vgl. BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283; 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).

  Allerdings konnte nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats eine betriebliche Übung durch eine geänderte betriebliche Übung beendet werden (26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).

  Diese Rechtsprechung ist im arbeitsrechtlichen Schrifttum ganz überwiegend auf Ablehnung gestoßen (Henssler FS 50 Jahre Bundesarbeitsgericht S. 683, 704 ff.;… Schaub/Koch ArbR-Hdb. 12. Aufl. § 111 Rn. 28;… ErfK/Preis 9. Aufl. § 611 BGB Rn. 225;… HWK/Thüsing Arbeitsrecht 3. Aufl. § 611 BGB Rn. 235; Speiger NZA 1998, 510; Kettler NJW 1998, 435; Franzen Anm. BAG 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - SAE 1997, 344, 346 ff.; Goertz AuR 1999, 463; Waltermann RdA 2006, 257, 268 f.; kritisch auch Bepler RdA 2004, 226, 238 ff.).

• BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07

  Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

  Allerdings trifft es zu, dass der Senat die Formulierung in einer vom Arbeitgeber im Betrieb ausgehängten Bekanntmachung "... freiwillige, jederzeit widerrufliche Leistung, auf die - auch zukünftig - kein Rechtsanspruch besteht..." als Freiwilligkeitsvorbehalt ausgelegt hat, der einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf künftige Leistungen ausschließt (BAG 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).
• BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00

  Überstundenvergütung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im Annahmeverzug

  Vor allem, wenn dem Arbeitnehmer eine Verschlechterung seiner Rechtsposition angeboten wird, ist sein Schweigen nicht ohne weiteres als Zustimmung zu werten (BAG 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).

 
• BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 333/02

  Kleinbetrieb - Treuwidrigkeit - Darlegungslast

  Vor allem, wenn der stillschweigende Vertragsschluß eine Verschlechterung der Rechtsposition eines Vertragspartners bedeuten würde, kann sein Schweigen nicht ohne weiteres als auf Zustimmung gerichtete Willenserklärung gewertet werden (…vgl. BAG 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - aaO; 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).
• BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 290/98

  Änderung einer betrieblichen Übung

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß eine betriebliche Übung dadurch geändert werden kann, daß die Arbeitnehmer einer neuen Handhabung über einen Zeitraum von drei Jahren nicht widersprechen (Bestätigung von BAG Urteil vom 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP Nr. 50 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).

  Eine derartige Interpretation des Verhaltens der Arbeitnehmer, wie sie das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 26. März 1997 (- 10 AZR 612/96 -) vorgenommen habe, komme allenfalls nach Bekanntwerden dieses Urteils in Betracht.

  Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Leistungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muß deshalb danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte (§ 242 BGB) und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften (vgl. BAG Urteil vom 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP Nr. 50 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; BAG Urteil vom 16. September 1998 - 5 AZR 598/97 - AP Nr. 54 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).

  Im Urteil vom 26. März 1997 (- 10 AZR 612/96 - AP Nr. 50 zu § 242 BGB Betriebliche Übung) hat der Senat darüber hinaus angenommen, daß ein Anspruch aus betrieblicher Übung auch durch eine geänderte betriebliche Übung beendet werden kann, wenn der Arbeitgeber erklärt, die Zahlung der Gratifikation sei eine "freiwillige, jederzeit widerrufliche Leistung, auf die auch zukünftig kein Rechtsanspruch bestehe" und die Arbeitnehmer der neuen Handhabung über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg nicht widersprechen.

• BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 19/04

  Jubiläumszuwendung

  Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung auf Grund der Gewährung von Leistungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss deshalb danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gem. § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften (BAG 30. Januar 2002 - 10 AZR 359/01 - EzA TVG § 4 Ablösungsprinzip Nr. 2; 4. Mai 1999 - 10 AZR 290/98 - BAGE 91, 283; 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).
• BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04

  Sonderzahlung - Änderung durch betriebliche Übung

  Vor allem dann, wenn eine Partei eine bestehende Vertragssituation nachteilig verändern möchte, kann sie nicht ohne weiteres unterstellen, dass die andere Vertragspartei damit einverstanden ist (BAG 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Anspruch auf Gratifikationszahlung aus betrieblicher Übung durch eine geänderte betriebliche Übung beendet werden, wenn der Arbeitgeber erklärt, die jährliche Zahlung der Gratifikation sei eine "freiwillige, jederzeit widerrufliche Leistung, auf die - auch zukünftig - kein Rechtsanspruch besteht" und die Arbeitnehmer der neuen Handhabung über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg nicht widersprechen (BAG 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).

• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 118/08

  Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird durch eine mindestens dreimalige vorbehaltlose Gewährung einer Weihnachtsgratifikation, wenn nicht die Umstände des Falles eine andere Auslegung bedingen, eine Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung begründet, mit der Folge, dass er sich von dieser Verpflichtung nicht mehr einseitig lossagen kann (26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).

  Nur unter besonderen Umständen kann Schweigen des Erklärungsempfängers als Zustimmung zu verstehen sein, wenn nämlich der Erklärende nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte annehmen durfte, der andere Vertragsteil werde der angebotenen Vertragsänderung widersprechen, wenn er mit ihr nicht einverstanden sein sollte (BAG 26. März 1997 -  10 AZR 612/96  - zu II 3 a der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).

  Dem durch die betriebliche Übung begünstigten Leistungsempfänger stand es frei, der in Aussicht gestellten Vertragsänderung zu widersprechen und auf diese Weise seine Rechtsansprüche zu wahren (vgl. BAG 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - zu II 3 b der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).

• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 123/08

  Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird durch eine mindestens dreimalige vorbehaltlose Gewährung einer Weihnachtsgratifikation, wenn nicht die Umstände des Falles eine andere Auslegung bedingen, eine Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung begründet, mit der Folge, dass er sich von dieser Verpflichtung nicht mehr einseitig lossagen kann (26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).

  Nur unter besonderen Umständen kann Schweigen des Erklärungsempfängers als Zustimmung zu verstehen sein, wenn nämlich der Erklärende nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte annehmen durfte, der andere Vertragsteil werde der angebotenen Vertragsänderung widersprechen, wenn er mit ihr nicht einverstanden sein sollte (BAG 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - zu II 3 a der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).

  Dem durch die betriebliche Übung begünstigten Leistungsempfänger stand es frei, der in Aussicht gestellten Vertragsänderung zu widersprechen und auf diese Weise seine Rechtsansprüche zu wahren (vgl. BAG 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - zu II 3 b der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).

• BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 35/06

  Verwirkung

  Ebenso wenig hat die Beklagte die Würdigung des Landesarbeitsgerichts angegriffen, das Schreiben vom 25. Februar 1998 stelle kein Angebot einer verschlechternden Vertragsänderung dar, weshalb im Schweigen der Klägerin nicht die Zustimmung zu diesem Angebot gesehen werden könne (BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 -AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 47 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 144; 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).
• BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 189/06

  Rentnerweihnachtsgeld - betriebliche Übung
• LAG Köln, 22.01.2008 - 9 Sa 1184/07

  Gegenläufige betriebliche Übung
• LAG Hamburg, 24.05.2000 - 4 Sa 103/98
• BAG, 27.06.2001 - 10 AZR 488/00

  Betriebliche Übung - Trennungsentschädigung bei Ausscheiden aus dem …
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 128/08

  Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 124/08

  Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 116/08

  Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
• LAG Thüringen, 22.03.2007 - 3 Sa 66/07

  Herleitung eines Anspruchs auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation aus einer …
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 127/08

  Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
• BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 57/06

  Wegfall des Rentnerweihnachtsgeldes
• LAG München, 21.10.2005 - 10 Sa 1077/04

  Betriebliche Übung in der betrieblichen Altersversorgung; …
• LAG Baden-Württemberg, 06.03.2001 - 14 Sa 47/00

  Betriebliche Übung - Urlaubsgeld
• LAG Hessen, 28.09.1998 - 11 Sa 1067/98
• LAG Hamm, 17.01.2017 - 9 Sa 955/16

  Altersversorgung; Betriebsrentner; Weihnachtsgeld; Marzipantorte; Annehmlichkeit
• LAG Köln, 18.07.2002 - 6 Sa 482/02

  Anspruch auf Zahlung des Tariflohns nach dem "Tarifvertrag der Chemischen …
• LAG Hamm, 22.01.2010 - 10 Sa 1456/09

  Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit durch widerspruchslose Weiterarbeit
• LAG Hessen, 02.06.2004 - 8 Sa 1771/03

  Betriebliche Altersversorgung; betriebliche Übung; Mitbestimmung; billiges …
• LAG München, 11.03.2004 - 4 Sa 868/03

  Betriebliche Übung
• LAG Baden-Württemberg, 30.01.2002 - 17 Sa 71/01

  Urlaubsgeld; Anforderung an die Umstände aus denen die Entstehung und die …
• LAG Düsseldorf, 19.07.2000 - 12 Sa 264/00

  Berechnung einer vorzeitigen Altersrente
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - 18 Sa 800/09

  Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung
• LAG Hamburg, 31.01.2001 - 8 Sa 2/00

  Anspruch auf Gewährung zusätzlicher Ausgleichstage aus betrieblicher Übung; …
• LAG Brandenburg, 13.10.2005 - 9 Sa 141/05

  Inhaltskontrolle; Unklarheitsregelung
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2004 - 1 Sa 1116/03

  Weihnachtsgeld - Weiterzahlung - Lohnrückstand
• LAG Hamm, 16.08.2000 - 18 Sa 74/00

  Streitigkeit über eine arbeitsvertragliche Gehaltsanpassung; Fehlen einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - 18 Sa 665/09

  Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung
• LAG Düsseldorf, 11.03.2004 - 11 Sa 1851/03

  Beseitigung eines Anspruchs auf Rentnerweihnachtsgeld durch gegenläufige …
• LAG Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 13 TaBV 44/01

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung eines neu …
• LAG Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 9 TaBV 4/97

  Sozialplan: Verstoß gegen zwingendes Recht - Folgen einer teilweisen Nichtigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2018 - 4 Sa 435/17

  Zahlungsklage - Entgeltfortzahlung, Überstundenvergütung
• LAG Düsseldorf, 31.01.2006 - 6 Sa 1441/05

  Weihnachtsgratifikation (mit Mischcharakter), Freiwilligkeitsvorbehalt, …
• LAG Berlin, 16.09.1997 - 3 Sa 81/97

  Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen im Baugewerbe; Anspruch auf Grund …
• LAG München, 13.06.1996 - 4 Sa 1255/94

  Sonderzuwendung: Änderung der betrieblichen Übung
• ArbG Duisburg, 12.12.2007 - 5 Ca 1669/07

  Freiwilligkeitsvorbehalt, betriebliche Übung
• LAG München, 03.12.1998 - 4 TaBV 42/98

  Arbeitszeit - Reduzierung einer Zeitgutschrift - Mitbestimmungsrecht des …
• LAG Düsseldorf, 02.10.1998 - 10 Sa 819/98

  Inbezugnahme einer Versorgungsordnung kraft betrieblicher Übung; …
• OLG Frankfurt, 25.05.2011 - 7 U 268/08

  Herabsetzung der Vergütungsansprüche eines ehemaligen AG-Vorstandmitglieds
• LAG Baden-Württemberg, 12.12.2001 - 9 Sa 128/00

  Freiwilligkeitsvorbehalt bei Gesamtzusagen - tarifliche Ausschlußfristen bei …
• LAG Hamm, 02.10.2008 - 15 Sa 1000/08

  Zielprämienvereinbarung; Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts gem. § 307 …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2008 - 14 Sa 136/08

  Zum Entstehen einer gegenläufigen betrieblichen Übung
• LAG Hamm, 30.10.2006 - 10 Sa 407/06

  Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich, Auslegung einer arbeitsvertraglichen …
• LAG Düsseldorf, 30.11.2005 - 12 Sa 1210/05

  Funktionsbezogene Zulage, Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt
• LAG Berlin, 19.08.2005 - 6 Sa 1106/05

  Widerrufsvorbehalt
• LAG Hamm, 28.01.2005 - 15 Sa 548/04

  Gratifikationen; Freiwilligkeitsvorbehalt; Betriebliche Übung
• BAG, 12.11.1997 - 7 AZR 563/93

  Betriebsrat: mittelbare Diskriminierung von teilzeitgeschäftigen Mitgliedern bei …
• LAG Hamm, 30.10.2006 - 10 Sa 312/06

  Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich, Auslegung einer arbeitsvertraglichen …
• LAG Hamm, 21.04.2006 - 10 Sa 2044/05

  Verrechnung von Vorschüssen Vorschussvereinbarung aufgrund Betriebsvereinbarung …
• LAG Hamm, 24.11.2005 - 8 Sa 1415/05

  Tarifvertrag, Allgemeinverbindlichkeit, Nachwirkung, andere Abmachung, …
• LAG Düsseldorf, 30.08.2005 - 8 (12) Sa 101/05

  Unbegründeter Anspruch auf Gratifikation und Urlaubsgeld bei unmissverständlichem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - 4 Sa 460/15

  Arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung
• LAG Hamm, 30.06.2014 - 10 Sa 290/14
• BAG, 06.08.1998 - 6 AZR 458/96

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Prozessvergleichs - Maßgeblichkeit der für …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2018 - 4 Sa 433/17

  Sonderzahlung
• ArbG Solingen, 29.07.2014 - 1 Ca 311/14

  Freiwilligkeitsvorbehalt, betriebliche Übung
• ArbG Köln, 22.03.2007 - 1 Ca 10482/06

  Anspruch auf Gewährung von Weihnachtsgeld aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen …
• BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 745/98

  Pflicht zum Verzicht auf 13. Monatseinkommen bei schlechter wirtschaftlicher …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2000 - 1 Sa 41/00

  Anspruch auf Bezahlung von Arbeitspausen; Anwendbarkeit der Tarifverträge für …
• BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 569/98
• LAG Hamm, 22.10.1998 - 8 Sa 1353/98

  Betriebsvereinbarung - Umdeutung
• ArbG Mönchengladbach, 25.01.2012 - 6 Ca 3354/11

  Antrittsprämie für Sonntagsarbeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 15 Sa 137/08

  Keine gegenläufige betriebliche Übung - Treuegeld
• BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 89/98
• LAG Köln, 14.08.1997 - 10 Sa 54/97

  Vorliegen einer sog. Statusklage; Tätigkeit als freie Journalistin für den …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 17 Sa 917/09

  Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 17 Sa 799/09

  Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung
• LAG Hamm, 16.11.1998 - 18 Sa 1581/97

  Voraussetzungen der Abrechnung von Spesen und Lohnzuschlägen; Vergleich der …
• LAG Köln, 06.03.1998 - 11 Sa 1194/97

  Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Weitergehender Anspruch aus …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 17 Sa 597/09

  Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung
• ArbG Düsseldorf, 16.04.2007 - 3 Ca 8132/06

  Freiwilligkeitsvorbehalt, Ankündigungsfrist, Transparenzkontrolle, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 17 Sa 1634/09

  Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung
• ArbG Ludwigshafen, 12.07.2006 - 8 Ca 1303/06

  Anspruch auf Zahlung von zusätzlichem Urlaubsgeld aus betrieblicher Übung; …
• LAG Berlin, 06.09.2002 - 6 Sa 1037/02

  Anspruch auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung; Voraussetzungen für den …
• LAG Köln, 21.04.1998 - 13 (9) Sa 1558/97

  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; Betriebliche Übung; Anwendbarkeit der …
• LAG Köln, 21.04.1998 - 13 Sa 878/97

  Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Metallindustrie und Elektroindustrie …
• LAG Hamm, 06.05.1998 - 10 Sa 2330/97

  Klage eines Arbeitnehmers (Druckvorlagenhersteller) auf Zahlung einer …
• ArbG Darmstadt, 19.07.2007 - 12 Ca 494/06

  Betriebliche Übung, Regelungsabrede, Jubiläumszuwendung
• BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 746/98
• ArbG Celle, 30.07.1998 - 1 Ca 356/98

  Begriff der "betrieblichen Übung"; Vorbehalt des Arbeitgebers zur Verhinderung …
• ArbG Herne, 24.05.2011 - 3 Ca 653/11

  Einzelfallentscheidung zur Zahlung von Weihnachtsgeld auf Grund einer …
• ArbG Mönchengladbach, 09.07.2009 - 4 Ca 223/09

  Betriebliche Übung
• ArbG Marburg, 08.09.1999 - 1 Ca 278/99

  Betriebliche Übung - Änderung
• ArbG Karlsruhe, 15.03.2012 - 6 Ca 250/11
• ArbG Frankfurt/Main, 07.10.2003 - 4 Ca 12836/02
• ArbG Frankfurt/Main, 14.05.2001 - 116 Ca 376/01

  Anspruch auf Weihnachts- und Urlaubsgeld aus betrieblicher Übung