Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 13.08.1992 - 5 C 70.88

  Sozialhilfe - Privatschule - Monatliches Schulgeld - Kostenübernahme

  Auszug aus VGH Hessen, 15.10.2013 - 10 B 1254/13

  Aus der verfassungsrechtlich geschützten Privatschulfreiheit des Schulträgers können weder der Antragsteller selbst noch seine Eltern einen Leistungsanspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger ableiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. August 1992 - 5 C 77.88 -  NVwZ 1993, 691, 692; Sächs. OVG, Urteil vom 7. Dezember 2005, 4 B 132/05 - juris).
• VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 CE 12.2104

  Jugendhilfe

  Auszug aus VGH Hessen, 15.10.2013 - 10 B 1254/13

  Die Entscheidung über die Geeignetheit und Notwendigkeit einer bestimmten Hilfemaßnahme ist damit nur auf ihre Vertretbarkeit hin überprüfbar (Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 12 CE 12.2104 - juris).
• VGH Bayern, 02.08.2011 - 12 CE 11.1180

  Jugendhilferecht; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; geeignete …

  Auszug aus VGH Hessen, 15.10.2013 - 10 B 1254/13

  Bei der Einschätzung der Art der nach § 35a SGB VIII zu bewilligenden Hilfeleistung, also der Beantwortung der Frage nach der Notwendigkeit und Geeignetheit einer Jugendhilfemaßnahme, steht dem Jugendhilfeträger ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999, NVwZ 2000, 325; Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. August 2011 - 12 CE 11.1180 - juris).
• BVerwG, 22.02.1989 - 5 C 77.88

  Rücknahme einer Revision

  Auszug aus VGH Hessen, 15.10.2013 - 10 B 1254/13

  Aus der verfassungsrechtlich geschützten Privatschulfreiheit des Schulträgers können weder der Antragsteller selbst noch seine Eltern einen Leistungsanspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger ableiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. August 1992 - 5 C 77.88 -  NVwZ 1993, 691, 692; Sächs. OVG, Urteil vom 7. Dezember 2005, 4 B 132/05 - juris).

• OVG Niedersachsen, 14.02.2024 - 14 ME 128/23

  Anordnungsgrund; Bedarfsermittlung; Beurteilungsspielraum; Eingliederungshilfe; …

  Ein Anordnungsanspruch auf die Gewährung einer bestimmten Jugendhilfemaßnahme kann daher regelmäßig nur dann angenommen werden, wenn sich der Beurteilungsspielraum des Jugendhilfeträgers auf die Gewährung gerade dieser Maßnahme als notwendig und geeignet reduziert hat (…OVG Berl.-Brb., Beschl. v. 22.1.2024 - OVG 6 S 60/23 -, juris Rn. 20; Hess. VGH, Beschl. v. 15.10.2013 - 10 B 1254/13 -, juris Rn. 11).
• BFH, 30.11.2016 - V R 10/16

  Zur Steuerfreiheit von Leistungen eines Sozialtrainers

  Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gehören zu den Kosten der Eingliederungshilfe auch Aufwendungen für autistische Kinder und Jugendliche einschließlich Kosten des --durch den Kläger geleisteten-- Sozialtrainings (Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Oktober 2013  10 B 1254/13).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2024 - 6 S 60.23

  Einstweilige Anordnung; Eingliederungshilfe; Hilfe zur Teilhabe an Bildung; …

  Ein Anordnungsanspruch auf die Gewährung einer bestimmten Jugendhilfemaßnahme kann daher regelmäßig nur dann angenommen werden, wenn sich der Beurteilungsspielraum des Jugendhilfeträgers auf die Gewährung gerade dieser Maßnahme als notwendig und geeignet reduziert hat (VGH Kassel, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 10 B 1254/13 - juris Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 10 ME 26/21

  Letztentscheidungsrecht; Schulbegleitung; schulische Integrationshilfe

  Denn nur wenn feststeht, dass allein die begehrte Maßnahme zur Deckung des Hilfebedarfs erforderlich und geeignet ist und damit das Ermessen des Jugendhilfeträgers reduziert ist, kann trotz des Beurteilungsspielraums des Jugendhilfeträgers seine Verpflichtung zur Durchführung der beantragten Maßnahme ausgesprochen werden (…Senatsbeschluss vom 31.3.2020 - 10 PA 68/20 -, juris Rn. 4 m.w.N.; Hessischer VGH, Beschluss vom 15.10.2013 - 10 B 1254/13 -, juris Rn. 11, 22; vgl. auch allgemein zu Ermessenentscheidungen: BVerwG…, Beschluss vom 16.8.1978 - 1 WB 112.78 -, juris Rn. 16).