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   VGH Baden-Württemberg, 10.12.2010 - 10 S 2173/10   

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VGH Baden-Württemberg, 10.12.2010 - 10 S 2173/10 (https://dejure.org/2010,4156)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 (https://dejure.org/2010,4156)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Dezember 2010 - 10 S 2173/10 (https://dejure.org/2010,4156)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis - zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss

  • Justiz Baden-Württemberg

    Entziehung der Fahrerlaubnis - zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 1 StVG, § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 13 S 1 Nr 2b FeV, § 46 Abs 1 FeV
    Entziehung der Fahrerlaubnis - zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss

  • verkehrslexikon.de

    Zur alkoholbedingten MPU-Anordnung nach längerem Zeitablauf und zur Fragestellung bei zwei Alkoholvorfällen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss trotz dazwischenliegenden langen unauffälligen Zeitraums; Trennung des Führens von Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit ...

  • blutalkohol PDF, S. 63
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss trotz dazwischenliegenden langen unauffälligen Zeitraums; Trennung des Führens von Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit ...

  • rechtsportal.de

    Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss trotz dazwischenliegenden langen unauffälligen Zeitraums; Trennung des Führens von Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die zweite Trunkenheitsfahrt nach neun Jahren

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Langer Zeitraum zwischen Trunkenheitsfahrten - trotzdem MPU?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    MPU-Anordnung auch bei langem Zwischenraum zwischen Trunkenheitsfahrten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2011, 196
  • DVBl 2011, 186
  • DÖV 2011, 246
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15

    Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme;

    Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich die Begutachtungsstelle an die Fragestellung der Behörde hält und ob die ihm und dem Gutachter mitgeteilten Fragen identisch sind (vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; sowie vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196).

    Vor diesem Hintergrund ist die Frage nach einem zukünftigen etwa alkoholbeeinflussten Verkehrsverhalten, die eine psychologische Untersuchung und Prognose erfordert, anlassbezogen und inhaltlich angemessen (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung Senatsbeschluss vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - a.a.O.).

    Im Ergebnis ist es jedenfalls rechtlich nicht zu beanstanden, wenn entsprechend der zwingenden Vorgabe in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und d FeV ein kumuliertes medizinisches und psychologisches Gutachten mit entsprechender, beide Aspekte abdeckender Fragestellung angeordnet wird (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

    Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der

    Ihm kann insbesondere nicht zugemutet werden, dem Gutachter etwa verständlich zu machen, dass entgegen dem behördlichen Gutachtenauftrag nur bestimmte Teile der Fragestellungen zulässigerweise zum Gegenstand der Untersuchung gemacht werden dürften (falls etwaige Unklarheiten aber von vornherein ausgeschlossen sind, gilt anderes: Senatsbeschluss vom 20.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10

    Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69

    Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich die Begutachtungsstelle an die Fragestellung der Behörde hält und ob die ihm und dem Gutachter mitgeteilten Fragen identisch sind (vgl. zum Ganzen: Beschlüsse des Senats vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 -, VBlBW 2010, 323; und vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 -, VBlBW 2011, 196; sowie BayVGH, Beschluss vom 28.09.2006 - 11 CS 06.732 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 1290/15

    Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer MPU nach einmaliger

    Im Fall einer einmaligen Trunkenheit im Straßenverkehr ist letzteres, sofern sonstige besondere Anhaltspunkte - wie beispielsweise die Feststellung des Betroffenen zu einer auffälligen Tageszeit - fehlen, erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille der Fall (anknüpfend an VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - juris LS 3).

    Dem entspricht die hier vom Antragsgegner gewählte Formulierung, indem im ersten Teil der Fragestellung eine psychologische Untersuchung und Prognose künftigen alkoholbeeinflussten Verkehrsverhaltens aufgegeben wird und im zweiten Teil die Feststellung etwaiger medizinischer Befundtatsachen, die wegen alkoholkonsumbedingter Leistungsbeeinträchtigungen möglicherweise einer Bejahung des Fortbestehens der Fahreignung entgegenstehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.02.2010 â?? 10 S 2173/10 â?? VBlBW 2011, 196 â?? juris, Rn. 11).

    Denn in der Rechtsprechung ist geklärt, dass die dort gewählte Formulierung vor dem Hintergrund, dass es in Deutschland â?? abgesehen vom Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen gemäß § 24c StVG â?? keine 0, 0 Promille-Grenze gibt, im Sinne der Anlage 4 Nr. 8.1 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, d. h. dahingehend zu verstehen ist, ob zukünftig ein Kraftfahrzeug unter die Fahrsicherheit beeinträchtigendem Alkoholeinfluss geführt wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.02.2010 â?? 10 S 2173/10 â?? VBlBW 2011, 196 â?? juris, Rn. 12).

    Insoweit hat der VGH Baden-Württemberg bisher sogar ausdrücklich offen gelassen, ob sich ein unkontrollierter Alkoholkonsum überhaupt bereits â?? vor der medizinisch-psychologischen Untersuchung â?? aus den Akten als zumindest naheliegend ergeben muss oder ob sein etwaiges Vorliegen erst (auch) zum Gegenstand der gutachterlichen Exploration gemacht werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.02.2010 â?? 10 S 2173/10 â?? VBlBW 2011, 196 â?? juris, Rn. 14).

    Nach Auffassung der Kammer ist dies â?? soweit sonstige besondere Anhaltspunkte wie beispielsweise die Feststellung des Betroffenen zu einer auffälligen Tageszeit (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.02.2010 â?? 10 S 2173/10 â?? VBlBW 2011, 196 â?? juris, Rn. 15) fehlen â?? erst bei einer BAK von 1, 6 â?° oder mehr anzunehmen.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13

    Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

    Der Senat hat in seiner jüngeren Rechtsprechung die zentrale Bedeutung sowohl der nach § 11 Abs. 6 FeV einzuhaltenden formell-rechtlichen als auch der materiell-rechtlichen Anforderungen an eine Gutachtensanordnung hervorgehoben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196 und vom 30.06.2011 - 10 S 2785/10 - NJW 2011, 3257).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14

    Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines

    Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 6 FeV, der eine Mitteilungspflicht erst gegenüber der untersuchenden Stelle in § 11 Abs. 6 Satz 4 FeV erwähnt, wohl aber aus Sinn und Zweck der Regelung (vgl. hierzu näher Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; sowie vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 -VBlBW 2011, 196).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 10 S 2785/10

    Entziehung der Fahrerlaubnis - strenge Anforderungen an die Anlassbezogenheit und

    4 Der Senat hat in seiner jüngeren Rechtsprechung die zentrale Bedeutung sowohl der nach § 11 Abs. 6 FeV einzuhaltenden formell-rechtlichen als auch der materiell-rechtlichen Anforderungen an eine dem Betroffenen mitzuteilende konkrete Fragestellung in einer Gutachtensanordnung hervorgehoben (vgl. Senatsbeschluss vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 -, DAR 2010, 410; Beschluss vom 16.09.2010 - 10 S 956/10 - Beschluss vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 -, VBlBW 2011, 196).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.2015 - 10 S 444/14

    Klärung der Frage, ob aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme

    Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 6 FeV, der eine Mitteilungspflicht erst gegenüber der untersuchenden Stelle in § 11 Abs. 6 Satz 4 FeV erwähnt, wohl aber aus Sinn und Zweck der Regelung (vgl. hierzu näher Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; sowie vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 10 S 2397/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anforderung ärztlicher

    Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich die Begutachtungsstelle an die Fragestellung der Behörde hält und ob die ihm und dem Gutachter mitgeteilten Fragen identisch sind (vgl. zum Ganzen: Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196; sowie vom 19.08.2013 - 10 S 1266/13 - juris; ebenso OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.04.2012 - 3 M 527/11 - NJW 2012, 2604).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12

    Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk

    Ob die insoweit verlautbarten Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, ist für die Einhaltung dieses formellen Begründungserfordernisses nicht von Bedeutung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196; sowie vom 20.09.2011 - 10 S 625/11 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 54/13

    Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen

  • VG Neustadt, 22.08.2011 - 3 L 735/11

    Fahrerlaubnisentzug; medizinisch-psychologische Untersuchung; Fragestellung an

  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

    Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr

  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 10 S 705/14

    Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 10 S 243/12

    Zur Beurteilung der Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers bei ärztlich

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2014 - 10 S 473/14

    Nachbarschutz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung des

  • VG Freiburg, 31.05.2017 - 3 K 2065/17

    Erfolgreicher Eilantrag des Frittlinger Bürgermeisters gegen sofortige Entlassung

  • VG Sigmaringen, 12.07.2016 - 3 K 1949/16

    Erfolgloser Eilantrag; Gewerbeuntersagung; erweiterte Gewerbeuntersagung;

  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.2013 - 10 S 1491/13

    Anforderung an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11

    Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung

  • VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 3 K 380/15

    Alkoholverstoß (einmalig, unter 1,6 Promille) - Nichtbeibringung des Gutachtens -

  • VG München, 23.03.2015 - M 6a S 15.608

    Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

  • VG Aachen, 22.02.2016 - 7 L 72/16

    Rind; Bestand; Entfernung; BHV-1; Reagent

  • VG Freiburg, 20.04.2018 - 1 K 2099/18

    Notwendigkeit des Beiseins einer Person bei einem Beißvorfall eines evtl.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2014 - 16 B 1128/14

    Wissenschaftliche Akzeptanz der Umrechnung einer Atemalkoholkonzentration (AAK)

  • VGH Bayern, 03.08.2015 - 11 CS 15.1204

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Fragestellung; Wiedererlangung

  • VG Freiburg, 22.02.2017 - 1 K 541/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem

  • VG Würzburg, 01.02.2017 - W 6 K 16.907

    Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund von Alkoholfahrten

  • VG Karlsruhe, 06.03.2018 - 3 K 15699/17

    Verpflichtung zur unverzüglichen Abgabe eines ausländischen Führerscheins;

  • VG Gelsenkirchen, 28.01.2011 - 7 K 1539/10

    Fahrerlaubnis, Entziehung

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