Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 10.12.2010 - 10 S 2173/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis - zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss

  • Justiz Baden-Württemberg

    Entziehung der Fahrerlaubnis - zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Entziehung der Fahrerlaubnis - zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss

  • verkehrslexikon.de

    Zur alkoholbedingten MPU-Anordnung nach längerem Zeitablauf und zur Fragestellung bei zwei Alkoholvorfällen

  • blutalkohol PDF, S. 63
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss trotz dazwischenliegenden langen unauffälligen Zeitraums; Trennung des Führens von Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum durch den Probanden als Ziel des psychologischen Teils der Untersuchung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss trotz dazwischenliegenden langen unauffälligen Zeitraums; Trennung des Führens von Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum durch den Probanden als Ziel des psychologischen Teils der Untersuchung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die zweite Trunkenheitsfahrt nach neun Jahren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    MPU-Anordnung auch bei langem Zwischenraum zwischen Trunkenheitsfahrten

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2011, 196
  • DVBl 2011, 186
  • DÖV 2011, 246



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)  

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15  

    Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme;

    Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich die Begutachtungsstelle an die Fragestellung der Behörde hält und ob die ihm und dem Gutachter mitgeteilten Fragen identisch sind (vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; sowie vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196).

    Vor diesem Hintergrund ist die Frage nach einem zukünftigen etwa alkoholbeeinflussten Verkehrsverhalten, die eine psychologische Untersuchung und Prognose erfordert, anlassbezogen und inhaltlich angemessen (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung Senatsbeschluss vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - a.a.O.).

    Im Ergebnis ist es jedenfalls rechtlich nicht zu beanstanden, wenn entsprechend der zwingenden Vorgabe in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und d FeV ein kumuliertes medizinisches und psychologisches Gutachten mit entsprechender, beide Aspekte abdeckender Fragestellung angeordnet wird (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 1290/15  

    Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer MPU nach einmaliger

    Im Fall einer einmaligen Trunkenheit im Straßenverkehr ist letzteres, sofern sonstige besondere Anhaltspunkte - wie beispielsweise die Feststellung des Betroffenen zu einer auffälligen Tageszeit - fehlen, erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille der Fall (anknüpfend an VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - juris LS 3).

    Dem entspricht die hier vom Antragsgegner gewählte Formulierung, indem im ersten Teil der Fragestellung eine psychologische Untersuchung und Prognose künftigen alkoholbeeinflussten Verkehrsverhaltens aufgegeben wird und im zweiten Teil die Feststellung etwaiger medizinischer Befundtatsachen, die wegen alkoholkonsumbedingter Leistungsbeeinträchtigungen möglicherweise einer Bejahung des Fortbestehens der Fahreignung entgegenstehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.02.2010 â?? 10 S 2173/10 â?? VBlBW 2011, 196 â?? juris, Rn. 11).

    Denn in der Rechtsprechung ist geklärt, dass die dort gewählte Formulierung vor dem Hintergrund, dass es in Deutschland â?? abgesehen vom Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen gemäß § 24c StVG â?? keine 0, 0 Promille-Grenze gibt, im Sinne der Anlage 4 Nr. 8.1 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, d. h. dahingehend zu verstehen ist, ob zukünftig ein Kraftfahrzeug unter die Fahrsicherheit beeinträchtigendem Alkoholeinfluss geführt wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.02.2010 â?? 10 S 2173/10 â?? VBlBW 2011, 196 â?? juris, Rn. 12).

    Insoweit hat der VGH Baden-Württemberg bisher sogar ausdrücklich offen gelassen, ob sich ein unkontrollierter Alkoholkonsum überhaupt bereits â?? vor der medizinisch-psychologischen Untersuchung â?? aus den Akten als zumindest naheliegend ergeben muss oder ob sein etwaiges Vorliegen erst (auch) zum Gegenstand der gutachterlichen Exploration gemacht werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.02.2010 â?? 10 S 2173/10 â?? VBlBW 2011, 196 â?? juris, Rn. 14).

    Nach Auffassung der Kammer ist dies â?? soweit sonstige besondere Anhaltspunkte wie beispielsweise die Feststellung des Betroffenen zu einer auffälligen Tageszeit (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.02.2010 â?? 10 S 2173/10 â?? VBlBW 2011, 196 â?? juris, Rn. 15) fehlen â?? erst bei einer BAK von 1, 6 â?° oder mehr anzunehmen.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2011 - 10 S 2785/10  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - strenge Anforderungen an die Anlassbezogenheit und

    Zu Leitsatz 1: Vergleiche VGH Mannheim, Beschluss vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - DAR 2010, 410-412 und Beschluss vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196-198.

    4 Der Senat hat in seiner jüngeren Rechtsprechung die zentrale Bedeutung sowohl der nach § 11 Abs. 6 FeV einzuhaltenden formell-rechtlichen als auch der materiell-rechtlichen Anforderungen an eine dem Betroffenen mitzuteilende konkrete Fragestellung in einer Gutachtensanordnung hervorgehoben (vgl. Senatsbeschluss vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 -, DAR 2010, 410; Beschluss vom 16.09.2010 - 10 S 956/10 - Beschluss vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 -, VBlBW 2011, 196).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13  

    Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

    Der Senat hat in seiner jüngeren Rechtsprechung die zentrale Bedeutung sowohl der nach § 11 Abs. 6 FeV einzuhaltenden formell-rechtlichen als auch der materiell-rechtlichen Anforderungen an eine Gutachtensanordnung hervorgehoben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196 und vom 30.06.2011 - 10 S 2785/10 - NJW 2011, 3257).
  • VG Neustadt, 22.08.2011 - 3 L 735/11  

    Fahrerlaubnisentzug; medizinisch-psychologische Untersuchung; Fragestellung an

    Zwar ist im Hinblick darauf, dass es in Deutschland keine 0, 0 Promille-Grenze gibt - abgesehen vom Alkoholverbot für Fahranfänger gemäß § 24c StVG - die Formulierung des ersten Teils der Fragestellung nur bedenkenfrei, wenn sie in dem Sinn verstanden wird, wie in Anlage 4 Nr. 8.1 zur Fahrerlaubnisverordnung (s. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 10 S 2173/10 -, juris Rnr. 12 und DAR 2011, 164 ff., zur Fragestellung wie vorliegend; s. ebenso VG München, Urteil vom 14. Juni 2007 - M 6 B K 05.3064 -, juris Rnr. 21 ff.): Ob nämlich das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsumnicht hinreichend sicher getrennt werden können.

    So hat der VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss 10. Dezember 2010 - 10 S 2173/10 - (a. a. O.) insoweit ausgeführt:.

    Dass der Antragsteller zu diesen Tageszeiten schon unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilnahm, sind gewichtige Indizien für ein normabweichendes, unkontrolliertes Trinkverhalten, die hinreichenden Anlass für eine daran anknüpfende Untersuchung auf daraus möglicherweise resultierende fahreignungsrelevante Leistungsbeeinträchtigungen bieten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Dezember 2010 - 10 S 2173/10 -, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14  

    Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines

    Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 6 FeV, der eine Mitteilungspflicht erst gegenüber der untersuchenden Stelle in § 11 Abs. 6 Satz 4 FeV erwähnt, wohl aber aus Sinn und Zweck der Regelung (vgl. hierzu näher Senatsurteil vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - a.a.O.; Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; sowie vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 -VBlBW 2011, 196).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 54/13  

    Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen

    Da eine Gutachtensanordnung nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nicht selbständig anfechtbar ist, sondern nur im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen eine daran anknüpfende Fahrerlaubnisentziehung oder sonstige in Rechte des Betroffenen eingreifende Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde inzident auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden kann, ist es ein Gebot effektiven Rechtsschutzes, an die Fragestellung strenge Anforderungen zu stellen (vgl. im Einzelnen Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - VBlBW 2010, 323; vom 10.12.2010 -10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196; vom 30.06.2011 - 10 S 2785/10 - NJW 2011, 3257, sowie vom 20.03.2012 - 10 S 301/12 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15  

    Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr

    Ihm kann insbesondere nicht zugemutet werden, dem Gutachter etwa verständlich zu machen, dass entgegen dem behördlichen Gutachtenauftrag nur bestimmte Teile der Fragestellungen zulässigerweise zum Gegenstand der Untersuchung gemacht werden dürften (falls etwaige Unklarheiten aber von vornherein ausgeschlossen sind, gilt anderes: Senatsbeschluss vom 20.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196).
  • VG Freiburg, 31.05.2017 - 3 K 2065/17  

    Erfolgreicher Eilantrag des Frittlinger Bürgermeisters gegen sofortige Entlassung

    Ob diese Argumente inhaltlich tragfähig sind, ist keine Frage der formellen Rechtmäßigkeit (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.12.2010 - 10 S 2173/10 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschl. v. 29.04.2014 - 6 B 247/14 - juris Rn. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 10 S 705/14  

    Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde bei Bedenken gegen die Eignung zum Führen

    Da die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung kein Verwaltungsakt ist und sie mithin nicht mit Rechtsmitteln eigenständig angegriffen werden kann, sind an die Begründung der Gutachtensanordnung im Interesse effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen (vgl. hierzu allgemein etwa Senatsbeschlüsse vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 - DAR 2010, 410; sowie vom 10.12.2010 - 10 S 2173/10 - VBlBW 2011, 196).
  • VG Sigmaringen, 12.07.2016 - 3 K 1949/16  

    Erfolgloser Eilantrag; Gewerbeuntersagung; erweiterte Gewerbeuntersagung;

  • VG München, 23.03.2015 - M 6a S 15.608  

    Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

  • VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 3 K 380/15  

    Alkoholverstoß (einmalig, unter 1,6 Promille) - Nichtbeibringung des Gutachtens -

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11  

    Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung

  • VG Aachen, 22.02.2016 - 7 L 72/16  

    Rind; Bestand; Entfernung; BHV-1; Reagent

  • VGH Bayern, 03.08.2015 - 11 CS 15.1204  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Fragestellung; Wiedererlangung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2014 - 16 B 1128/14  

    Wissenschaftliche Akzeptanz der Umrechnung einer Atemalkoholkonzentration (AAK)

  • VG Freiburg, 22.02.2017 - 1 K 541/17  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem

  • VG Würzburg, 01.02.2017 - W 6 K 16.907  

    Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund von Alkoholfahrten

  • VG Gelsenkirchen, 28.01.2011 - 7 K 1539/10  

    Fahrerlaubnis, Entziehung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht