Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer Kündigung - Weiterbeschäftigungspflicht bei unveränderten Arbeitsbedingungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer Kündigung; Zugang einer schriftlichen Willenserklärung; Bewirkung des Zugangs einer Kündigung im Falle der Versendung des Kündigungsschreibens per Einschreiben oder durch Postzustellungsurkunde ; Folgen einer fehlenden Möglichkeit der persönlichen ...

 
• Judicialis

  BGB § 130 Abs. 1; ; BGB § 242

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 130 Abs. 1; BGB § 242
  Zugang einer Kündigungserklärung mit Postzustellungsurkunde, Zugangsvereitelung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Zugangsvereitelung der Kündigung

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 03.04.1986 - 2 AZR 258/85

  Fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten

  Auszug aus LAG München, 15.12.2004 - 10 Sa 246/04

  Dazu gehört in der Regel, dass er nach Kenntnis von dem nicht erfolgten Zugang unverzüglich einen erneuten Versuch unternimmt, seine Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers zu bringen, dass diesem ohne weiteres eine Kenntnisnahme ihres Inhalts möglich ist (vgl. BGH AP Nr. 19 zu § 130 BGB; BAG vom 3.4.1986 - DB 1986, 2336).
• LAG Nürnberg, 19.11.1997 - 4 TaBV 15/96

  Betriebsrat: Nachwahl freigestellter Mitglieder - Wahlgrundsätze - Beratung mit …

  Auszug aus LAG München, 15.12.2004 - 10 Sa 246/04

  aa) Zwar kann ein arglistiges wider Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßendes Verhalten dann angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer wissentlich den rechtzeitigen Zugang einer Kündigungserklärung vereitelt (vgl. Becker-Schaffner BB 1998, 422, 426 m. w. N.).
• LAG Niedersachsen, 30.11.2001 - 10 Sa 1046/01

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

  Auszug aus LAG München, 15.12.2004 - 10 Sa 246/04

  Gem. § 623 BGB muss dabei die übergebene Kündigungserklärung vom Erklärenden eigenhändig unterschrieben sein und dem Empfänger in dieser Form zugehen (vgl. LAG Niedersachsen NZA-RR 2002, 242).
• LAG Köln, 27.02.1997 - 5 Sa 1377/96

  Kündigung einer Schwerbehinderten

  Auszug aus LAG München, 15.12.2004 - 10 Sa 246/04

  Die Darlegungs- und Beweislast für alle Tatsachen, die den Einwand begründen, der Arbeitnehmer berufe sich treuwidrig auf den verspäteten Zugang einer Kündigung, treffen den Kündigenden (vgl. LAG Köln NZA-RR 1997, 337 m. w. N.).

• LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 14 Sa 1344/15

  Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip - technischer Fehler

  (c) Die Voraussetzungen der Vereitelung des Zugangs einer Willenserklärung muss der Erklärende darlegen und beweisen, der die Rechtsfolge der Fiktion eines rechtzeitigen Zugangs für sich in Anspruch nehmen will (LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 17.02.2014 - 3 Sa 426/13 -, Rn. 29, juris; LAG N., Urteil vom 15.12.2004 - 10 Sa 246/04 -, Rn. 47, juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2013 - 5 Sa 18/13

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang eines Einwurf Einschreibens - …

  Dies setzt den Nachweis voraus, dass der Adressat von einer unmittelbar bevorstehenden Kündigung Kenntnis hat (Landesarbeitsgericht München 15.12.2004 - 10 Sa 246/04, FA 2005, 223 LS).
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2014 - 3 Sa 426/13

  Darlegungs- und Beweislast für den Zugang eines Kündigungsschreibens - freie …

  Dies setzt den Nachweis voraus, dass der Adressat von einer unmittelbar bevorstehenden Kündigung Kenntnis hat (Landesarbeitsgericht München 15.12.2004 - 10 Sa 246/04, FA 2005, 223 LS).