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   BAG, 12.11.1997 - 10 AZR 206/97   

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BAG, 12.11.1997 - 10 AZR 206/97 (https://dejure.org/1997,997)
BAG, Entscheidung vom 12.11.1997 - 10 AZR 206/97 (https://dejure.org/1997,997)
BAG, Entscheidung vom 12. November 1997 - 10 AZR 206/97 (https://dejure.org/1997,997)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Judicialis

    TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn; ; Entgelttarifvertrag für die ... Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG (ETV) § 10 a Zulagentarifvertrag für die Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen der Deutschen Bahn AG (ZTV) § 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungszulage - Streckenlokomotivführer

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    TVG § 1; Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG (ETV) § 10a; Zulagentarifvertrag für die Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen der Deutschen Bahn AG (ZTV) § 5
    Tarifliche Leistungszulage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 320
  • BB 1998, 488
  • DB 1998, 2615
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 20.04.1994 - 10 AZR 276/93

    Heimzulage für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst

    Auszug aus BAG, 12.11.1997 - 10 AZR 206/97
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages einschließlich der Protokollnotizen, die ebenfalls Bestandteile des Tarifvertrages sind (Urteil vom 20. April 1994 - 10 AZR 276/93 - AP Nr. 11 zu §§ 22, 23 BAT Zulagen) den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.

    Verbleiben bei entsprechender Auswertung des Tarifwortlautes und des tariflichen Gesamtzusammenhanges als den stets und in erster Linie heranzuziehenden Auslegungskriterien im Einzelfalle noch Zweifel, so kann zur Ermittlung des wirklichen Willens der Tarifvertragsparteien auch auf weitere Kriterien, wie die Tarifgeschichte, die praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages zurückgegriffen werden, wobei es für die Gerichte eine Bindung an eine bestimmte Reihenfolge bei der Heranziehung dieser weiteren Auslegungsmittel nicht gibt (BAG Urteil vom 20. April 1994, aaO).

  • LAG Berlin, 07.01.1997 - 11 Sa 109/96

    Tarifvertrag; Vergütung; Leistungszulage; Deutsche Bundesbahn; Zulage; …

    Auszug aus BAG, 12.11.1997 - 10 AZR 206/97
    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 7. Januar 1997 - 11 Sa 109/96 - abgeändert.
  • BAG, 09.06.1993 - 10 AZR 453/92

    Anspruch auf eine betriebliche Weihnachtsleistung - Berücksichtigung von …

    Auszug aus BAG, 12.11.1997 - 10 AZR 206/97
    b) Der vom ZTV und ETV verwendete Begriff der "leistungsbezogenen Zulage" bzw. der "Leistungszulage" hat in der Rechtsterminologie keinen fest bestimmten Inhalt (BAG Urteil vom 9. Juni 1993 - 10 AZR 453/92 - n.v.).
  • BAG, 11.09.1974 - 4 AZR 515/73

    Tarifvertrag - Metallindustrie - Leistungszulage - Tarifliche Lohnsumme - …

    Auszug aus BAG, 12.11.1997 - 10 AZR 206/97
    Eine solche Leistungszulage liegt deshalb dann nicht vor, wenn die Bezahlung nicht nach der Leistung des einzelnen Arbeitnehmers festgelegt wird (BAG Urteil vom 11. September 1974 - 4 AZR 515/73 - BAGE 26, 235 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).
  • BAG, 15.03.2000 - 10 AZR 101/99

    Rückzahlung des Steueranteils einer Zuwendung - Verjährung

    Bleiben sodann noch Zweifel, kann zur Ermittlung des wirklichen Willens der Tarifvertragsparteien auch auf weitere Kriterien wie die Tarifgeschichte, die praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge zurückgegriffen werden (BAG 12. November 1997 - 10 AZR 206/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 1).
  • BAG, 27.04.2000 - 6 AZR 861/98

    Arbeitspausen bei Wechselschichten

    a) Der Tarifwortlaut, von dem bei der Tarifauslegung in erster Linie auszugehen ist (vgl. BAG 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308; 12. November 1997 - 10 AZR 206/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 1; 28. Mai 1998 - 6 AZR 349/96 - AP BGB § 611 Bühnenengagementsvertrag Nr. 52 = EzA TVG § 4 Bühnen Nr. 5; 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27), unterscheidet nicht zwischen Kurzpausen und Arbeitspausen von 30 Minuten Dauer.
  • BAG, 05.04.2000 - 10 AZR 257/99

    Rückzahlung einer Zuwendung - Lohnsteuer

    Bleiben sodann noch Zweifel, kann zur Ermittlung des wirklichen Willens der Tarifvertragsparteien auch auf weitere Kriterien, wie die Tarifgeschichte, die praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages zurückgegriffen werden, ohne daß die Gerichte an eine bestimmte Reihenfolge gebunden wären (BAG 12. November 1997 - 10 AZR 206/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 1).
     
  • BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 629/99

    Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung bei der Berechnung eines tariflichen …

    Bleiben sodann noch Zweifel, kann zur Ermittlung des wirklichen Willens der Tarifvertragsparteien ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge auch auf weitere Kriterien, wie Tarifgeschichte, die praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages zurückgegriffen werden (BAG 12. November 1997 - 10 AZR 206/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 1).
  • BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 349/96

    Nichtverlängerungsmitteilung aus Anlaß des Intendantenwechsels

    Ferner ist auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (ständige Rechtsprechung des BAG: vgl. Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; Urteil vom 20. März 1996 - 4 AZR 906/94 - AP Nr. 36 zu § 23 a BAT, zu II 2.2.1 der Gründe; Senatsurteil vom 30. Januar 1997 - 6 AZR 784/95 - AP Nr. 22 zu § 4 TVG Rationalisierungsschutz, zu II 2 der Gründe; Urteil vom 12. November 1997 - 10 AZR 206/97 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 50/99

    Rückforderung von Krankenbezügen

    Eine solche Auslegung läßt bereits der Wortlaut der Tarifbestimmung, von dem bei der Tarifauslegung in erster Linie auszugehen ist (BAG 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308; 12. November 1997 - 10 AZR 206/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 1; 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27), nicht zu.
  • BAG, 16.07.1998 - 6 AZR 672/96

    Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Militärrente

    Ferner ist auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, der häufig schon deswegen mitberücksichtigt werden muß, weil nur daraus und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und deshalb nur bei Mitberücksichtigung des tariflichen Gesamtzusammenhangs der Sinn und Zweck der Tarifnormen zutreffend ermittelt werden kann (st. Rspr., vgl. BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 20. März 1996 - 4 AZR 906/94 - AP Nr. 36 zu § 23 a BAT, zu 2.2.1 der Gründe; Senatsurteil vom 30. Januar 1997 - 6 AZR 784/95 - AP Nr. 22 zu § 4 TVG Rationalisierungsschutz, zu II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 12. November 1997 - 10 AZR 206/97 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 01.10.1998 - 6 AZR 119/97

    Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage

    a) Der Wortlaut des § 7 Abs. 1 ÜTV, von dem bei der Tarifauslegung auszugehen ist (st. Rspr., vgl. BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 20. März 1996 - 4 AZR 906/94 - AP Nr. 36 zu § 23 a BAT, zu 2.2.1 der Gründe; Senatsurteil vom 30. Januar 1997 - 6 AZR 784/95 - AP Nr. 22 zu § 4 TVG Rationalisierungsschutz, zu II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 12. November 1997 - 10 AZR 206/97 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Deutsche Bahn, zu II 2 der Gründe), ergibt keinen eindeutigen Aufschluß darüber, was unter dem Begriff der "persönlichen Verhältnisse" im Sinne der Tarifbestimmung zu verstehen ist.

    b) Dieses Ergebnis entspricht dem bei der Tarifauslegung zu berücksichtigenden, aus dem Gesamtzusammenhang der tariflichen Normen zu ermittelnden Sinn und Zweck der Regelung (BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung;… BAG Urteile vom 20. März 1996 - 4 AZR 906/94 - aaO;… vom 30. Januar 1997 - 6 AZR 784/95 -,aaO; vom 12. November 1997 - 10 AZR 206/97 -, aaO).

  • BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 164/99

    Zulage: persönliche kindergeldbezogene Zulage für nach dem 31.12.1999 geborene …

    Ferner ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, der häufig schon deswegen mitberücksichtigt werden muß, weil nur daraus und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und deshalb nur bei Mitberücksichtigung des tariflichen Gesamtzusammenhangs der Sinn und Zweck der Tarifnormen zutreffend ermittelt werden kann ( ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308; 12. November 1997 - 10 AZR 206/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 1; 28. Mai 1998 - 6 AZR 349/96 - AP BGB § 611 Bühnenengagementsvertrag Nr. 52 = EzA TVG § 4 Bühnen Nr. 5; 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27 ).

    Dieses Ergebnis entspricht dem bei der Tarifauslegung zu berücksichtigenden, aus dem Gesamtzusammenhang der tariflichen Normen zu ermittelnden Sinn und Zweck der Regelung (… BAG 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - aaO; 20. März 1996 - 4 AZR 906/94 - AP BAT § 23 a Nr. 36; 30. Januar 1997 - 6 AZR 784/95 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 22 = EzA TVG § 4 Personalabbau Nr. 8; 12. November 1997 - 10 AZR 206/97 - aaO ).

  • BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 550/98

    Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage

    Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 7 ÜTV und der Ausführungsbestimmungen, wohl aber aus dem bei der Tarifauslegung ebenfalls zu berücksichtigenden, aus dem Gesamtzusammenhang der tariflichen Normen zu ermittelnden Sinn und Zweck der tariflichen Regelung (BAG 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308; 20. März 1996 - 4 AZR 906/94 - AP BAT § 23 a Nr. 36, zu II 2.2.1 der Gründe; 30. Januar 1997 - 6 AZR 784/95 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 22 = EzA TVG § 4 Personalabbau Nr. 8, zu II 2 der Gründe; 12. November 1997 - 10 AZR 206/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 1, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 10.03.2005 - 6 AZR 428/04

    Entgeltsicherung - Leistungslohnausgleichszulage

  • BAG, 26.04.2001 - 6 AZR 693/99

    Entgeltsicherung - kinderbezogene persönliche Zulage

  • BAG, 23.04.1998 - 6 AZR 650/96

    Verdienstsicherung nach § 6 TV RatAng

  • BAG, 18.03.1999 - 6 AZR 513/97

    Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Unfallrente

  • BAG, 23.04.1998 - 6 AZR 611/96

    Lehrgesellenzulage - Besitzstandswahrung nach § 7 TVLGrV

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2011 - 15 Sa 483/11

    Berechnung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L

  • LAG Berlin, 15.06.2000 - 3 Sa 114/00

    Arbeitsentgelt: Tarifzulage (ZÜL) nach ZTV - Voraussetzungen der Weitergewährung

  • BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 670/02

    Stichtagsbezogener Wegfall einer kinderbezogenen persönlichen Zulage

  • BAG, 27.04.2000 - 6 AZR 754/98

    Nachteilsausgleich als Nettobetrag

  • BAG, 13.02.2003 - 6 AZR 526/01

    Entgeltsicherung - Kinderbezogene persönliche Zulage

  • LAG Hamm, 22.10.1999 - 10 Sa 1683/98

    Tarifliche Sonderzahlungen (13. Monatsgehalt); Wegfall des Anspruchs bei längerer …

  • LAG Hamm, 19.11.1999 - 10 Sa 1203/99

    Zahlung eines anteiligen tariflichen 13. Monatseinkommens; Voraussetzungen für …

  • BAG, 05.04.2000 - 10 AZR 186/99

    Zulage für die Reinigung und Wartung von Düsentriebwerken

  • BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 610/98

    Eingruppierungsanspruch als Grundlage für die Bemessung der Qualifikationszulage …

  • BAG, 18.03.1999 - 6 AZR 514/97
  • ArbG Darmstadt, 24.09.2009 - 8 Ca 419/09

    Eingruppierung als Maschinenführer - Lohn- und Gehaltstarifvertrag der Brot- und …

  • LAG Hamm, 04.12.1998 - 10 Sa 1306/98

    Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung eines tariflichen 13. …

  • LAG Berlin, 23.06.1998 - 3 Sa 27/98

    Wiedereinstellungspflicht des Arbeitgebers nach einer Kündigung wegen schlechter …

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