Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• Wolters Kluwer

  Auskunftspflicht im Sozialkassenverfahren bei Erschließung und Gewinnung von Erdwärme

 
• Judicialis

  TVG Tarifverträge: Bau 1; ; BBergG § 4

• rechtsportal.de

  Auskunftspflicht im Sozialkassenverfahren bei Erschließung und Gewinnung von Erdwärme

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• LAG Hessen, 17.10.2008 - 10 Sa 1305/07

  Geltungsbereich des VTV-Bau - Sozialkasse - Baugewerbe - Erdwärmegewinnung - …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.10.2008 - 10 Sa 1164/07

  10 Sa 1303/07 10 Sa 1164/07 10 Sa 1284/07 10 Sa 1304/07 10 Sa 1305/07.

  Auf die Anfrage einer Fa. B. vom 10. April 2000 (vgl. B. 76 - 79 d.A. in 10 Sa 1305/07) teilte die C. mit Schreiben vom 20. April 2000 mit, dass diese Firma nach den derzeitigen Angaben nicht verpflichtet sei, Urlaubskassenbeiträge zu zahlen (vgl. Bl. 75 d.A. in 10 Sa 1305/07).

  Mit Schreiben vom 12. August 2003 teilte die Firma D. der Klägerin mit, dass sie Erdsondenbohrungen für Wärmepumpenanlagen plane und ausführe, ohne dazu eigene gewerbliche Arbeitnehmer zu beschäftigen (vgl. Bl. 72 d.A. in 10 Sa 1305/07).

• LAG Hessen, 17.10.2008 - 10 Sa 1304/07

  Geltungsbereich des VTV-Bau - Sozialkasse - Baugewerbe - Erdwärmegewinnung - …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.10.2008 - 10 Sa 1164/07

  10 Sa 1303/07 10 Sa 1164/07 10 Sa 1284/07 10 Sa 1304/07 10 Sa 1305/07.

  Die ordnungsgemäße Erhaltung des Bohrgeräts ist der Behörde gegenüber turnusgemäß durch einen Sachverständigen mitzuteilen (vgl. die Prüfberichte Anlage B1 - B5 zum Schriftsatz der Beklagten vom 30.04.2007, Bl. 17 - Bl. 21 d. A. in 10 Sa 1304/07).

  Mit Schreiben vom 25. August 2003 teilte die Klägerin dieser Firma mit, dass sie mit der Tätigkeit der Planung und Ausführung von Erdsondenbohrungen für Wärmepumpenanlagen nicht am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes teilnehme und verpflichtet sei mitzuteilen, wenn sich der Tätigkeitsschwerpunkt auf die Ausführung baugewerblicher Arbeiten im Tarifsinn verlagere (vgl. Bl. 27 d.A. in 10 Sa 1304/07).

• BAG, 03.08.2005 - 10 AZR 561/04

  Baugewerbe - Bohrarbeiten zur Durchführung von Sprengungen in Steinbrüchen …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.10.2008 - 10 Sa 1164/07

  Die Gewerbsmäßigkeit der Tätigkeit ist damit ein allgemeines Tatbestandsmerkmal des betrieblichen Geltungsbereichs, das unabhängig von den Detailregelungen in den Abschnitten I - V vorliegen muss (BAG 03.08.2005 - 10 AZR 561/04 - EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 121).

  Wer mittels Bohrungen etwa Erdölfelder oder Feldspatvorkommen erschließt, ist Teil der Urproduktion auch dann, wenn er anschließend das Erdöl nicht selber fördert bzw. den Feldspat nicht selber abbaut (BAG 03.08.2005 - 10 AZR 561/04 - a. a. O.).

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.11.2007 - 8 Sa 2058/06

  Bodenbohrarbeiten für Wärmequellenanlagen

  Auszug aus LAG Hessen, 17.10.2008 - 10 Sa 1164/07

  Der Gesetzgeber hat damit die oberflächennahe Nutzung der Geothermie entsprechend der Begriffsbestimmung in § 4 Abs. 2 Ziff. 1 BBergG nicht als eine Tätigkeit angesehen, die der Gewinnung von Bodenschätzen dient (so LAG Berlin-Brandenburg 16.11.2007 - 8 Sa 2058/06 - n. v. / Juris).
• LAG Hessen, 17.10.2008 - 10 Sa 1303/07

  Geltungsbereich des VTV-Bau - Sozialkasse - Baugewerbe - Erdwärmegewinnung - …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.10.2008 - 10 Sa 1164/07

  10 Sa 1303/07 10 Sa 1164/07 10 Sa 1284/07 10 Sa 1304/07 10 Sa 1305/07.
• BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

  Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.10.2008 - 10 Sa 1164/07

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind das Betriebe, in denen überwiegend entweder die in § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt oder aber Leistungen im Sinn der Bestimmungen der Abschnitte I - IV erbracht werden (BAG 18. Januar 1984 - 4 AZR 140/83 - AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

• BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 90/09

  Baugewerbe - Rohrleitungsbauarbeiten - Urproduktion

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2008 - 10 Sa 1164/07 - wird zurückgewiesen.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anpruch auf Sozialplanabfindung im Falle einer Eigenkündigung zu einem Termin von mehr als vier Jahren vor Ende der Betriebsänderung; Vereinbarung eines Sozialplans für eine Betriebsänderung mehr als sieben Jahre im Voraus; Anspruch auf die Grundabfindung aus einem ...

• Judicialis

  ZPO § 263; ; ZPO § 314; ; ZPO § 525; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1

 
• rechtsportal.de

  Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung vier Jahre vor Ende der Betriebsänderung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 15.05.2007 - 1 AZR 370/06

  Auslegung eines Sozialplans

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - 10 Sa 1164/07

  Zuletzt in der nicht veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Mai 2007 - 1 AZR 370/06 (zitiert nach juris) hat der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass nach der ständigen Senatsrechtsprechung Arbeitnehmer, die auf Grund eines vom Arbeitgeber veranlassten Aufhebungsvertrags oder einer von ihm veranlassten Eigenkündigung ausscheiden würden, mit denjenigen gleich zu behandeln seien, deren Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt würden.
• BAG, 08.12.1977 - 3 AZR 530/76

  Betriebliche Altersversorgung - Stichtag und Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - 10 Sa 1164/07

  Dazu gehört auch die Frage, ob eine bestimmte Behauptung bestritten ist oder nicht (BAG, Urteil vom 18. September 2003 - 2 AZR 498/02 = NZA 2004, 253, aber auch schon BAG, Urteil vom 8. Dezember 1977 - 3 AZR 530/76 = AP Nr. 176 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
• BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 733/00

  Klageänderung - leitender Angestellter - Leiter der Revisionsabteilung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - 10 Sa 1164/07

  Besteht zwischen mehreren Streitgegenständen ein innerer rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang, so ist es regelmäßig sachdienlich, diese Streitgegenstände auch in einem Verfahren zu erledigen (BAG, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 2 AZR 733/00 = AP Nr. 3 zu § 263 ZPO).

 
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 498/02

  Betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - 10 Sa 1164/07

  Dazu gehört auch die Frage, ob eine bestimmte Behauptung bestritten ist oder nicht (BAG, Urteil vom 18. September 2003 - 2 AZR 498/02 = NZA 2004, 253, aber auch schon BAG, Urteil vom 8. Dezember 1977 - 3 AZR 530/76 = AP Nr. 176 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
• BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 169/02

  Arbeitgeberseitig veranlaßter Aufhebungsvertrag - Auslegung eines Sozialplans

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - 10 Sa 1164/07

  In drei weiteren Entscheidungen des 1. Senates vom 25. März 2003 zum gleichen Sozialplan, der der Entscheidung vom 13. Februar 2007 zugrunde lag, (1 AZR 169/02 - 1 AZR 171/02; dokumentiert ist nur die Entscheidung 1 AZR 169/02 = EzA Nr. 6 zu § 112 BetrVG 2001) hat das Bundesarbeitgericht ausgeführt, dass auch die zweijährige Zeitspanne zwischen der Informationsveranstaltung im Oktober 1999 und der für Ende 2001 geplanten Schließung des Servicezentrums der Feststellung nicht entgegen stehe, die Beklagte habe den Aufhebungsvertrag veranlasst.
• BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 171/02

  Sozialplanabfindung - Vorliegen mehrerer Sozialpläne - Veranlassung der Aufhebung …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - 10 Sa 1164/07

  In drei weiteren Entscheidungen des 1. Senates vom 25. März 2003 zum gleichen Sozialplan, der der Entscheidung vom 13. Februar 2007 zugrunde lag, (1 AZR 169/02 - 1 AZR 171/02; dokumentiert ist nur die Entscheidung 1 AZR 169/02 = EzA Nr. 6 zu § 112 BetrVG 2001) hat das Bundesarbeitgericht ausgeführt, dass auch die zweijährige Zeitspanne zwischen der Informationsveranstaltung im Oktober 1999 und der für Ende 2001 geplanten Schließung des Servicezentrums der Feststellung nicht entgegen stehe, die Beklagte habe den Aufhebungsvertrag veranlasst.
• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

  Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - 10 Sa 1164/07

  Denn die Aufgabe der Berufungsinstanz als zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz besteht auch nach der Reform des Zivilprozesses in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen", das heißt der materiellen Gerechtigkeit entsprechenden Entscheidung des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03 = NJW 2005, 1583 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 184/06

  Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat - Auslegung eines Sozialplans - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - 10 Sa 1164/07

  In einer weiteren Entscheidung vom 13. Februar 2007 (1 AZR 184/06 = NZA 2007, 825) hat der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass der Aufhebungsvertrag einer Arbeitnehmerin dann vom Arbeitgeber veranlasst sei, wenn dieser der Arbeitnehmerin zuvor mitgeteilt hätte, er habe für sie nach Durchführung der Betriebsänderung keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr.

• LAG Düsseldorf, 13.09.2016 - 14 Sa 874/15

  Altersfreizeit nach dem Manteltarifvertrag der chemischen Industrie für die …

  Besteht zwischen mehreren Streitgegenständen ein innerer rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang, so ist es regelmäßig sachdienlich, diese Streitgegenstände auch in einem Verfahren zu erledigen (BAG…, Urteil vom 06.12.2001 - 2 AZR 733/00 -, Rn. 34 ff., juris; LAG C.-Brandenburg, Urteil vom 20.08.2007 - 10 Sa 1164/07 -, Rn. 75, juris).
• BAG, 10.02.2009 - 1 AZR 767/07

  Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. August 2007 - 10 Sa 1164/07 - insoweit aufgehoben, als es der Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2007 - 89 Ca 21462/06 - stattgegeben hat.
• LAG Düsseldorf, 17.03.2017 - 6 Sa 982/16

  Rechtliche Einordnung der Verweisung auf Tarifverträge, "soweit sie für den …

  Besteht zwischen mehreren Streitgegenständen ein innerer rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang, so ist es regelmäßig sachdienlich, diese Streitgegenstände auch in einem Verfahren zu erledigen (…BAG v. 06.12.2001 - 2 AZR 733/00 - Rn. 34 ff., juris; LAG Berlin-Brandenburg v. 20.08.2007 - 10 Sa 1164/07 - Rn. 75, juris).
• LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 852/16

  Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages …

  Besteht zwischen mehreren Streitgegenständen ein innerer rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang, so ist es regelmäßig sachdienlich, diese Streitgegenstände auch in einem Verfahren zu erledigen (…BAG 06.12.2001 - 2 AZR 733/00 -, Rn. 34 ff., juris; LAG Berlin-Brandenburg 20.08.2007 - 10 Sa 1164/07 -, Rn. 75, juris).
• LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 853/16

  Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des …

  Besteht zwischen mehreren Streitgegenständen ein innerer rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang, so ist es regelmäßig sachdienlich, diese Streitgegenstände auch in einem Verfahren zu erledigen (…BAG 06.12.2001 - 2 AZR 733/00 -, Rn. 34 ff., juris; LAG Berlin-Brandenburg 20.08.2007 - 10 Sa 1164/07 -, Rn. 75, juris).