Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 13.06.2019 - O 10/19 |
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 13.06.2019 - O 10/19
- LG Düsseldorf, 13.06.2019 - 14c O 10/19
- OLG Düsseldorf, 21.11.2019 - 2 U 34/19
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Rechtsprechung
| SG Berlin, 23.09.1993 - S 10/19 |
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Verfahrensgang
- SG Berlin, 23.09.1993 - S 10/19
- SG Berlin, 23.09.1993 - S 10/19 Z-An 126/91
- LSG Berlin, 20.10.1995 - L 1 An 148/93
- BSG, 24.10.1996 - 4 RA 121/95
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Übersicht SG Berlin
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| RG, 22.05.1919 - I 10/19 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 53, 89
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.11.1953 - 4 StR 150/53
Preisüberschreitungen als eine Wirtschaftsstraftat im Wege des …
Diese Vorschriften weichen insofern von dem § 7 der PreistrVO vom 8. Mai 1918 (RGBl S 395, vgl dazu RGSt 53, 89) und dem § 16 der PreistrVO vom 13. Juli 1923 (RGBl I S 700) ab, nach denen auch andere Personen als Täter oder Teilnehmer für einen ihnen zugeflossenen Mehrerlös haftbar gemacht werden konnten. - BGH, 23.09.1954 - 4 StR 451/53
Rechtsmittel
Konnte und kann somit die Abführung des Mehrerlöses - wie bereits gemäss § 3 Abs. 6 PrStVO i.d.F. vom 28. August 1941 (RGBl 1, 539) - auch ohne das Vorliegen einer strafbaren Handlung angeordnet werden, so kann der Mehrerlös keine Strafe und folgeweise auch keine Nebenstrafe sein; denn es gibt keine kriminelle Strafe ohne Schuld (RGSt 53, 89, 93).
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Übersicht RG
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