Rechtsprechung
| BVerwG, 18.06.2025 - 10 A 1.25 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Kostenentscheidung nach Erledigung in der Hauptsache
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§ 161 Abs 2 VwGO, § 75 VwGO
Kostenentscheidung nach Erledigung in der Hauptsache - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Kostenentscheidung nach Erledigung in der Hauptsache
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 12.09.2024 - 10 VR 1.24
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur …
Auszug aus BVerwG, 18.06.2025 - 10 A 1.25
Nichts anderes ergibt sich, wenn aufgrund des Antrags vom 10. Februar 2025 auf Auskunft zu beabsichtigten Hintergrundgesprächen anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz eine längere Vorbefassung mit einem der Sache nach einheitlichen Antragsbegehren anzunehmen ist (hierzu BVerwG, Beschluss vom 12. September 2024 - 10 VR 1.24 - NVwZ 2024, 1773 Rn. 8 ff.).Rn. 4 Im Unterschied zu einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 123 VwGO, zu dessen Voraussetzungen die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und im Falle der Vorwegnahme der Hauptsache das Vorliegen eines gesteigerten öffentlichen Interesses und eines starken Gegenwartsbezugs der Berichterstattung gehört (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. September 2024 - 10 VR 1.24 - NVwZ 2024, 1773 Rn. 15 …und vom 13. Februar 2025 - 10 VR 2.25 - NVwZ 2025, 867 Rn. 8), hat die besondere Eilbedürftigkeit in einem Klageverfahren in den Grenzen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG keine ausschlaggebende Bedeutung.
- BVerwG, 13.02.2025 - 10 VR 2.25
Kein glaubhafter Anordnungsgrund bei presserechtlichem Auskunftsanspruch zu …
Auszug aus BVerwG, 18.06.2025 - 10 A 1.25
Rn. 4 Im Unterschied zu einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 123 VwGO, zu dessen Voraussetzungen die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und im Falle der Vorwegnahme der Hauptsache das Vorliegen eines gesteigerten öffentlichen Interesses und eines starken Gegenwartsbezugs der Berichterstattung gehört (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. September 2024 - 10 VR 1.24 - NVwZ 2024, 1773 Rn. 15 und vom 13. Februar 2025 - 10 VR 2.25 - NVwZ 2025, 867 Rn. 8), hat die besondere Eilbedürftigkeit in einem Klageverfahren in den Grenzen der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG keine ausschlaggebende Bedeutung.
- OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25
Auskunftsanspruch der Presse
Rn. 80 Schließlich bleibt anzumerken, dass das Bundesverwaltungsgericht den Maßstab des § 75 VwGO auch für eine Leistungsklage auf Gewährung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs als Rechtsgedanken heranzieht (BVerwG, Beschl. v. 18.06.2025 - 10 A 1.25 -, juris Rn. 4), sodass sich der von der Antragstellerin behauptete Vorteil einer allgemeinen Leistungsklage gegenüber der Verpflichtungsklage stark relativiert. - OVG Niedersachsen, 20.05.2026 - 10 ME 174/26
Gesteigertes öffentliches Interesse; vorläufiger Rechtsschutz; einstweilige …
Allerdings ist es ausreichend, wenn Eilrechtsschutz nur gewährt wird, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (BVerfG…, Beschluss vom 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 30;… BVerwG, Beschlüsse vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8, …und vom 23.3.2021 - 6 VR 1.21 -, juris Rn. 12; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 18.6.2025 - 10 A 1.25 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1.4.2026 - OVG 6 S 4/26 -, juris Rn. 25); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.11.2024 - 1 S 1193/24 -, juris Rn. 43; Senatsbeschluss vom 20.10.2017 - 10 ME 204/17 -, juris Rn. 17; Schleyer, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand: 1.11.2025, MStV § 5 Rn. 23). - OVG Niedersachsen, 23.01.2026 - 10 ME 196/25
Erfordernis der Durchsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs im Wege …
Allerdings ist es ausreichend, wenn Eilrechtsschutz nur gewährt wird, wo ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen (BVerfG…, Beschluss vom 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 30;… BVerwG, Beschlüsse vom 13.2.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8, …und vom 23.3.2021 - 6 VR 1.21 -, juris Rn. 12; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 18.6.2025 - 10 A 1.25 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12.11.2024 - 1 S 1193/24 -, juris Rn. 43;… Senatsbeschluss vom 20.10.2017 - 10 ME 204/17 -, juris Rn. 17;… Schleyer, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand: 1.11.2025, MStV § 5 Rn. 23).
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