Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Fortgeltung einer in Niedersachsen nach altem Recht erteilten Spielbankerlaubnis; Veranstaltung von Glücksspielen im Internet durch eine Spielbank

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 SpielbG ND; § 9 Abs 2 Nr 9 SpielbG ND; § 2 Abs 2 SpielO ND
  Glücksspiel; Internet; Spielbank; Spielbankerlaubnis; Spielordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Spielbanken dürfen im Internet starten

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Internetspielbank in Niedersachsen zulässig

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Spielbanken dürfen im Internet starten, aber noch nicht gleich

• blogspot.com (Pressemitteilung)

  Spielbanken dürfen im Internet starten - aber noch nicht gleich

• blogspot.com (Pressemitteilung)

  Muss das Land ein Internetspiel der Spielbanken akzeptieren?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Spielbanken dürfen im Internet starten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Spielbanken dürfen im Internet starten - aber noch nicht gleich!

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Spielbank Niedersachsen darf Internet-Casino betreiben

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Muss das Land ein Internetspiel der Spielbanken akzeptieren ?

Verfahrensgang

• VG Hannover, 20.08.2007 - 10 A 1224/07
• OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 11 LA 458/07

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Hannover, 20.08.2007 - 10 B 2715/07

  Casino; einstweilige Anordnung; existentielle Gefährdung; Genehmigung; …

  Auszug aus VG Hannover, 20.08.2007 - 10 A 1224/07

  Die Klägerin hat am 5. März 2007 Klage erhoben und am 18. Mai 2007 um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht (Az.: 10 B 2715/07).

  Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 10 A 1224/07, 10 B 2715/07 und 10 A 3625/07 sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

• BVerwG, 08.06.1962 - VII C 78.61

  Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines …

  Auszug aus VG Hannover, 20.08.2007 - 10 A 1224/07

  Sie dient der gerichtlichen Klärung der rechtlichen Beziehungen, die sich aus einem bestimmten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Regelung für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander ergeben (BVerwGE 14, 235 ).

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• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 71/08

  Zulässigkeit einer Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …

  Das Argument des Antragsgegners, während des Spielbetriebes seien Beamte der Finanzaufsicht anwesend, um die Ordnungsgemäßheit des Spielbetriebes zu überwachen, die Teilname am Spielbanken-Glücksspiel sei nur bei tatsächlichem Aufenthalt in Spielbanken möglich, und damit kontrollierbar, da die rechtlich zulässige (VG Hannover, Urt. v. 20.8.2007 - 10 A 1224/07 -, Nichtzulassungsbeschl. d. Sen. v. 31.3.2008 - 11 LA 458/07 -) Internet-Spielbank zurzeit tatsächlich nicht angeboten werde, ist tragfähig, zumal nach Darstellung des Antragsgegners ein Sperrsystem auch im Spielbankenbereich eingerichtet ist.
• OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 11 MC 489/07

  Private Vermittlung von Sportwetten in Niedersachsen weiterhin unzulässig

  Das Argument des Antragsgegners, während des Spielbetriebes seien Beamte der Finanzaufsicht anwesend, um die Ordnungsgemäßheit des Spielbetriebes zu überwachen, die Teilname am Spielbanken-Glücksspiel sei nur bei tatsächlichem Aufenthalt in Spielbanken möglich, und damit kontrollierbar, da die rechtlich zulässige ( VG Hannover, Urt.v. 20.8.2007 - 10 A 1224/07 -, Nichtzulassungsbeschl.d. Sen. v. 31.3.2008 - 11 LA 458/07 -) Internet-Spielbank zurzeit tatsächlich nicht angeboten werde, ist tragfähig, zumal nach Darstellung des Antragsgegners ein Sperrsystem auch im Spielbankenbereich eingerichtet ist.
• OVG Niedersachsen, 16.02.2009 - 11 ME 367/08

  Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter in …

  Nach Kenntnis des Senats ist zudem auch weiterhin nicht davon auszugehen, dass die an sich zulässige Internetspielbank (vgl. Urt. d. VG Hannover v. 20.8. 2007 - 10 A 1224/07 - juris; Nichtzulassungsbeschl. d. erk. Sen. v. 31.3. 2008 - 11 LA 458/07 - Nds. Rpfl. 2008, 229) den Spielbetrieb im Internet aufnimmt.

• VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06

  Dauerwirkung; Erlaubnis; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspiel; Kohärenz; Oddset; …

  Angesichts der in Niedersachsen zugelassenen geringen Anzahl von lediglich 10 Spielbanken (vgl. Urteil der Kammer vom 20. August 2007 - 10 A 1224/07 -, juris) und der erheblichen Anforderungen, die das in §§ 2 und 3 Spielbankengesetz geregelte Zulassungsverfahren an die Erteilung der Spielbankzulassung stellt, liegt es auf der Hand, dass die Einrichtung eines staatlichen Monopols in diesen Bereich nicht in der Weise geboten ist, wie dies für Sportwetten gilt.

  Eine fehlende Kohärenz der landesrechtlichen Regelungen kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass nach dem inzwischen rechtskräftigen Urteil der Kammer vom 20. August 2007 (10 A 1224/07 -, juris; Nichtzulassungsbeschluss des OVG Lüneburg vom 31. März 2008 - 11 LA 458/07 -, NdsRpfl 2008, 229) die Spielbanken Niedersachsen GmbH seit 2004 dem Grunde nach eine Genehmigung zum Veranstalten von Casino-Spielen im Internet besitzt.

• VG Hannover, 20.08.2007 - 10 B 2715/07

  Casino; einstweilige Anordnung; existentielle Gefährdung; Genehmigung; …

  Mit ihrer hierauf am 5. März 2007 erhobenen Klage (Az.: 10 A 1224/07) macht die Antragstellerin geltend, sie sei auf der Grundlage der ihr bereits erteilten Zulassung zum Betrieb einer Spielbank und von Ziff. 1.2 der Nebenbestimmungen zu dieser Zulassung zum Anbieten von Glücksspielen im Internet berechtigt, ohne dass es hierfür einer besonderen Zulassung durch den Antragsgegner bedürfe.

  im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO festzustellen, dass sie auf der Grundlage der Zulassung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank in Hannover vom 24. Juni 2003 nebst Ziffer 1.2 der Nebenbestimmungen für die Zulassung zum Betrieb öffentlicher Spielbanken in Niedersachsen vom 24. Juni 2004 bis zum rechtskräftigen Abschluss des bei dem Verwaltungsgericht Hannover anhängigen Hauptsacheverfahrens zu dem Aktenzeichen 10 A 1224/07 berechtigt ist, in Niedersachsen Glücksspiele im Internet anzubieten und zu betreiben,.

  Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 10 A 1224/07, 10 B 2715/07 und 10 A 3625/07 sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

• VG Hannover, 08.08.2008 - 10 B 1868/08

  Erlaubnisvorbehalt; Kohärenz; Oddset; Pferdewetten; Spielbanken; Spielhallen; …

  Angesichts der in Niedersachsen zugelassenen geringen Anzahl von lediglich 10 Spielbanken (vgl. Urteil der Kammer vom 20. August 2007 - 10 A 1224/07 - juris) und der erheblichen Anforderungen, die das in §§ 2 und 3 Spielbankengesetz geregelte Zulassungsverfahren an die Erteilung der Spielbankzulassung stellt, liegt es auf der Hand, dass die Einrichtung eines staatlichen Monopols in diesen Bereich nicht in der Weise geboten ist, wie dies für Sportwetten gilt.

  Eine fehlende Kohärenz der landesrechtlichen Regelungen kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass nach dem inzwischen rechtskräftigen Urteil der Kammer vom 20. August 2007 (10 A 1224/07 - juris; Nichtzulassungsbeschluss des OVG Lüneburg vom 31. März 2008 - 11 LA 458/07 - NdsRpfl 2008, 229) die Spielbanken Niedersachsen GmbH seit 2004 dem Grunde nach eine Genehmigung zum Veranstalten von Casino-Spielen im Internet besitzt.

• VG Göttingen, 29.04.2009 - 1 B 54/09
  Das Argument des Antragsgegners, während des Spielbetriebes seien Beamte der Finanzaufsicht anwesend, um die Ordnungsgemäßheit des Spielbetriebes zu überwachen, die Teilname am Spiebanken-Glücksspiel sei nur bei tatsächlichem Aufenthalt in Spielbanken möglich, und damit kontrollierbar, da die rechtlich zulässige ( VG Hannover, Urt.v. 20.8.2007 - 10 A 1224/07 -. Nichtzulassungsbeschl.d. Sen. v. 31.3.2008 - 11 LA 458/07 -) Internet-Spielbank zurzeit tatsächlich nicht angeboten werde, ist tragfähig, zumal nach Darstellung des Antragsgegners ein Sperrsystem auch im Spielbankenbereich eingerichtet ist.

  Rn. 81 Nach Kenntnis des Senats ist zudem auch weiterhin nicht davon auszugehen, dass die an sich zulässige Internetspielbank (vgl. Urt.d. VG Hannover v. 20.8.2007 - 10 A 1224/07 - juris; Nichtzulassungsbeschl.d. erk. Sen. v. 31.3.2008 - 11 LA 458/07 - Nds. Rpfl. 2008, 229) den Spielbetrieb im Internet aufnimmt.

• VG Hannover, 22.09.2008 - 10 A 4359/07
  Angesichts der in Niedersachsen zugelassenen geringen Anzahl von lediglich 10 Spielbanken (vgl. Urteil der Kammer vom 20. August 2007 - 10 A 1224/07 -, juris) und der erheblichen Anforderungen, die das in §§ 2 und 3 Spielbankengesetz geregelte Zulassungsverfahren an die Erteilung der Spielbankzulassung stellt, liegt es auf der Hand, dass die Einrichtung eines staatlichen Monopols in diesen Bereich nicht in der Weise geboten ist, wie dies für Sportwetten gilt.

  Rn. 72 Eine fehlende Kohärenz der landesrechtlichen Regelungen kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass nach dem inzwischen rechtskräftigen Urteil der Kammer vom 20. August 2007 (10 A 1224/07 -, juris; Nichtzulassungsbeschluss des OVG Lüneburg vom 31. März 2008 - 11 LA 458/07 -, NdsRpfl 2008, 229) die Spielbanken Niedersachsen GmbH seit 2004 dem Grunde nach eine Genehmigung zum Veranstalten von Casino-Spielen im Internet besitzt.

• VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10

  Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot

  Rn. 241 vgl. hierzu VG Hannover, Urteil vom 1. Dezember 2008 - 10 A 4171/06 -, juris ; Urteil vom 20. August 2007 - 10 A 1224/07 -, Juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 31. März 2008 - 11 LA 458/07 -, Juris,.
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09

  Glücksspiel Werbung Internet

  Rn. 197 vgl. hierzu VG Hannover, Urteil vom 1. Dezember 2008 - 10 A 4171/06 - Urteil vom 20. August 2007 - 10 A 1224/07 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 31. März 2008 - 11 LA 458/07 -, juris,.
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08

  Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08

  Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten …
• VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10

  Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz
• VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09

  Behördliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten …
• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 8790/08

  Glücksspiel Werbung Datenschutz Geolokalisation
• VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09

  Ordnungsverfügung in Form der Untersagung einer im Internet abrufbaren …
• VG Karlsruhe, 26.04.2012 - 3 K 330/10

  Werbeverbot für Glücksspiele über das Internet
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08

  Glücksspiel Geolokalisation
• VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08

  Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz
• VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 355/10

  Regelungsbefugnis Wiederholender Erlass eines Verwaltungsaktes Auslandszustellung …
• VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08

  Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09

  Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im …
• VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5538/09

  Glücksspiel Pokerschlule kostenlos Werbung
• VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08

  Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
• VG Köln, 24.11.2011 - 6 K 357/07

  Verbot der Werbung für nicht genehmigte Sportwetten im Internet
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09

  Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
• VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1017/08

  Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
• VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 138/09

  Glücksspiel Werbung Internet
• VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08

  Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
• VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6714/08

  Lotto Vermittlung Sucht Kohärenz Feststellung
• VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 3665/06

  Internetverbot
• VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 947/09

  Internetverbot Köhärenz Geolokalisation Pferdewetten
• VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 1008/07

  Internetverbot, Kohärenz