Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
  Auskünfte über Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst

• rechtsinformationen.bund.de

  Auskünfte über Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 1 S 2 GG
  Auskünfte über Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
  Anspruch eines Journalisten auf Erteilung von Auskünften über mit Medienvertretern geführte Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst (BND); Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch eines Presseangehörigen gegenüber Bundesbehörden aus dem Grundrecht der ...

• rechtsportal.de

  GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
  Anspruch eines Journalisten auf Erteilung von Auskünften über mit Medienvertretern geführte Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst (BND); Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch eines Presseangehörigen gegenüber Bundesbehörden aus dem Grundrecht der ...

• datenbank.nwb.de

  Auskünfte über Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Auskünfte über Hintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bundesnachrichtendienst muss einem Journalisten Auskunft über Hintergrundgespräche des BND mit anderen Medienvertretern erteilen

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst (BND)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auskünfte über die Hintergrundgespräche des Bundesnachrichtendienstes mit der Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auskünfte über Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  BND muss Auskunft über Hintergrundgespräche mit Medien geben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch eines Journalisten gegenüber BND nach dem Grundrecht auf Pressefreiheit

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 5 GG

Papierfundstellen

• BVerwGE 181, 24
• NVwZ 2024, 573
• afp 2024, 241

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 08.07.2021 - 6 A 10.20

  Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2023 - 10 A 2.23

  Derartige Rückschlussmöglichkeiten müssen sich auf eine konkret-inhaltliche Recherchetätigkeit beziehen und zu einer Gefahr von deren Aufdeckung führen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - BVerwGE 173, 118 Rn. 41).

  Der gegenüber Behörden des Bundes zugunsten von Vertretern der Presse bestehende verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist mit der Leistungsklage gerichtlich geltend zu machen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - BVerwGE 173, 118 Rn. 15 m. w. N.).

  Entscheidend ist, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, dass es den Anspruch auf Auskunft ausschließt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - BVerwGE 173, 118 Rn. 18 m. w. N.).

  Rn. 14 Die Grenze des Auskunftsanspruchs wird überschritten, wenn aus dem Informationsanspruch ein Informationsverschaffungsanspruch wird, die Behörde also die begehrten Informationen erst beschaffen muss, weil sie nicht tatsächlich über die Informationen verfügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - BVerwGE 173, 118 Rn. 22 m. w. N. …und Beschluss vom 9. Juni 2023 - 10 B 8.22 - juris Rn. 11; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - NVwZ 2016, 50 Rn. 15 f.; zum IFG vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. März 2023 - 10 C 2.22 - juris Rn. 25 m. w. N.).

  Mit einer solchen - internen - Nachfrage wird die Schwelle zur Sachverhaltserforschung nicht überschritten (BVerwG…, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 1.20 - BVerwGE 172, 222 Rn. 25; vgl. auch Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - BVerwGE 173, 118 Rn. 22 …und Beschluss vom 9. Juni 2023 - 10 B 8.22 - juris Rn. 11).

  Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt jede Tätigkeit medienspezifischer Informationsbeschaffung, weil zwischen einer freien Presse und der Informationsbeschaffung ein besonders enger Funktionszusammenhang besteht und eine solche Vorbereitungstätigkeit erst die Grundlage für eine effektive Wahrnehmung der Aufgaben einer freien Presse in der Gesellschaft legt (BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - BVerwGE 173, 118 Rn. 30).

  Diese Tätigkeit fällt mithin in den Schutzbereich des Grundrechts der Pressefreiheit (vgl. zu sog. Kennenlernterminen beim BND BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - BVerwGE 173, 118 Rn. 31).

  Diese Form der Informationsbeschaffung kann das einzige zur Verfügung stehende Mittel der Recherchearbeit sein, wenn private Informanten oder andere Mittel der verdeckten Recherche nicht zur Verfügung stehen (BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - BVerwGE 173, 118 Rn. 40).

  Liegen diese Voraussetzungen vor, entfaltet das von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Recherche- und Redaktionsgeheimnis der betroffenen Medienvertreter und Medien im Rahmen der Abwägung der gegenläufigen Interessen ein solches Gewicht, dass das ebenfalls auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beruhende Auskunftsinteresse das Interesse am Schutz der Recherche- und Redaktionsarbeit nicht überwiegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - BVerwGE 173, 118 Rn. 41).

• BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

  Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2023 - 10 A 2.23

  Ein nur einer Willkürkontrolle zugänglicher behördlicher Beurteilungsspielraum ist nicht gegeben (BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 16 ff. m. w. N.).

  Es findet - als Sicherung der Erfüllung der in § 1 Abs. 2 Satz 1 BNDG benannten Aufgaben des BND - spezielle Ausprägungen in dem Schutz der operativen Vorgänge des Dienstes, dem Schutz seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten, dem Schutz seiner Arbeitsweise und Methodik, dem Schutz seiner Mitarbeiter vor Enttarnung sowie in dem nachrichtendienstlichen Quellenschutz (BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 19 f. m. w. N.).

  Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang die vereinbarte Vertraulichkeit der Einzelhintergrundgespräche hervorhebt, ist mit Bezug auf die Kommunikationsform von Hintergrundgesprächen in der Rechtsprechung geklärt, dass nicht bereits die behördliche Anordnung der Vertraulichkeit oder deren Vereinbarung zwischen der Behörde und Dritten für sich genommen zum Geheimschutz für die betreffenden Informationen führt, sondern dass diese sich in der Abwägung selbst als objektiv schutzwürdig erweisen müssen (BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 29 m. w. N.).

• BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 1.20

  Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2023 - 10 A 2.23

  Ein gewisser Aufwand bei der Ermittlung, Zusammenstellung und Ordnung von Informationen stellt deren Vorhandensein bei der auskunftspflichtigen Stelle nicht infrage (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 1.20 - BVerwGE 172, 222 Rn. 25).

  Müssen Informationen erst durch Untersuchungen generiert werden, sind sie als Gegenstand eines Auskunftsanspruchs noch nicht vorhanden (…BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 30 und vom 26. April 2021 - 10 C 1.20 - BVerwGE 172, 222 Rn. 24 m. w. N.).

  Mit einer solchen - internen - Nachfrage wird die Schwelle zur Sachverhaltserforschung nicht überschritten (BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 1.20 - BVerwGE 172, 222 Rn. 25;… vgl. auch Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - BVerwGE 173, 118 Rn. 22 …und Beschluss vom 9. Juni 2023 - 10 B 8.22 - juris Rn. 11).

• BVerwG, 09.06.2023 - 10 B 8.22

  Revision gegen Entscheidung mit mehreren selbstständig tragenden Begründungen

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2023 - 10 A 2.23

  Rn. 14 Die Grenze des Auskunftsanspruchs wird überschritten, wenn aus dem Informationsanspruch ein Informationsverschaffungsanspruch wird, die Behörde also die begehrten Informationen erst beschaffen muss, weil sie nicht tatsächlich über die Informationen verfügt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - BVerwGE 173, 118 Rn. 22 m. w. N. und Beschluss vom 9. Juni 2023 - 10 B 8.22 - juris Rn. 11; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - NVwZ 2016, 50 Rn. 15 f.; zum IFG vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. März 2023 - 10 C 2.22 - juris Rn. 25 m. w. N.).

  Mit einer solchen - internen - Nachfrage wird die Schwelle zur Sachverhaltserforschung nicht überschritten (BVerwG…, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 1.20 - BVerwGE 172, 222 Rn. 25;… vgl. auch Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - BVerwGE 173, 118 Rn. 22 und Beschluss vom 9. Juni 2023 - 10 B 8.22 - juris Rn. 11).

• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2023 - 10 A 2.23

  Der Schutz reicht von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen (BVerfG, Teilurteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u. a. - BVerfGE 20, 162 und Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06 u. a. - BVerfGE 117, 244 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07 - BVerfGE 119, 309, 318 zur Rundfunkfreiheit).
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

  Informantenschutz

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2023 - 10 A 2.23

  Der Schutz reicht von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen (BVerfG, Teilurteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u. a. - BVerfGE 20, 162 und Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06 u. a. - BVerfGE 117, 244 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07 - BVerfGE 119, 309, 318 zur Rundfunkfreiheit).
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07

  Gerichtsfernsehen

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2023 - 10 A 2.23

  Der Schutz reicht von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen (BVerfG, Teilurteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u. a. - BVerfGE 20, 162 und Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538/06 u. a. - BVerfGE 117, 244 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07 - BVerfGE 119, 309, 318 zur Rundfunkfreiheit).
• BVerfG, 24.04.2023 - 1 BvR 601/23

  Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2023 - 10 A 2.23

  Auch öffentlich-rechtliche Medien können sich auf den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG im Rahmen der Rundfunkfreiheit berufen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24. April 2023 - 1 BvR 601/23 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12

  Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2023 - 10 A 2.23

  Müssen Informationen erst durch Untersuchungen generiert werden, sind sie als Gegenstand eines Auskunftsanspruchs noch nicht vorhanden (BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 30 …und vom 26. April 2021 - 10 C 1.20 - BVerwGE 172, 222 Rn. 24 m. w. N.).
• BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13

  Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2023 - 10 A 2.23

  Rn. 14 Die Grenze des Auskunftsanspruchs wird überschritten, wenn aus dem Informationsanspruch ein Informationsverschaffungsanspruch wird, die Behörde also die begehrten Informationen erst beschaffen muss, weil sie nicht tatsächlich über die Informationen verfügt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - BVerwGE 173, 118 Rn. 22 m. w. N. …und Beschluss vom 9. Juni 2023 - 10 B 8.22 - juris Rn. 11; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - NVwZ 2016, 50 Rn. 15 f.; zum IFG vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. März 2023 - 10 C 2.22 - juris Rn. 25 m. w. N.).
• BVerwG, 29.03.2023 - 10 C 2.22

  Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2025 - 15 A 750/22

  Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels

  Rn. 54 Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 2025 - 10 A 2.24 -, juris Rn. 10, vom 7. November 2024 - 10 A 5.23 -, juris Rn. 10, vom 9. November 2023 - 10 A 2.23 -, juris Rn. 12, vom 28. Oktober 2021 - 10 C 3.20 -, juris Rn. 25, vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 18, und vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris Rn. 13, sowie Beschlüsse vom 14. April 2025 - 10 VR 3.25 -, juris Rn. 15, und vom 12. September 2024 - 10 VR 1.24 -, juris Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 10. September 2019 - 15 A 2751/15 -, juris Rn. 65, sowie Beschlüsse vom 13. November 2023 - 15 B 1053/22 -, juris Rn. 14, und vom 29. Juli 2022 - 15 B 1177/21 -, juris Rn. 19.

  Rn. 56 Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. September 2025 - 10 A 2.24 -, juris Rn. 10, vom 7. November 2024 - 10 A 5.23 -, juris Rn. 10, vom 9. November 2023 - 10 A 2.23 -, juris Rn. 12, vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 18, und vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris Rn. 13, sowie Beschlüsse vom 14. April 2025 -10 VR 3.25 -, juris Rn. 15, und vom 12. September 2024 - 10 VR 1.24 -, juris Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 10. September 2019 - 15 A 2751/15 -, juris Rn. 69, sowie Beschlüsse vom 13. November 2023 - 15 B 1053/22 -, juris Rn. 14, und vom 29. Juli 2022 - 15 B 1177/21 -, juris Rn. 19.

  Rn. 89 Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. November 2023 - 10 A 2.23 -, juris Rn. 19, 23, und vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2023 - 15 B 1053/22 -, juris Rn. 18.

  Rn. 185 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2023 - 10 A 2.23 -, juris Rn. 19 m. w. N.

• BVerwG, 07.11.2024 - 10 A 5.23

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus" durch den …

  Entscheidend ist, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, dass es den Anspruch auf Auskunft ausschließt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - BVerwGE 173, 118 Rn. 18 m. w. N. und vom 9. November 2023 - 10 A 2.23 - NVwZ 2024, 573 Rn. 12).

  Es findet - als Sicherung der Erfüllung der in § 1 Abs. 2 Satz 1 BNDG benannten Aufgaben des BND - spezielle Ausprägungen in dem Schutz der operativen Vorgänge des Dienstes, dem Schutz seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten, dem Schutz seiner Arbeitsweise und Methodik, dem Schutz seiner Mitarbeiter vor Enttarnung sowie in dem nachrichtendienstlichen Quellenschutz (…BVerwG, Urteile vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 19 f. m. w. N. und vom 9. November 2023 - 10 A 2.23 - NVwZ 2024, 573 Rn. 20).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25

  Auskunftsanspruch der Presse

  An dieser Rechtsprechung hält das Bundesverwaltungsgericht seitdem prinzipiell fest (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.03.2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 12 ff., Urt. v. 16.03.2016 - 6 C 66.14 -, juris Rn. 12 und 20, Urt. v. 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 15, Urt. v. 09.11.2023 - 10 A 2.23 -, juris Rn. 9).

• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2026 - 1 S 1563/25

  Beginn der Vollziehungsfrist im einstweiligen Anordnungsverfahren; Gewährung von …

  Dabei kann die Auskunftspflicht grundsätzlich auch auf mehrere Anspruchsgrundlagen fußen oder sich gegen mehrere Behörden richten (BVerwG, Urt. v. 09.11.2023 - 10 A 2.23 - juris Rn. 14).

  Die Entscheidung des 10. Senats aus dem Jahre 1998, in der ein presserechtlicher Auskunftsanspruch verneint wurde, wenn eine Behörde zwar auf amtlichem Weg Kenntnis erhalten hat, aber mit dem erfragten Vorgang weder organisationsrechtlich noch tatsächlich befasst war, findet in der zuvor dargestellten Rechtsprechung des BVerwG (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 09.11.2023 - 10 A 2.23 - juris Rn. 14) keine Stütze.

  Gleiches gilt auch hinsichtlich des Aufwands bei der Ordnung von Informationen (BVerwG, Urt. v. 09.11.2023 - 10 A 2.23 - juris Rn. 14f.).

  Damit fordert er gerade nicht die Generierung neuer Datensammlungen, sondern lediglich ein internes Sammeln und Strukturieren von Informationen, ohne dass dies nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin für den Senat erkennbar mit einem besonderen Aufwand verbunden wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.11.2023 - 10 A 2.23 - juris Rn. 15 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2024 - 6 B 18.22

  Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

  Rn. 35 g) Nach alledem bedarf es keiner Entscheidung, ob der Kläger zu dem auskunftsberechtigten Personenkreis gehört, ob die begehrten Informationen vorhanden sind oder es sich um einen Informationsverschaffungsanspruch handelt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. November 2023 - BVerwG 10 A 2.23 - juris Rn. 14) und ob die Verletzung schutzwürdiger Interessen Privater zu befürchten ist (vgl. zu Personalaktendaten: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. Juni 2019 - OVG 6 S 19.19 - juris Rn. 20 ff.).
• BVerwG, 14.04.2025 - 10 VR 3.25

  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum …

  Entscheidend ist, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, dass es den Anspruch auf Auskunft ausschließt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - BVerwGE 173, 118 Rn. 18 m. w. N., vom 9. November 2023 - 10 A 2.23 - NVwZ 2024, 573 Rn. 12 …und vom 7. November 2024 - 10 A 5.23 - NVwZ 2025, 516 Rn. 10).

  Es findet - als Sicherung der Erfüllung der in § 1 Abs. 2 Satz 1 BNDG benannten Aufgaben des BND - spezielle Ausprägungen in dem Schutz der operativen Vorgänge des Dienstes, dem Schutz seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten, dem Schutz seiner Arbeitsweise und Methodik, dem Schutz seiner Mitarbeiter vor Enttarnung sowie in dem nachrichtendienstlichen Quellenschutz (BVerwG, Urteile vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - BVerwGE 166, 303 Rn. 19 f. m. w. N., vom 9. November 2023 - 10 A 2.23 - NVwZ 2024, 573 Rn. 20 …und vom 7. November 2024 - 10 A 5.23 - NVwZ 2025, 516 Rn. 16 ff.).

• BVerwG, 12.09.2024 - 10 VR 1.24

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur …

  Entscheidend ist, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den Anspruch auf Auskunft ausschließen (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - BVerwGE 173, 118 Rn. 18 und vom 9. November 2023 - 10 A 2.23 - NVwZ 2024, 573 Rn. 12, jeweils m. w. N.).

  Allerdings kann ein gewisser Aufwand bei der Ermittlung und Zusammenstellung von Informationen von der informationspflichtigen Behörde verlangt werden, insbesondere ist der Auskunftsanspruch nicht auf verschriftlichte Informationen beschränkt (BVerwG, Urteil vom 9. November 2023 - 10 A 2.23 - NVwZ 2024, 573 Rn. 14 f., m. w. N.).

  Maßgeblich ist hierbei, ob die Offenlegung der begehrten Informationen einen hinreichend konkreten Bezug zu den Recherchen der betroffenen Medien herstellen kann, der die Annahme einer Gefahr der Aufdeckung der Recherche durch Dritte rechtfertigt (BVerwG, Urteil vom 9. November 2023 - 10 A 2.23 - NVwZ 2024, 573 Rn. 22 ff., m. w. N.).

• BVerwG, 09.11.2023 - 10 A 3.23

  Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei …

  Hiergegen erhob der Kläger erfolgreich Klage (BVerwG, Urteil vom 9. November 2023 - 10 A 2.23 -).

  Rn. 16 Die Klage wäre auch dann unzulässig, wenn der Senat den Klageantrag unter Einengung seines Wortlauts so verstünde, dass sich künftige Rechercheanfragen in einer Wiederholung der Rechercheanfragen, welche den Gegenstand des Verfahrens BVerwG 10 A 2.23 bildeten, bezogen auf andere Jahre erschöpften.

• BVerwG, 25.09.2025 - 10 A 3.24

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen des BND über die …

  Entscheidend ist, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den Anspruch auf Auskunft ausschließen (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - BVerwGE 173, 118 Rn. 18 und vom 9. November 2023 - 10 A 2.23 - NVwZ 2024, 573 Rn. 12, jeweils m. w. N.).

  Maßgeblich ist hierbei, ob die Offenlegung der begehrten Informationen einen hinreichend konkreten Bezug zu den Recherchen der betroffenen Medien herstellen kann, der die Annahme einer Gefahr der Aufdeckung der Recherche durch Dritte rechtfertigt (BVerwG, Urteil vom 9. November 2023 - 10 A 2.23 - BVerwGE 181, 24 Rn. 22 ff. m. w. N.).

  Diese Form der Informationsbeschaffung kann das einzige zur Verfügung stehende Mittel der Recherchearbeit sein, wenn private Informanten oder andere Mittel der verdeckten Recherche nicht zur Verfügung stehen (…BVerwG, Urteile vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - BVerwGE 173, 118 Rn. 40 und vom 9. November 2023 - 10 A 2.23 - BVerwGE 181, 24 Rn. 25).

• VG Trier, 23.03.2026 - 9 K 8005/25
  Rn. 31 Die hier in Betracht kommende Tatbestandsalternative des "Verfügens" ist gegeben, wenn die abgefragte Information als Bestandteil der behördlichen Aufzeichnungen (Verwaltungsunterlagen) des Anspruchsverpflichteten "vorhanden" ist (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 LTranspG ) und die Behörde tatsächlich Zugriff hierauf hat (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. September 2024 - 10 D 10591/24.OVG -, unter Verweis auf: BVerwG…, Urteil vom 29. März 2023 - 10 C 2.22 -, juris Rn. 25; BVerwG…, Urteil vom 10. April 2019 - 7 C 22.18 -, juris Rn. 15; BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 -, juris, Rn. 37; BVerwG…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 B 43.12 -, juris Rn. 11; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 6. August 2019 - 10 S 303/19 -, juris Rn. 41 [jeweils zum IFG]; BVerwG, Urteil vom 9. November 2023 - 10 A 2.23 -, juris Rn. 14 [zum Presserecht]; BVerwG…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 B 43.12 -, juris Rn. 8 [zum Archivrecht]; Konrad/Stumm, in: Praxis der Kommunalverwaltung RP, Stand: März 2023, A-16a Ziffer 2.3.2.1 [zu § 4 LTranspG ]; Seeger in: Heinemann [Hrsg.], LTranspG RP, 2019, § 4 Ziffer 4.4.2).

  Rn. 32 Die Grenze des transparenzrechtlichen Anspruchs wird dabei überschritten, wenn aus dem Informationszugangsanspruch ein Informationsbeschaffungsanspruch wird, die Behörde also die begehrten Informationen erst beschaffen muss, weil sie nicht tatsächlich über diese verfügt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. September 2024 - 10 D 10591/24.OVG - OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 15. Dezember 2023 - 10 A 11127/22.OVG -, BeckRS 2023, 40582, Rn. 50; BVerfG…, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 -, juris Rn. 15 [für Informationszugangsansprüche allgemein]; BVerwG…, Urteil vom 29. März 2023 - 10 C 2.22 -, juris Rn. 25 [zum IFG]; BVerwG, Urteil vom 9. November 2023 - 10 A 2.23 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 22 [jeweils zum Presserecht]).

  Rn. 33 Das ist auch dann der Fall, wenn die abgefragten Informationen aus den Verwaltungsunterlagen erst noch generiert werden müssen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 -, juris Rn. 37 [zum IFG]; BVerwG, Urteil vom 9. November 2023 - 10 A 2.23 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 30 [jeweils zum Presserecht]).

  Rn. 34 Hiervon abzugrenzen ist das bloße Aufbereiten und Zusammenstellen bereits existenter Informationen und Aufzeichnungen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 -, juris Rn. 37 [zum IFG]; BVerwG, Urteil vom 9. November 2023 - 10 A 2.23 -, juris Rn. 15 [zum Presserecht];… Debus in: Gersdorf/Paal [Hrsg.], BeckOK Informations- und Medienrecht, 44. Edition, Stand: 1. Mai 2024, § 2 Rn. 26).

• BVerwG, 25.09.2024 - 6 A 3.22

  Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten …
• BVerwG, 25.09.2025 - 10 A 2.24

  Presserechtlicher Anspruch auf Auskünfte über die Mandatierung und Honorierung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2026 - 15 B 646/25

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse; Fallen der Informationen …
• VG Berlin, 23.05.2024 - 27 L 422.23

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu den Entwicklungskosten einer …
• VG Berlin, 15.10.2024 - 27 K 371.19

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichterteilung einer presserechtlichen …
• VG Berlin, 05.07.2024 - 27 L 102.24

  Einstweilige Anordnung zur Erteilung von Informationen
• VG München, 22.07.2025 - M 10 E 25.3223

  Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Antragsbefugnis …