Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  Vorbeugende Unterlassungsklage im Hinblick auf die künftige Anhörung Dritter, deren Verhalten den Gegenstand eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs bildet.

• rechtsinformationen.bund.de

  Vorbeugende Unterlassungsklage im Hinblick auf die künftige Anhörung Dritter

• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage bei hinreichend konkreter Abzeichnung des drohenden Verwaltungshandelns ; Erfordernis der genauen Kenntnis des Inhalts der jeweiligen Anfrage für die gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung einer künftigen Anhörung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Statthaftigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage bei hinreichend konkreter Abzeichnung des drohenden Verwaltungshandelns; Erfordernis der genauen Kenntnis des Inhalts der jeweiligen Anfrage für die gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung einer künftigen Anhörung ...

• rechtsportal.de

  Statthaftigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage bei hinreichend konkreter Abzeichnung des drohenden Verwaltungshandelns; Erfordernis der genauen Kenntnis des Inhalts der jeweiligen Anfrage für die gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung einer künftigen Anhörung ...

• datenbank.nwb.de

  Vorbeugende Unterlassungsklage im Hinblick auf die künftige Anhörung Dritter, deren Verhalten den Gegenstand eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs bildet.

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten gegen BND auf Unterlassung der Anhörung Betroffener bei zukünftigen Medienanfragen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Presseauskünfte vom BND - und die Anhörung der Betroffenen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unzulässige vorbeugende Unterlassungsklage aufgrund lediglich möglicher Verwaltungshandlungen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des Bundesnachrichtendienstes bei künftigen Anfragen

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• NVwZ 2024, 177
• K&R 2024, 149

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 08.07.2021 - 6 A 10.20

  Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2023 - 10 A 3.23

  Denn eine Anhörung ist zwar nicht in jedem Fall einer Rechercheanfrage, die andere Medien betrifft, erforderlich (BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - BVerwGE 173, 118 Rn. 23 ff.).

  Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Beantwortung der inhaltlich nicht näher bekannten, künftigen Rechercheanfragen des Klägers einen Eingriff in die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Recherchefreiheit bzw. das Recherchegeheimnis (vgl. hierzu BVerfG, Urteile vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 2437/95 - BVerfGE 100, 313 und vom 12. März 2003 - 1 BvR 330/96, 1 BvR 348/99 - BVerfGE 107, 299 ; BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - BVerwGE 173, 118 Rn. 30;… Grabenwarter, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, Stand Mai 2023, Art. 5 Abs. 1 Rn. 277 f.) der betroffenen Medien darstellt.

• BVerwG, 13.12.2017 - 6 A 6.16

  Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2023 - 10 A 3.23

  Die vorbeugende Unterlassungsklage ist nur statthaft, wenn sich das drohende Verwaltungshandeln hinreichend konkret abzeichnet und insbesondere die für eine Rechtmäßigkeitsprüfung erforderliche Bestimmtheit aufweist (wie BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 6 A 6.16 - BVerwGE 161, 76 Rn. 12).

  Eine vorbeugende Unterlassungsklage, mit der ein drohendes tatsächliches Verwaltungshandeln abgewendet werden soll, ist nur statthaft, wenn sich dieses Handeln hinreichend konkret abzeichnet, insbesondere die für eine Rechtmäßigkeitsprüfung erforderliche Bestimmtheit aufweist (BVerwG, Urteile vom 19. März 1974 - 1 C 7.73 - BVerwGE 45, 99 und vom 13. Dezember 2017 - 6 A 6.16 - BVerwGE 161, 76 Rn. 12;… Pietzcker/Marsch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand März 2023, § 42 Abs. 1 VwGO Rn. 163).

• BVerwG, 09.11.2023 - 10 A 2.23

  Auskünfte über Hintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2023 - 10 A 3.23

  Hiergegen erhob der Kläger erfolgreich Klage (BVerwG, Urteil vom 9. November 2023 - 10 A 2.23 -).

  Rn. 16 Die Klage wäre auch dann unzulässig, wenn der Senat den Klageantrag unter Einengung seines Wortlauts so verstünde, dass sich künftige Rechercheanfragen in einer Wiederholung der Rechercheanfragen, welche den Gegenstand des Verfahrens BVerwG 10 A 2.23 bildeten, bezogen auf andere Jahre erschöpften.

• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2023 - 10 A 3.23

  Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Beantwortung der inhaltlich nicht näher bekannten, künftigen Rechercheanfragen des Klägers einen Eingriff in die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Recherchefreiheit bzw. das Recherchegeheimnis (vgl. hierzu BVerfG, Urteile vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 2437/95 - BVerfGE 100, 313 und vom 12. März 2003 - 1 BvR 330/96, 1 BvR 348/99 - BVerfGE 107, 299 ; BVerwG…, Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - BVerwGE 173, 118 Rn. 30;… Grabenwarter, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, Stand Mai 2023, Art. 5 Abs. 1 Rn. 277 f.) der betroffenen Medien darstellt.
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Journalistische Verbindungsdaten

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2023 - 10 A 3.23

  Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Beantwortung der inhaltlich nicht näher bekannten, künftigen Rechercheanfragen des Klägers einen Eingriff in die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Recherchefreiheit bzw. das Recherchegeheimnis (vgl. hierzu BVerfG, Urteile vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 2437/95 - BVerfGE 100, 313 und vom 12. März 2003 - 1 BvR 330/96, 1 BvR 348/99 - BVerfGE 107, 299 ; BVerwG…, Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - BVerwGE 173, 118 Rn. 30;… Grabenwarter, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz-Kommentar, Stand Mai 2023, Art. 5 Abs. 1 Rn. 277 f.) der betroffenen Medien darstellt.
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2023 - 10 A 3.23

  Insoweit unterscheidet sich die vorbeugende Unterlassungsklage von den Grundstrukturen des Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung, die in aller Regel nachgelagerten Rechtsschutz vorsieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 26).
• BVerwG, 19.03.1974 - I C 7.73

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2023 - 10 A 3.23

  Eine vorbeugende Unterlassungsklage, mit der ein drohendes tatsächliches Verwaltungshandeln abgewendet werden soll, ist nur statthaft, wenn sich dieses Handeln hinreichend konkret abzeichnet, insbesondere die für eine Rechtmäßigkeitsprüfung erforderliche Bestimmtheit aufweist (BVerwG, Urteile vom 19. März 1974 - 1 C 7.73 - BVerwGE 45, 99 …und vom 13. Dezember 2017 - 6 A 6.16 - BVerwGE 161, 76 Rn. 12;… Pietzcker/Marsch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand März 2023, § 42 Abs. 1 VwGO Rn. 163).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 24.06.2025 - 1 BvR 2466/19

  Trojaner I - Landespolizeirechtliche Ermächtigungen zur …

  Rn. 81 Es ist schon nicht erkennbar, dass sie die fachgerichtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit vorbeugenden gerichtlichen Rechtsschutzes gegen heimliche Überwachungsmaßnahmen (vgl. BVerwGE 149, 359 ; 157, 8 ; 161, 76 ; 177, 327 ; BVerwG, Urteil vom 9. November 2023 - 10 A 3.23 -, Rn. 13 m.w.N.) erfüllen könnten (…vgl. auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Oktober 2024 - 1 BvR 1743/16 u.a. -, Rn. 128 - BND - Cybergefahren).
• VG Berlin, 10.06.2024 - 4 L 44.24

  Waffen an Israel: Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz

  Dies würde (mindestens) erfordern, dass sich hinreichend konkret abzeichnet (zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteile vom 9. November 2023 - BVerwG 10 A 3.23 - juris, Rn. 13 …und vom 13. Dezember 2017 - BVerwG 6 A 6.16 - juris, Rn. 12), dass die Antragsgegnerin nicht nur zeitnah über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung einer dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen - KrWaffKontrG - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990, BGBl. I S. 2506, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2022, BGBl. I S. 2606) unterfallenden Waffenlieferungen nach Israel zu entscheiden hat (a), sondern hierbei auch § 6 Abs. 3 Nr. 2 KrWaffKontrG missachten wird (b).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2024 - 4 A 2508/22

  Stadt Solingen darf Durchführung ihrer Wochenmärkte an lokale Bewerberin vergeben

  Rn. 133 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9.11.2023 - 10 A 3.23 -, juris, Rn. 13, m. w. N.

• VG Berlin, 12.11.2025 - 4 K 45.24

  Klagen gegen Kriegswaffenlieferungen an Israel ohne Erfolg

  Das Handeln muss sich hinreichend konkret abzeichnen, insbesondere muss es die für eine Rechtmäßigkeitsprüfung erforderliche Bestimmtheit aufweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2023 - BVerwG 10 A 3.23 - juris, Rn. 13; BVerwG…, Urteil vom 25. Januar 2023 - BVerwG 6 A 1.22 - juris, Rn. 21 m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2017 - BVerwG 6 A 6.16 - juris, Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. August 2024 - OVG 1 S 46/24 - juris, Rn. 7).

  Solange sich noch nicht mit der dafür erforderlichen Bestimmtheit übersehen lässt, welche Maßnahmen drohen oder unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen werden, kann ein berechtigtes Interesse an vorbeugendem Rechtsschutz nicht erkannt werden (BVerwG, Urteil vom 9. November 2023 - BVerwG 10 A 3.23 - juris, Rn. 13; BVerwG…, Urteil vom 19. März 1974 - BVerwG I C 7.73 - juris, Rn. 41; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. August 2024 - OVG 1 S 46/24 - juris, Rn. 7).

  Vorbeugender Rechtschutz würde (mindestens) erfordern, dass sich hinreichend konkret abzeichnet (zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 9. November 2023 - BVerwG 10 A 3.23 - juris, Rn. 13; BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2017 - BVerwG 6 A 6.16 - juris, Rn. 12), dass die Beklagte nicht nur zeitnah über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung einer dem KrWaffKontrG unterfallenden Waffenlieferungen nach Israel zu entscheiden hat (1.), sondern hierbei auch § 6 Abs. 3 Nr. 2 KrWaffKontrG missachten wird (2.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2024 - 1 S 46.24

  Kein Eilrechtsschutz gegen künftige Genehmigungen für Waffenlieferung an Israel

  - 6 A 1.22 - juris Rn. 21; vom 13. Dezember 2017 - 6 A 6.16 - juris Rn. 12 und vom 9. November 2023 - 10 A 3.23 - juris Rn. 13).
• VG Berlin, 02.12.2024 - 4 L 801.24

  Waffen für Israel: Weiterhin kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz

  Dies würde (mindestens) erfordern, dass sich hinreichend konkret abzeichnet (zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteile vom 9. November 2023 - BVerwG 10 A 3.23 - juris, Rn. 13 …und vom 13. Dezember 2017 - BVerwG 6 A 6.16 - juris, Rn. 12), dass die Antragsgegnerin nicht nur zeitnah über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung einer dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen - KrWaffKontrG - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990, BGBl. I S. 2506, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2022, BGBl. I S. 2606) unterfallenden Waffenlieferungen nach Israel zu entscheiden hat (a), sondern hierbei auch § 6 Abs. 3 Nr. 2 KrWaffKontrG missachten wird (b).
• VG Berlin, 10.06.2024 - 4 L 119.24

  Vorwurf israelischer Kriegsverbrechen in Gaza: Wird Berliner Verwaltungsgericht …

  Dies würde (mindestens) erfordern, dass sich hinreichend konkret abzeichnet (zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteile vom 9. November 2023 - BVerwG 10 A 3.23 - juris, Rn. 13 …und vom 13. Dezember 2017 - BVerwG 6 A 6.16 - juris, Rn. 12), dass die Antragstellerin nicht nur zeitnah über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung einer dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen - KrWaffKontrG - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990, BGBl. I S. 2506, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2022, BGBl. I S. 2606) unterfallenden Waffenlieferung nach Israel zu entscheiden hat (a), sondern hierbei auch § 6 Abs. 3 Nr. 2 KrWaffKontrG missachten wird (b).
• VG Berlin, 10.06.2024 - 4 L 148.24

  Eilanträge zurückgewiesen: Kein Stopp weiterer Waffenexporte nach Israel

  Dies würde (mindestens) erfordern, dass sich hinreichend konkret abzeichnet (zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteile vom 9. November 2023 - BVerwG 10 A 3.23 - juris, Rn. 13 …und vom 13. Dezember 2017 - BVerwG 6 A 6.16 - juris, Rn. 12), dass die Antragsgegnerin nicht nur zeitnah über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung einer dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen - KrWaffKontrG - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990, BGBl. I S. 2506, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2022, BGBl. I S. 2606) unterfallenden Waffenlieferungen nach Israel zu entscheiden hat (a), sondern hierbei auch § 6 Abs. 3 Nr. 2 KrWaffKontrG missachten wird (b).
• BVerwG, 18.03.2025 - 10 VR 1.25

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst; …

  Vorbeugende Klagen - und gegebenenfalls Eilanträge - sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr; vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 26 m. w. N.; vgl. auch Urteil vom 9. November 2023 - 10 A 3.23 - NVwZ 2024, 177 Rn. 13).
• VG Würzburg, 10.09.2024 - W 4 K 23.498

  Zukünftige Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung einer Schutzhafenanlage

  Rn. 26 Im hier gegeben Fall einer (vorbeugenden) Unterlassungsklage sind die Anforderungen an die Bejahung des Rechtsschutzinteresses zudem ungleich höher, da dargelegt werden muss, dass ein besonderes Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht (vgl. hierzu nur BVerwG, U.v. 9.11.2023 - 10 A 3/23; U.v. 13.12.2017 - 6 A 6/16; BayVGH, B.v.15.12.2022 - 22 ZB 22.1405 - alle in juris;… Pietzcker/Marsch in Schoch/Schneider, VwGO, 45.EL, Stand: 1/2024, § 42 Abs. 1 Rn. 163;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 42 Rn. 66 f.).