Rechtsprechung
| BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 126/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Sonderzahlung - Kürzung aus wirtschaftlichen Gründen - Tarifauslegung
- openjur.de
Sonderzahlung; Kürzung aus wirtschaftlichen Gründen; Tarifauslegung
- Judicialis
TVG § 4 Abs. 1 Satz 1; ; BRTV vom 02.11.2004 § 18
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kürzung einer Sonderzahlung wegen eines Umsatzeinbruches sowie eines gesunkenen Ertrages als ein wirtschaftlich notwendiger Grund; Übertarifliche Sonderzahlung wegen einer Betriebsübung; Gerichtliche Kontrolle der Entscheidung eines Apothekeninhabers über die Kürzung ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 06.07.2006 - 4 Ca 561/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2006 - 9 Sa 621/06
- BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 126/07
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (4)
- BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 291/06
Heimzulage
Auszug aus BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 126/07
a) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (20. Juni 2007 - 10 AZR 291/06 - EzTöD 400 Eingruppierung BAT Sozial- und Erziehungsdienst Heimzulage Nr. 1 mwN).Das Revisionsgericht kann seine Anwendung nur daraufhin überprüfen, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Subsumtion des Sachverhalts Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (BAG 20. Juni 2007 - 10 AZR 291/06 - aaO mwN).
- BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 814/98
Sicherung eines monatlichen "Fixums
Auszug aus BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 126/07
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229). - BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 119/07
Sonderzahlung - Kürzung aus wirtschaftlichen Gründen
Auszug aus BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 126/07
Hinweise des Senats: teilweise Parallelsachen 20. Februar 2008 - 10 AZR 119/07 - (führend), -10 AZR 126/07 (vorliegend). - LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2006 - 9 Sa 621/06
Kündigung - Sonderzuwendung
Auszug aus BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 126/07
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. November 2006 - 9 Sa 621/06 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 119/07
Sonderzahlung - Kürzung aus wirtschaftlichen Gründen
Hinweise des Senats: teilweise Parallelsachen 20. Februar 2008 - 10 AZR 119/07 - (führend, vorliegend), - 10 AZR 126/07 -. - BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 707/07
Verkürzung der Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung
a) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (20. Februar 2008 - 10 AZR 126/07 - Rn. 13). - BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 265/07
Zuwendung - Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst
a) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (20. Februar 2008 - 10 AZR 126/07 - 20. Juni 2007 - 10 AZR 291/06 - EzTöD 400 Eingruppierung BAT Sozial- und Erziehungsdienst Heimzulage Nr. 1).
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 1208/08
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt BAG Urteil vom 20.02.2008 - 10 AZR 126/07 - BAG 19.01.2000 - 4 AZR 814/98 -, BAGE 93, 229). - BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 841/07
Verkürzung der Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung
a) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (20. Februar 2008 - 10 AZR 126/07 - Rn. 13). - LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 219/09
Tarifliche Entgeltsicherung für Leistungszulage bei Einführung des …
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt BAG Urteil vom 20.02.2008 - 10 AZR 126/07 - BAG 19.01.2000 - 4 AZR 814/98 -, BAGE 93, 229). - LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 234/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt BAG Urteil vom 20.02.2008 - 10 AZR 126/07 - BAG 19.01.2000 - 4 AZR 814/98 -, BAGE 93, 229). - LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 227/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt BAG Urteil vom 20.02.2008 - 10 AZR 126/07 - BAG 19.01.2000 - 4 AZR 814/98 -, BAGE 93, 229). - LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 226/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt BAG Urteil vom 20.02.2008 - 10 AZR 126/07 - BAG 19.01.2000 - 4 AZR 814/98 -, BAGE 93, 229). - LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 231/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt BAG Urteil vom 20.02.2008 - 10 AZR 126/07 - BAG 19.01.2000 - 4 AZR 814/98 -, BAGE 93, 229). - LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 1263/08
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 239/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 235/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 230/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 223/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 221/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 220/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- ArbG Köln, 29.05.2008 - 17 Ca 9296/07
Minderung einer Leistungszulage scheidet bei Vorliegen einer tariflichen …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 225/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 1050/08
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 237/09
Höhe der tariflichen Leistungszulage nach Einführung des Entgeltrahmenabkommens …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 229/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 228/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 222/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 1217/08
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 236/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 233/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 232/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- ArbG Köln, 29.05.2008 - 17 Ca 9291/07
Anwendbarkeit einer tariflichen Bestimmung nach dem Tarifvertrag über das …
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