Rechtsprechung
| BVerwG, 23.02.2012 - 10 B 1.12, 10 PKH 1.12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Klärungsbedarf hinsichtlich des Vorliegens eines Ausschlussgrundes gem. § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AsylVfG bei Unterstützungshandlungen für eine terroristische Organisation
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klärungsbedarf hinsichtlich des Vorliegens eines Ausschlussgrundes gem. § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AsylVfG bei Unterstützungshandlungen für eine terroristische Organisation
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 21.02.2007 - 8 A 287/05
- OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2011 - 4 LB 5/11
- BVerwG, 23.02.2012 - 10 B 1.12, 10 PKH 1.12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- EuGH, 09.11.2010 - C-57/09
Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2012 - 10 B 1.12
Rn. 3 1. Die Beschwerde macht zunächst geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, weil das Berufungsgericht hinsichtlich der Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG in mehreren Punkten die Grundsätze und Feststellungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in seinem Urteil vom 9. November 2010 (Rs. C-57/09 und C-101/09, InfAuslR 2011, 40) nicht beachtet habe und damit von diesem Urteil abgewichen sei.Rn. 5 In diesem Zusammenhang legt die Beschwerde nicht dar, inwiefern angesichts der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. November 2010 (a.a.O.) aufgestellten und vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 31. März 2011 - BVerwG 10 C 2.10 - (BVerwGE 139, 272) und vom 7. Juli 2011 - BVerwG 10 C 26.10 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, InfAuslR 2011, 456) weiter spezifizierten Anforderungen für einen Ausschluss nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG weiterhin Klärungsbedarf besteht.
- BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Sachlagenänderung; Änderung der Sachlage; …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2012 - 10 B 1.12
Rn. 5 In diesem Zusammenhang legt die Beschwerde nicht dar, inwiefern angesichts der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. November 2010 (…a.a.O.) aufgestellten und vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 31. März 2011 - BVerwG 10 C 2.10 - (BVerwGE 139, 272) und vom 7. Juli 2011 - BVerwG 10 C 26.10 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, InfAuslR 2011, 456) weiter spezifizierten Anforderungen für einen Ausschluss nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG weiterhin Klärungsbedarf besteht. - BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10
Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; faires Verfahren; …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2012 - 10 B 1.12
Rn. 5 In diesem Zusammenhang legt die Beschwerde nicht dar, inwiefern angesichts der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. November 2010 (…a.a.O.) aufgestellten und vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 31. März 2011 - BVerwG 10 C 2.10 - (BVerwGE 139, 272) und vom 7. Juli 2011 - BVerwG 10 C 26.10 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, InfAuslR 2011, 456) weiter spezifizierten Anforderungen für einen Ausschluss nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG weiterhin Klärungsbedarf besteht.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 5118/05
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der …
OVG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 4 LB 5/11 -, juris Rn. 50 (nachgehend BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 10 B 1.12 -); Bad.-Württ. VGH, Urteil vom 16. Mai 2012 - 11 S 2328/11 -, DVBl. 2012, 1170 (…juris Rn. 37 ff.); tendenziell in diese Richtung OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14. Oktober 2011 - 10 C 10416/11 -, juris Rn. 66.
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Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.12.2001 - 10 B 01.12 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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