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  Bürgerbegehren gegen die Eingliederung der Gemeinde Eulatal in die Stadt Frohburg; Berechtigtes ideelles Interesse an einer Rehabilitierung

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  Bürgerbegehren gegen die Eingliederung der Gemeinde Eulatal in die Stadt Frohburg; Berechtigtes ideelles Interesse an einer Rehabilitierung

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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.2016 - 10 B 11.15

  Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 25 m.w.N. …und vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 24).

  Nach gefestigter Rechtsprechung setzt die Annahme einer Wiederholungsgefahr die hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (…BVerwG, Urteile vom 12. Oktober 2006 - 4 C 12.04 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 23 Rn. 8, vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 21 …und vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 20).

  Das trägt dem Umstand Rechnung, dass die Verwaltungsgerichte nur ausnahmsweise für die Überprüfung erledigter Verwaltungsakte in Anspruch genommen werden können, wie sich aus dem Wortlaut des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO und dem systematischen Zusammenhang mit § 42 VwGO ergibt (BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 30 …und vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 27).

  Nur in diesen Fällen gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, ein berechtigtes Feststellungsinteresse ausnahmsweise zu bejahen, obgleich sich das Anliegen des Betroffenen in der bloßen Klärung der Rechtmäßigkeit der erledigten Maßnahme erschöpft (BVerfG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 1337/00, 1777/00 - BVerfGE 104, 220 und vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77 ; BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 32 …und vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 29).

  Die Garantie effektiven Rechtsschutzes differenziert hingegen weder nach der Intensität des erledigten Eingriffs noch nach dem Rang der Rechte, die von ihm betroffen waren (BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 30 …und vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 27).

  Der bereits vorliegenden Rechtsprechung lässt sich entnehmen, dass im Falle erledigter Maßnahmen gerichtlicher Rechtsschutz grundsätzlich nur zur Verfügung gestellt wird, wenn der Kläger ein berechtigtes rechtliches, wirtschaftliches oder ideelles Interesse an einer nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme hat (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 30).

• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.2016 - 10 B 11.15

  Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (…BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 25 m.w.N. und vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 24).

  Nach gefestigter Rechtsprechung setzt die Annahme einer Wiederholungsgefahr die hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (…BVerwG, Urteile vom 12. Oktober 2006 - 4 C 12.04 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 23 Rn. 8…, vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 21 und vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 20).

  Das trägt dem Umstand Rechnung, dass die Verwaltungsgerichte nur ausnahmsweise für die Überprüfung erledigter Verwaltungsakte in Anspruch genommen werden können, wie sich aus dem Wortlaut des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO und dem systematischen Zusammenhang mit § 42 VwGO ergibt (…BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 30 und vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 27).

  Nur in diesen Fällen gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, ein berechtigtes Feststellungsinteresse ausnahmsweise zu bejahen, obgleich sich das Anliegen des Betroffenen in der bloßen Klärung der Rechtmäßigkeit der erledigten Maßnahme erschöpft (BVerfG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 1337/00, 1777/00 - BVerfGE 104, 220 und vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77 ;… BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 32 und vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 29).

  Die Garantie effektiven Rechtsschutzes differenziert hingegen weder nach der Intensität des erledigten Eingriffs noch nach dem Rang der Rechte, die von ihm betroffen waren (…BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 30 und vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 27).

  Eine Hauptsacheentscheidung in jedem Einzelfall gewährleistet zudem auch Art. 19 Abs. 4 GG nicht (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 32).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus BVerwG, 10.02.2016 - 10 B 11.15

  Nur in diesen Fällen gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, ein berechtigtes Feststellungsinteresse ausnahmsweise zu bejahen, obgleich sich das Anliegen des Betroffenen in der bloßen Klärung der Rechtmäßigkeit der erledigten Maßnahme erschöpft (BVerfG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 1337/00, 1777/00 - BVerfGE 104, 220 und vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77 ;… BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 32 …und vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 29).
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus BVerwG, 10.02.2016 - 10 B 11.15

  Nur in diesen Fällen gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, ein berechtigtes Feststellungsinteresse ausnahmsweise zu bejahen, obgleich sich das Anliegen des Betroffenen in der bloßen Klärung der Rechtmäßigkeit der erledigten Maßnahme erschöpft (BVerfG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99, 1337/00, 1777/00 - BVerfGE 104, 220 und vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77 ;… BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 32 …und vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 29).
• BVerwG, 12.10.2006 - 4 C 12.04

  Voraussetzungen der Erteilung einer Außenstarterlaubnis nach § 25 Abs. 1 S. 3 Nr. …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.2016 - 10 B 11.15

  Nach gefestigter Rechtsprechung setzt die Annahme einer Wiederholungsgefahr die hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (BVerwG, Urteile vom 12. Oktober 2006 - 4 C 12.04 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 23 Rn. 8…, vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 21 …und vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 - juris Rn. 20).

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• VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3092/18

  Polizeiliche Identitätsfeststellung einer Personen; mangelnde …

  Sie gilt auch für einfach-rechtliche Rechtsverletzungen, die - von der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG abgesehen - kein Grundrecht tangieren, und für weniger schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten (so BVerwG…, Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 20.12 -, juris Rn. 21 f.; BVerwG, Beschluss vom 10.02.2016 - 10 B 11.15 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.05.2015 - 6 S 494/15 -, juris Rn. 56 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2021 - 5 A 2807/19

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Platzverweisen in Zusammenhang mit einer …

  Rn. 43 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2016- 10 B 11/15 -, juris, Rn. 8 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 13. März 2017- 10 ZB 16.965 -, juris, Rn. 11; Riese in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Februar 2021, § 113 Rn. 126; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 4. März 1976 - I WB 54/74 -, BeckRS 2014, 57530.
• VG Trier, 26.08.2022 - 6 K 747/22

  "Spaziergang" in Trierer Innenstadt

  Die Annahme einer Wiederholungsgefahr erfordert das Bestehen der hinreichend bestimmten Gefahr, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 10 B 11.15 -, juris, Rn. 6 m.w.N.).

• BVerwG, 16.01.2017 - 7 B 1.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche …

  Die Annahme einer Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (stRspr, BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 21; Beschluss vom 10. Februar 2016 - 10 B 11.15 - juris Rn. 6).
• OVG Niedersachsen, 09.02.2026 - 13 LB 170/24

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein erledigtes marktüberwachungsrechtliches …

  a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.2.2016 - BVerwG 10 B 11.15 -, juris Rn. 6 m.w.N.) setzt die Annahme einer Wiederholungsgefahr die hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird.

  b) Es ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.2.2016 - BVerwG 10 B 11.15 -, juris Rn. 5 m.w.N.), dass ein berechtigtes ideelles Interesse an einer Rehabilitierung nur besteht, wenn sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen.

• VG Freiburg, 22.04.2021 - 10 K 2592/19

  Prognoseentscheidung: ex ante Einschätzung als Anscheinsstörer

  Sie gilt auch für einfach-rechtliche Rechtsverletzungen, die - von der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG abgesehen - kein Grundrecht tangieren, und für weniger schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten (…so BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 31 f.; BVerwG, Beschl. v. 10.02.2016 - 10 B 11.15 -, juris Rn. 9;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.05.2015 - 6 S 494/15 -, juris Rn. 56 ;… Urt. d. Kammer v. 04.04.2019 - 10 K 3092/18 -, juris Rn. 25 ).
• VG Trier, 17.05.2021 - 6 K 599/21

  Klage gegen Maskenpflicht unzulässig

  a) Die Annahme einer Wiederholungsgefahr erfordert das Bestehen einer konkreten bzw. hinreichend bestimmten Gefahr, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 10 B 11.15 -, juris, Rn. 6 m.w.N.).

  weiteren Nachw.; BVerwG, Urteil vom 12. November 2020 a.a.O., Rn. 15; OVG RP, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 7 A 10158/20.OVG -, juris, Rn. 28; anders wohl noch BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2016 a.a.O., Rn. 8; Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, BVerwGE 146, 303-324, juris, Rn. 30 f.).

• VGH Bayern, 02.03.2017 - 4 ZB 16.1852

  Vergabe von Baugrundstücken im Rahmen eines Einheimischenmodells

  Die Annahme einer Wiederholungsgefahr setzt die hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (BVerwG, B.v. 10.2.2016 - 10 B 11.15 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VG Trier, 26.08.2022 - 6 K 989/22

  Platzverweis während Versammlung rechtswidrig

  Die Annahme einer Wiederholungsgefahr erfordert das Bestehen einer konkreten bzw. hinreichend bestimmten Gefahr, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 10 B 11.15 -, juris, Rn. 6 m.w.N.).
• VG Dresden, 02.10.2024 - 6 K 128/23

  Erwähnung des "Flügel" der Partei Alternative für Deutschland, Landesverband …

  Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. Februar 2016 - 10 B 11.15 -, juris Rn. 5;… Urt. v. 16. Mai 2013, - 8 C 14.12 -, juris Rn. 25).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2024 - 11 B 11.20

  Lollapalooza-Festival, Treptower Park, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, …
• VG Berlin, 16.05.2023 - 34 K 183.20

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Anforderungen an das …
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1798

  Jagdrecht - Anordnung zur Erfüllung des Abschussplans
• OVG Sachsen, 14.11.2024 - 4 A 546/23

  Amtshilfe; Eigene Aufgabe; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Legalzession; …
• VGH Bayern, 04.01.2017 - 11 ZB 16.2285

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 AS 3918/12
• VGH Bayern, 17.09.2018 - 4 ZB 17.1360

  Punktevergabe zur Standplatzvergabe bei Volksfest - Gebot der Transparenz …
• BSG, 18.02.2019 - B 14 AS 23/18 B

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage im Zusammenhang mit einer …
• VGH Bayern, 10.11.2025 - 9 ZB 25.1139

  Berufungszulassungsverfahren, Erledigung nach Ergehen der erstinstanzlichen …
• OVG Sachsen, 14.11.2024 - 6 K 25/20

  Amtshilfe; Eigene Aufgabe; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Legalzession; …
• VG Berlin, 18.09.2023 - 34 K 54.22
• VGH Bayern, 10.11.2025 - 9 ZB 25.1248

  Berufungszulassungsverfahren, Erledigung nach Ergehen der erstinstanzlichen …