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| OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.1999 - 10 B 12149/99 |
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OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. Dezember 1999 - 10 B 12149/99 (https://dejure.org/1999,16407)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 27.08.1999 - 9 L 1976/99
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.1999 - 10 B 12149/99
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 11.11.1997 - C-409/95
Marschall
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.1999 - 10 B 12149/99
Danach, aber auch erst dann, können vom Leistungsprinzip unabhängige Hilfskriterien (wie etwa das Lebensalter oder der Aspekt der Frauenförderung) den Ausschlag geben (so jetzt auch ausdrücklich der 2. Senat des beschließenden Gerichts in seinem Beschluss vom 29. Juni 1999 - 2 B 11189/99.OVG - unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 11. November 1997 [NJW 1997, S. 3429 = DVBl. 1998, S. 183 m. Anm. Sachs]). - OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.1994 - 13 B 10166/94
Dienstherr; Bestenauslese ; Beförderungsdienstposten; Anforderungsprofil; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.1999 - 10 B 12149/99
Diese Grundsätze geltend auch im vorliegenden Fall; die Bestenauslese erfolgt hier nicht danach, ob der bzw. die Bewerber einem ganz speziell für den in Rede stehenden Dienstposten aufgestellten Anforderungsprofil entsprechen (vgl. zum letztgenannten Ausnahmefall den Beschluss des Senats vom 14. März 1994, DÖD 1994, S. 294). - OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.1995 - 10 B 11538/95
Gebot der Bestenauslese; Beförderung der Beamten; Bundesgrenzschutz
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.1999 - 10 B 12149/99
Dies wird vor allem bei der mathematisierten Bildung von Gesamtnoten deutlich, wenn der Leistungsvorsprung 0, 5 oder mehr der Notenstufe beträgt (vgl. zu einem solchen Fall etwa den Beschluss des Senats vom 6. Juli 1995 - 10 B 11538/95.OVG -, IÖD 1996, S. 28 m.w.N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.1999 - 2 B 11189/99
Quotenregelung; Frauenförderung; Gleichbehandlungsrichtlinie; Gemeinschaftsrecht
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.1999 - 10 B 12149/99
Danach, aber auch erst dann, können vom Leistungsprinzip unabhängige Hilfskriterien (wie etwa das Lebensalter oder der Aspekt der Frauenförderung) den Ausschlag geben (so jetzt auch ausdrücklich der 2. Senat des beschließenden Gerichts in seinem Beschluss vom 29. Juni 1999 - 2 B 11189/99.OVG - unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 11. November 1997 [NJW 1997, S. 3429 = DVBl. 1998, S. 183 m. Anm. Sachs]).
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2007 - 10 B 10318/07
Dienstliche Beurteilung eines Beamten; Einbeziehung des Anforderungsprofils bei …
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. etwa: Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 - 10 B 12149/99.OVG -, vom 15. Oktober 2002 - 10 B 11229/02.OVG - [IöD 2003, 69 ff = NVwZ-RR, 762] und vom 26. Mai 2004 - 10 B 10620/04.OVG -). - OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2012 - 10 B 11334/11
Beamtenauswahl; Anforderungsprofil; Fortsetzung / Neudurchführung des Verfahrens …
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. etwa: Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 - 10 B 12149/99.OVG -, vom 15. Oktober 2002 - 10 B 11229/02.OVG - [IÖD 2003, 69 ff = NVwZ-RR, 762], vom 26. Mai 2004 - 10 B 10620/04.OVG - und vom 18. November 2008 - 10 B 11181/08.OVG). - OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2002 - 10 B 11229/02
Stellenausschreibung - Anforderungsprofil
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. etwa: Beschluss vom 7. Dezember 1999 -- 10 B 12149/99.OVG). - VG Weimar, 10.11.2005 - 4 E 970/05 Geht es um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens, so ist die Gefahr einer Rechtsvereitelung und damit ein Anordnungsgrund grundsätzlich nicht nur dann gegeben, wenn mit der Übertragung bzw. Besetzung des Dienstpostens eine Beförderungsentscheidung einhergeht, sondern auch wenn damit eine "vorverlegte" (BVerwG, B. v. 07.08.2001 - 2 VR 1/01 - Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 2; OVG Rh-Pf., B. v. 07.12.1999 - 10 B 12149/99 -) Beförderungsentscheidung i. S. der Übertragung des höherwertigen Dienstpostens zum Zwecke der laufbahnrechtlich erforderlichen Bewährung (vgl. dazu: VG Weimar, B. v. 09.10.2002 - 4 E 312/02 -, ThürVBl. 2003, 42 ff; zustimmend: ThürOVG, B. v. 31.03.2003 - 2 EO 545/02 -, ThürVBl. 2003, 256 ff.) unmittelbar einhergeht.
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2004 - 10 B 10620/04
Auswahlentscheidung bei Besetzung eines (höher bewerteten) Dienstpostens eines …
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. etwa: Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 10 B 12149/99.OVG - sowie auch den bereits erwähnten Beschluss vom 15. Oktober 2002 - 10 B 11229/02.OVG).
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