Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ehegatte; Eheliche Lebensgemeinschaft; Mißhandlung

Papierfundstellen

• NVwZ 1999, 41
• NVwZ 1999, Beilage Nr. 5, 41

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96

  Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1998 - 10 B 12554/98

  So rief denn auch der Bundesrat zu dem entsprechenden vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf den Vermittlungsausschuss an mit dem Ziel der Streichung der - im Gesetzentwurf noch vorgesehenen - Voraussetzung mindestens einjährigen Bestands der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet; damit sollte erklärtermaßen die Situation vor allem misshandelter Frauen - weiter - verbessert werden (vgl. BT-Drucks. 13/6668).Mit Rücksicht auf diese Gesetzesmaterialien kann die Legaldefinition der außergewöhnlichen Härte in § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG nicht dahin verstanden werden, dass eine solche Härte nur dann vorliegt, wenn dem Ausländer - wie insbesondere Frauen aus bestimmten Herkunftsländern - bei Rückkehr in seine Heimat gerade wegen der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft besondere Nachteile entstehen (vgl. hierzu allerdings z. B. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1998 - 1 C 28.96 -, InfAuslR 1998, S. 279 f.) bzw. wenn Schwierigkeiten in Rede stehen, die unmittelbar auf der Trennung beruhen oder durch die Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft selbst hervorgerufen werden.
• VGH Hessen, 26.04.1994 - 13 TH 2676/93

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach mindestens dreijähriger …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1998 - 10 B 12554/98

  Ob allerdings allein ein solcher Sachverhalt ausreicht, um das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte bejahen zu können (…so wohl GK-AuslR, a.a.O.;… Kloesel/Christ/Häußer, a.a.O.), erscheint zweifelhaft; der Senat neigt zu der Auffassung, dass auch in diesem Fall eine außergewöhnliche Härte nur anzunehmen ist, wenn die Vorgänge, die zur Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft geführt haben, in einer Weise nachwirken, die es dem betreffenden Ausländer in besonderer Weise erschwert, in seine Heimat zurückzukehren (…so auch Hailbronner, a.a.O.; vgl. hierzu ferner z. B. VGH Hessen, Beschluss vom 26. April 1994 - 13 TH 2676/93 -, InfAuslR 1994, S. 313 f.).

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• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2015 - 8 S 2515/13

  Festsetzung eines Mischgebiets bei gleichzeitiger Erteilung des Einvernehmens zur …

  Offen bleiben kann daher, ob auch die unter Hinweis auf die Rechtsstellungen als Eigentümer von Anliegergrundstücken des Spatzenwegs behaupteten Verletzungen des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG möglich erscheinen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 VR 7.99 - NVwZ 1999, 41, juris Rn. 5 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11.02.2000 - 3 S 422/99 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2000 - 19 B 1784/99

  Anfechtung einer Abschiebungsandrohung im Wege des einstweilgen Rechtsschutzes; …

  Rn. 8 vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 1997 - 1 B 118.96 -, Buchholz 402 240, § 19 AuslG 1990 Nr. 3; Urteil vom 27. Januar 1998 - 1 C 28.96 -, Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 4; Beschluss vom 30. September 1998 - 1 B 92.98 -, Buchholz 402 240, § 19 AuslG 1990 Nr. 5 = InfAuslR 1999, 72; ferner OVG NRW, Beschluss vom 25. März 1999 - 18 B 634/98 - und OVG Rheinland- Pfalz, Beschlüsse vom 3. Februar 1999 - 11 B 10100/99.OVG -, InfAuslR 1999, 233 und 17. Dezember 1998 - 10 B 12554/98 -, NVwZ-Beilage 5/1999, 41 - ,.
• OVG Hamburg, 27.10.1999 - 3 Bs 324/99

  D (A), Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Eigenständiges Aufenthaltsrecht, …

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