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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - 10 B 130/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,3395
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - 10 B 130/14 (https://dejure.org/2014,3395)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.02.2014 - 10 B 130/14 (https://dejure.org/2014,3395)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - 10 B 130/14 (https://dejure.org/2014,3395)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    BauGB § 12 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1; GO NRW a. F. § 7 Abs. 4 und 5, § 52 Abs. 3; BekanntmVO NRW § 2, § 3.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veränderung des Wortlautes eines im Wege der Dringlichkeitsentscheidung gefassten Aufstellungsbeschlusses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bekanntmachung trotz geringer textlicher Umgestaltungen wirksam

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Planaufstellungsbeschluss ist bei nur geringfügigen Wortänderungen und Ergänzungen des Ratsbeschlusses nicht zu beanstanden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Planaufstellungsbeschluss ist bei nur geringfügigen Wortänderungen und Ergänzungen des Ratsbeschlusses nicht zu beanstanden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Veränderung des Wortlautes eines im Wege der Dringlichkeitsentscheidung gefassten Aufstellungsbeschlusses

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Planaufstellungsbeschluss unter geringfügigen Wortänderungen und Ergänzungen des Ratsbeschlusses nicht zu beanstanden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 1268
  • BauR 2014, 1978
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2013 - 10 B 1239/12

    Anwendung der BekanntmVO NRW in Verfahren der Bauleitplanung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - 10 B 130/14
    Rn. 13 - 10 B 1239/12 -, BauR 2013, 746.

    Der Antragstellerin ist zuzugeben, dass den Formulierungen in dem von ihr zitierten Beschluss des Senats vom 8. Februar 2013 im Verfahren 10 B 1239/12 möglicherweise eine davon abweichende Interpretation des § 3 Abs. 1 BekanntmVO entnommen werden kann.

    Rn. 18 Soweit die Antragstellerin vorträgt, das Verwaltungsgericht setze sich in Widerspruch zu den Ausführungen des Senats in dem Beschluss vom 8. Februar 2013 - 10 B 1239/12 -, die Vorgaben des § 2 Abs. 3 BekanntmVO dienten dazu, dass der für die Bekanntmachung zuständige Bürgermeister die Prüfung der Voraussetzungen und die Entscheidung über die Art und Weise der Bekanntmachung nicht aus der Hand gebe, sondern durch seine Unterschrift die uneingeschränkte Verantwortung für die Bekanntmachung übernehme, gibt das vorliegende Verfahren dem Senat Gelegenheit klarzustellen, dass das Unterschriftserfordernis allein für die Bekanntmachungsanordnung gilt.

  • BVerwG, 06.08.1992 - 4 N 1.92

    Bauplanungsrecht: Wirksamkeit einer Veränderungssperre vor Bekanntmachung des …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - 10 B 130/14
    Rn. 6 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. August 1992- 4 N 1.92 -, BauR 1993, 59.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.1969 - II A 1305/67
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - 10 B 130/14
    Rn. 19 Das Unterschriftserfordernis folgt auch nicht aus dem von der Antragstellerin zitierten Urteil des OVG NRW vom 12. Februar 1969 - II A 1305/67 -.
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