Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2019 - 10 B 157/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
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- Wolters Kluwer
Rechtmäßige Untersagung des Hotelbetriebs in ehemaligen Gästehäusern; Nichtvorliegen einer genehmigungspflichtigen Nutzungsänder...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 146 Abs. 4 S. 6
Rechtmäßige Untersagung des Hotelbetriebs in ehemaligen Gästehäusern; Nichtvorliegen einer genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 17.01.2019 - 9 L 3120/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2019 - 10 B 157/19
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2009 - 10 B 617/09
Räumung eines illegalen Lagerplatzes
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2019 - 10 B 157/19
Rn. 13 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Juli 2009 - 10 B 617/09 -, juris, Rn. 15. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - 10 A 2288/16
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2019 - 10 B 157/19
Rn. 8 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 10 A 2288/16 -, juris, Rn. 6 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - 10 B 743/11
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Ordnungsverfügung …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2019 - 10 B 157/19
Rn. 16 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 10 B 743/11 -, juris, Rn. 9.
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - 2 M 85/19
Nutzungsuntersagung für eine Hochzeits- und Eventlocation in einem allgemeinen …
Sein Interesse, die ungenehmigte Nutzung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht einstellen zu müssen, ist in aller Regel rechtlich nicht schutzwürdig (OVG NW, Beschluss vom 27.05.2019 - 10 B 157/19 -, juris, Rdnr. 16).Das kann etwa der Fall sein, wenn die Behörde den illegalen Betrieb jahrzehntelang geduldet hat und viel dafür spricht, dass die im Streit stehenden Anforderungen, ggf. durch betriebliche Anordnungen, eingehalten werden können (vgl. OVG NW, Beschluss vom 27.05.2019 - 10 B 157/19 -, juris, Rdnr. 16;… Beschluss vom 04.07.2014 - 2 B 508/14 -, juris, Rdnr. 5).
Rn. 26 Zudem hat die Antragstellerin auf eigenes unternehmerisches Risiko gehandelt, indem sie in Kenntnis des Erfordernisses einer Baugenehmigung und der von der Bauaufsichtsbehörde geäußerten Bedenken gegen die Zulässigkeit der beabsichtigten Nutzung den Betrieb aufgenommen hat, ohne vorab zu klären, ob die Nutzung der Örtlichkeiten baurechtlich zulässig ist (vgl. hierzu OVG NW, Beschluss vom 27.05.2019, a. a. O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2026 - 10 B 734/26
Begründung der sofortigen Vollziehung; Anhörung; Heilung; Nutzungsuntersagung; …
Rn. 14 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 10 B 157/19 -, juris Rn. 16. - VG Lüneburg, 23.06.2020 - 2 B 48/20
Bauwagen; Bestimmtheitsgebot; formelle; materielle Illegalität; …
Derjenige, der eine Nutzung ohne die erforderliche Baugenehmigung aufnimmt, kann regelmäßig nicht darauf vertrauen, sie bis zu einer abschließenden gerichtlichen Klärung der Rechtslage fortsetzen zu dürfen, sondern muss grundsätzlich jederzeit damit rechnen, mit einem sofort vollziehbaren Nutzungsverbot belegt zu werden (…Nds. OVG, Beschl. v. 11.5.2015 - 1 ME 31/15 -, juris Rn. 10; vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 27.5.2019 - 10 B 157/19 -, juris Rn. 16;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.10.2019 - OVG 2 S 60.19 -, juris Rn. 21).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2020 - 10 A 4607/19 Rn. 6 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 10 B 157/19 -, juris, Rn. 6, zur Nutzungsänderung.
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2019 - 2 S 60.19
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung zwecks Wahrung der …
Derjenige, der eine Nutzung ohne die erforderliche Baugenehmigung aufnimmt, kann regelmäßig nicht darauf vertrauen, sie bis zu einer abschließenden gerichtlichen Klärung der Rechtslage fortsetzen zu dürfen, sondern muss grundsätzlich jederzeit damit rechnen, mit einem sofort vollziehbaren Nutzungsverbot belegt zu werden (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschlüsse vom 27. Mai 2019 - 10 B 157/19 -, juris Rn. 16 …und vom 3. September 2018 - 10 B 1126/18 -, juris Rn. 12; Nds. OVG…, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 1 ME 31/15 -, juris Rn. 10; OVG LSA…, Beschluss vom 26. Oktober 2012 - 2 M 124/12 -, juris Rn. 13 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 10 A 2167/20
Betrieb einer Tankstelle umfasst nicht die Vermietung von Stellplätzen!
Rn. 7 Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Mai 2019 - 10 B 157/19 -, juris, Rn. 6, und vom 27. Februar 2018 - 10 A 2288/16 -, juris, Rn. 7. Siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 10 B 1464/15 -, n. v. - VG Hannover, 23.11.2021 - 12 B 4000/21
Aliud; Formelle Illegalität; Legalisierungsbemühungen; Nutzung
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wegen formeller Illegalität erlassenen Nutzungsuntersagung liegt regelmäßig im besonderen öffentlichen Interesse, weil sie die Vorbildwirkungen einer formell illegalen Nutzung bekämpft, dem "Schwarzbauer" ungerechtfertigte Vorteile gegenüber dem erst nach Erteilung einer Genehmigung Nutzenden entzieht, ein Unterlaufen der präventiven Kontrolle der Bauaufsicht verhindert und die Nutzungsuntersagung auch ohne Substanzbeeinträchtigung durchgeführt werden kann (…vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 11.5.2015 - 1 ME 31/15 -, juris, Rn. 10; vom 8.5.1987 - 6 B 10/87 -, juris; vgl. auch OVG BB…, Beschluss vom 9.10.2019 - OVG 2 S 60.19 -, juris, Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 27.5.2019 - 10 B 157/19 -, juris, Rn. 16; OVG LSA…, Beschluss vom 26.10.2012 - 2 M 124/12 -, juris, Rn. 13, m.w.N.). - VG Hannover, 20.08.2021 - 12 B 2434/21
Rinderstall; Überbelegung
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wegen formeller Illegalität erlassenen Nutzungsuntersagung liegt regelmäßig im besonderen öffentlichen Interesse, weil sie die Vorbildwirkungen einer formell illegalen Nutzung bekämpft, dem "Schwarzbauer" ungerechtfertigte Vorteile gegenüber dem erst nach Erteilung einer Genehmigung Nutzenden entzieht, ein Unterlaufen der präventiven Kontrolle der Bauaufsicht verhindert und die Nutzungsuntersagung auch ohne Substanzbeeinträchtigung durchgeführt werden kann (…vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 11.5.2015 - 1 ME 31/15 -, juris, Rn. 10; vom 8.5.1987 - 6 B 10/87 -, juris; vgl. auch OVG BB…, Beschluss vom 9.10.2019 - OVG 2 S 60.19 -, juris, Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 27.5.2019 - 10 B 157/19 -, juris, Rn. 16; OVG LSA…, Beschluss vom 26.10.2012 - 2 M 124/12 -, juris, Rn. 13, m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2019 - 10 B 1422/19
Streit um die Untersagung einer formell illegalen Nutzung einer Fläche als Lager; …
Rn. 14 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Mai 2019 - 10 B 157/19 -, juris, Rn. 11, und vom 29. März 2018 - 7 B 324/18 -, juris, Rn. 8, jeweils mit weiteren Nachweisen. - VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 5074/18
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
Rn. 55 Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 10 B 157/19 - juris Rn.6. - VG Hannover, 28.02.2022 - 12 B 4988/21
Anordnung der sofortigen Vollziehung; Außenbereichssatzung; Ermessen; Formelle …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 750/19
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- VG Gelsenkirchen, 23.02.2021 - 9 K 1609/17
Wettbüro; Nutzungsänderung; Genehmigungsbedürftigkeit; Spielhalle; …
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