Volltextveröffentlichungen (6)

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  Zulässigkeit einer Revision bei einer vermeintlichen Divergenz und grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache nur bei Benennung eines die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer Revision bei einer vermeintlichen Divergenz und grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache nur bei Benennung eines die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 12.10.2009 - 10 B 17.09

  Wann dies der Fall ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. Urteil vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185 zur wortgleichen Vorgängerregelung in § 51 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 AuslG 1990).
• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?

  Auszug aus BVerwG, 12.10.2009 - 10 B 17.09

  Rn. 2 1. Die behauptete Abweichung des Berufungsgerichts vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 31.98 - (BVerwGE 109, 1) ist nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dargelegt.

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• VG Regensburg, 22.12.2025 - RO 11 K 25.33460
  (a) Dabei ist zunächst die der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Wertung zu beachten, dass Straftaten, die so schwerwiegend sind, dass sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geführt haben, typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko verknüpft sind (BVerwG, U.v. 16.11.2000 - 9 C 6/00; BVerwG, B.v. 12.10.2009 - 10 B 17/09).

  Einzubeziehen ist auch das zwischenzeitliche Verhalten des jeweiligen Klägers (BVerwG, B. v. 12.10.2009 - 10 B 17/09 - juris Rn. 4;… VG Oldenburg, B. v. 8.8.2025 - 3 B 5554/25 - juris Rn. 31).

  Zudem sei die der gesetzlichen Regelung zu Grunde liegende Wertung zu beachten, dass Straftaten, die so schwerwiegend seien, dass sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geführt hätten typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko verknüpft seien (BVerwG, U.v. 16.11.2000 - 9 C 6.00; OVG Münster, U.v. 29.7.2008 - 15 A 620107.A; BVerwG, B.v. 12.10.2009 - 10 B 17/09; VGH Mannheim, U.v. 21.04.2009- A4S 120/09).

• VG Köln, 26.10.2023 - 22 L 1308/23
  Rn. 39 EuGH, Urteil vom 6. Juli 2023 - C-8/22 -, juris, Rn. 61; BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - 10 B 17/09 -, juris, Rn. 4 m. w. N.

  Rn. 41 BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - 10 B 17/09 -, juris, Rn. 4 m. w. N.

  Rn. 43 BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - 10 B 17/09 -, juris, Rn. 4 m. w. N.

• VG Köln, 21.01.2026 - 22 K 6342/22
  Rn. 37 EuGH, Urteil vom 6. Juli 2023 - C-8/22 -, juris, Rn. 61; BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - 10 B 17/09 -, juris, Rn. 4 m. w. N.

  Rn. 39 BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - 10 B 17/09 -, juris, Rn. 4 m. w. N.

  Rn. 41 BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - 10 B 17/09 -, juris, Rn. 4 m. w. N.

• VG Gelsenkirchen, 06.07.2026 - 21a L 894/26

  Widerruf Flüchtlingseigenschaft Entziehung internationalen Schutzes Begriff der …

  Rn. 64 Vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - 10 B 17/09 -, juris Rn. 4.

  Rn. 70 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - 10 B 17.09 -, juris Rn. 4.

• VG Augsburg, 20.07.2010 - Au 7 S 10.30260

  Iran; Asylfolgeantrag; Asylantrag offensichtlich unbegründet

  Rn. 19 Die rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren führt aber nur dann zum Ausschluss, wenn im Einzelfall eine konkrete Wiederholungsgefahr festgestellt wird; dies ist der Fall, wenn in Zukunft neue vergleichbare Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen (BVerwG vom 12.10.2009 - 10 B 17/09).

  Bei dieser Prognose sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, aber auch die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (BVerwG vom 12.10.2009 - a.a.O.).

  Dabei ist die der gesetzlichen Regelung zugrundeliegende Wertung zu beachten, dass Straftaten, die so schwerwiegend sind, dass sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geführt haben, typischerweise mit einer hohen Wiederholungsgefahr verknüpft sind (BVerwG vom 12.10.2009 - a.a.O.).

• VG Stuttgart, 17.06.2013 - 11 K 377/13

  Aufenthaltsgenehmigung für einen wegen Schleusertätigkeit vorbestraften Ausländer

  § 25 Abs. 3 S. 2 lit. d) AufenthG, der mit seiner Formulierung, "eine Gefahr für die Allgemeinheit", auf den nämlichen Ausschlussgrund hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in § 60 Abs. 8 S. 1 AufenthG verweist, erfordert schon nach seinem Wortlaut eine gegenwärtige (Wiederholungs-) Gefahr vergleichbarer Straftaten, die von dem Ausländer ausgeht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.10.2009 - 10 B 17/09 -, m.w.N.), wofür im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte bestehen.
• OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 405/08

  Aufhebung einer im Jahr 2000 vom Bundesamt ausgesprochenen Asylanerkennung und …

  Auch das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner neueren Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 12.10.2009 - 10 B 17/09 -, juris) deshalb davon aus, dass die zur Auslegung der wortgleichen Vorgängerregelung in § 51 Abs. 3 (Satz 1) Alt. 2 AuslG entwickelten Grundsätze allgemein fort gelten und keiner gemeinschaftsrechtlichen Modifikation bedürfen.
• VG Leipzig, 26.10.2022 - 8 K 414/21

  Irak: Rechtswidriger Widerruf des Flüchtlingsschutzes aufgrund begangener …

  Bei dieser Prognose sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, aber auch die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. Oktober 2 0 0 9 - 10 B 17.09-, juris Rn. 4).

  Dabei ist die der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Wertung zu beachten, dass Straftaten, die so schwerwiegend sind, dass sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geführt haben, typischerweise mit einer hohen Wiederholungsgefahr verknüpft sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. Oktober 2 0 0 9 - 10 B 17.09 -, juris 14.

• VGH Bayern, 25.02.2013 - 9 B 10.30347

  Der Widerruf der Asylanerkennung und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

  Denn jedenfalls liegen in der Person des Klägers die ein derartiges Ermessen ausschließenden Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG - rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren sowie eine konkrete Wiederholungsgefahr (vgl. BVerwG U.v. 16.11.2000, 9 C 6/00; B.v. 12.10.2009, 10 B 17/09) - vor.

  Dabei ist die der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Wertung zu beachten, dass Straftaten, die so schwerwiegend sind, dass sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geführt haben, typischerweise mit einer hohen Wiederholungsgefahr verknüpft sind (BVerwG B.v. 12.10.2009, 10 B 17/09).

• OVG Niedersachsen, 08.02.2012 - 13 LB 50/09

  Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG …

  Bei der Prognose, ob eine solche Wiederholung droht, sind im Rahmen der gebotenen Würdigung der Umstände des Einzelfalles zum einen die Schwere der konkreten Straftaten, die Umstände ihrer Begehung, die Höhe der verhängten Strafe sowie das Gewicht der bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgüter und zum anderen die Persönlichkeit des betreffenden Täters sowie seine Entwicklung und sonstigen Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v.12.10.2009 - 10 B 17/09 -, juris).

  Rn. 30 Wenn der Senat auch nach der Entlassung des Klägers aus der Strafhaft unter Aussetzung des Strafrestes auf Bewährung am 25. November 2010, bei der unter Inkaufnahme eines gewissen Restrisikos insbesondere Resozialisierungsgesichtspunkte und nicht so sehr ordnungsbehördliche Überlegungen zum Schutz der Gesellschaft vor weiteren Straftaten des Ausländers im Vordergrund stehen (BVerwG, Beschl. v. 12.10.2009 - 10 B 17/09 -, aaO Rn 27), zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Vorliegen einer konkreten Wiederholungsgefahr für die Begehung vergleichbarer Gewaltdelikte, wie sie Gegenstand der Verurteilung durch das Landgericht Hannover gewesen waren, ausgeht, so vor allem deshalb, weil der Kläger sich ersichtlich im Bundesgebiet bisher nicht zu integrieren vermochte.

• OVG Sachsen, 26.02.2013 - A 4 A 702/08

  Irak, Abschiebungsschutz, Sunnite, Turkmene, Provinz Tamim, Gruppenverfolgung, …
• VGH Hessen, 10.08.2011 - 6 A 95/10

  Widerruf der Asylanerkennung wegen Wiederholungsgefahr bezüglich schwerwiegender …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2015 - A 9 S 314/12

  Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen Beteiligung an Zuwiderhandlungen …
• VG Regensburg, 30.09.2025 - RO 11 S 25.33458
• VG Hannover, 18.04.2024 - 12 B 1127/24

  Ausschlussgrund; Gefahr für die Allgemeinheit; Prognoseentscheidung; Resolutionen …
• VG Darmstadt, 04.07.2011 - 3 K 398/10

  Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter
• VG Gelsenkirchen, 17.04.2026 - 19a K 3432/23

  Iran; Gefahr für die Allgemeinheit; Wiederholungsgefahr; besonders schweres …
• VG Gelsenkirchen, 20.03.2025 - 5a K 877/23

  Widerrufsverfahren; schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes; …
• VG Hamburg, 09.05.2023 - 10 A 1506/20

  Zur asylrechtlichen Relevanz der Doppelbestrafung im iranischen Strafrecht
• VG Berlin, 04.12.2012 - 23 K 254.11

  Widerruf der Asylanerkennung nach strafgerichtlicher Verurteilung
• VG Köln, 23.06.2026 - 3 L 1208/26

  GEAS: Anwendbarkeit der Statusverordnung VO (EU) 2024/1347 in Widerrufsfällen; …
• BVerwG, 06.05.2011 - 10 B 30.10

  Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots bei Anordnung der Abschiebung …
• VG München, 26.01.2021 - M 31 S 20.33367

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Gefahr für die Allgemeinheit wegen …
• VG Trier, 06.10.2020 - 1 K 25/20

  Widerruf des Flüchtlingsstatus wegen vielfacher Straftaten
• VGH Hessen, 15.09.2010 - 5 A 1985/08

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Frist, Straftat, …
• VGH Hessen, 19.04.2013 - 4 A 28/12

  Türkei: § 73 Abs. 1 AsylVfG, § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …
• VG Magdeburg, 19.04.2024 - 3 A 39/21

  Asylverfahren; russischer Angriff gegen die Ukraine; Abschiebungsschutz für …
• VG Trier, 06.10.2020 - 1 K 942/20

  Rücknahme des subsidiären Schutzstatus wegen Betäubungsmittelkriminalität
• VG Augsburg, 05.09.2025 - Au 4 K 25.33517

  Asylrecht Syrien, Widerruf wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, …
• VG Minden, 07.05.2025 - 1 K 1678/25

  Besonders schwere Straftat Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
• VG München, 03.06.2022 - M 22 K 18.32695

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft bei syrischem Staatsangehörigen infolge …
• VG Magdeburg, 14.06.2019 - 7 B 226/19

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Jugendstrafe
• VG Düsseldorf, 19.09.2012 - 26 K 977/11

  Asyl Widerruf Türkei Straftat Betäubungsmittel Gesamtstrafe Wiederholungsgefahr
• VG Augsburg, 11.09.2025 - Au 4 K 25.33418

  Asylrecht Syrien, Widerruf wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, …
• VG Bremen, 22.11.2019 - 1 V 2577/19

  Asylrecht - Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) / Libanon - Blutrache; …
• VGH Hessen, 30.10.2012 - 6 A 1670/12

  Besonderer Ausweisungsschutz bei spezialpäventiv begründeter Ausweisung
• VG Düsseldorf, 08.04.2011 - 26 K 6773/10

  Asyl Flüchtlingseigenschaft Widerruf Straftat Wiederholungsgefahr …
• VG Köln, 14.09.2012 - 18 K 4555/10

  Irak Stadt Kirkuk Widerruf Änderung der Umstände Gefahr für die Sicherheit …
• VG Hannover, 22.02.2011 - 2 A 3764/10

  Syrien: Widerruf der Asylanerkennung ist rechtmäßig, Kläger bedeutet wegen seiner …
• VG Magdeburg, 06.05.2021 - 3 B 40/21

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach rechtskräftiger Verurteilung zu einer …
• VG Düsseldorf, 08.04.2011 - 26 K 2533/10

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Türkei, Abschiebungsverbot, Straftat, Gefahr für …
• VG Regensburg, 07.10.2021 - RN 11 K 20.31983

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
• VG Gelsenkirchen, 27.03.2012 - 14a K 794/11

  Asyl, Familienasyl, Gefahr für die Allgemeinheit, schwere Straftat, Sippenhaft, …
• VG Stuttgart, 19.01.2026 - A 9 K 15433/25
• VG Saarlouis, 08.11.2022 - 6 K 1377/20

  Türkei: Widerruf von Asyl und Flüchtlingseigenschaft bei begangenen schweren …
• VG München, 22.02.2022 - M 19 K 18.32494

  Irak: Widerruf wegen Wegfall der Verfolgungsgefahr für Jesiden in der Provinz …
• VG Regensburg, 09.08.2021 - RO 4 K 18.32906

  Erfolglose Klage gegen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Vergewaltigung
• VG Saarlouis, 22.07.2021 - 6 K 197/19

  Türkei: Widerruf der Asylerkennung wegen Straftaten
• VG München, 05.03.2020 - M 16 K 17.48052

  Familienflüchtlingsschutz bei Geburt des Kindes außerhalb des Herkunftslandes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 13 A 1144/12

  Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
• VG Ansbach, 01.09.2011 - AN 5 K 11.00848

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aus general- und spezialpräventiven …
• VG Düsseldorf, 10.05.2011 - 26 K 5134/10

  Asyl Widerruf Straftat Wiederholungsgefahr Abschiebungsverbot Vorschädigung …
• VG Arnsberg, 08.10.2010 - 12 K 902/10

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei politischer Verfolgung im …
• VG Wiesbaden, 21.06.2024 - 7 L 611/24

  Widerruf der Flüchtlingseigenschaft bei Verurteilung wegen Besitz von und …
• VG München, 11.12.2023 - M 22 K 22.30821

  Erfolglose Klage gegen Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
• VG München, 27.04.2022 - M 25 K 19.30700

  Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines zum christlichen Glauben …
• VG München, 27.01.2021 - M 6 K 19.33499

  Afghanistan: Widerruf wegen Straftat; weiterhin Wiederholungsgefahr ungeachtet …
• VG Augsburg, 05.11.2025 - Au 4 K 25.33547
• VG Saarlouis, 27.01.2025 - 3 K 1443/22
• VG Stade, 19.06.2014 - 1 A 1646/12

  Voraussetzungen für den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung
• VG Oldenburg, 18.02.2013 - 5 A 5296/12

  Ausschluss von Abschiebungsverbot; Drogendelikt; Flüchtlingsanerkennung; …
• VG Berlin, 31.01.2013 - 15 K 332.12

  Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung - Vater eines deutschen …
• VG Braunschweig, 20.09.2011 - 5 A 216/09

  Türkei: § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG, Wiederholungsgefahr, Straftäter, …
• VG München, 10.03.2011 - M 22 K 10.30078

  Herkunftsland:Afghanistan
• VG Hamburg, 09.04.2010 - 8 A 55/08

  Rechtswidriger Widerruf, Anforderungen an einen Widerruf nach AsylVfG § 73 Abs 1 …
• VG München, 11.01.2010 - M 11 K 09.50293

  Somalia; Abschiebungsschutz; Widerruf; Strafurteil
• VG Frankfurt/Main, 29.08.2022 - 4 K 1967/22

  Pakistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen begangener schwerer sexueller …
• VG Trier, 01.09.2021 - 5 K 3400/20

  Somalia: Widerruf wegen Straftat; Veränderung der persönlichen Situation durch …
• VG Hamburg, 19.03.2013 - 11 A 181/09

  Türkei: Art. 16a Abs. 1 GG, Kein Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter, …
• VG Ansbach, 04.11.2010 - AN 5 K 10.00982

  Ausweisung eines ukrainischen Staatsangehörigen