Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Gewährleistung von Minderheitenrechten für Gemeinderäte durch das Demokratieprinzip ; Übertragung der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben auf ein in privater Rechtsform geführtes Kommunalunternehmen durch den Gemeinderat; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
  Gewährleistung von Minderheitenrechten für Gemeinderäte durch das Demokratieprinzip; Übertragung der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben auf ein in privater Rechtsform geführtes Kommunalunternehmen durch den Gemeinderat; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03

  Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme …

  Auszug aus BVerwG, 26.07.2017 - 10 B 17.16

  Das Bundesverwaltungsgerichts hat zwar bereits entschieden, dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch auf der kommunalen Ebene gilt (Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305 = juris Rn. 13 f.), dass er die Abbildung der politischen Stärkeverhältnisse der politischen Kräfte gebietet, die sich zur Wahl der Gemeindevertretung gestellt und zwischen denen die Wähler entschieden haben (…Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17.08 - Buchholz 415.1 Allg. KommunalR Nr. 173 Rn. 21 f.), und dass der Grundsatz nur für die Besetzung der aus der Gemeindevertretung abgeleiteten Gremien gilt, die an der Erfüllung der dem Plenum zugewiesenen Aufgaben als Vertretung des (Gemeinde-)Volkes mitwirken (…Urteil vom 28. April 2010 - 8 C 18.08 - BVerwGE 137, 21 Rn. 22).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 26.07.2017 - 10 B 17.16

  Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
• BVerwG, 09.12.2009 - 8 C 17.08

  Gemeindevertretung; Ausschüsse; Ausschusswahl; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; …

  Auszug aus BVerwG, 26.07.2017 - 10 B 17.16

  Das Bundesverwaltungsgerichts hat zwar bereits entschieden, dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch auf der kommunalen Ebene gilt (…Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305 = juris Rn. 13 f.), dass er die Abbildung der politischen Stärkeverhältnisse der politischen Kräfte gebietet, die sich zur Wahl der Gemeindevertretung gestellt und zwischen denen die Wähler entschieden haben (Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17.08 - Buchholz 415.1 Allg. KommunalR Nr. 173 Rn. 21 f.), und dass der Grundsatz nur für die Besetzung der aus der Gemeindevertretung abgeleiteten Gremien gilt, die an der Erfüllung der dem Plenum zugewiesenen Aufgaben als Vertretung des (Gemeinde-)Volkes mitwirken (…Urteil vom 28. April 2010 - 8 C 18.08 - BVerwGE 137, 21 Rn. 22).
• BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08

  Gemeindevertretung; Wahl des Gemeindevorstands/Magistrats; …

  Auszug aus BVerwG, 26.07.2017 - 10 B 17.16

  Das Bundesverwaltungsgerichts hat zwar bereits entschieden, dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch auf der kommunalen Ebene gilt (…Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305 = juris Rn. 13 f.), dass er die Abbildung der politischen Stärkeverhältnisse der politischen Kräfte gebietet, die sich zur Wahl der Gemeindevertretung gestellt und zwischen denen die Wähler entschieden haben (…Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17.08 - Buchholz 415.1 Allg. KommunalR Nr. 173 Rn. 21 f.), und dass der Grundsatz nur für die Besetzung der aus der Gemeindevertretung abgeleiteten Gremien gilt, die an der Erfüllung der dem Plenum zugewiesenen Aufgaben als Vertretung des (Gemeinde-)Volkes mitwirken (Urteil vom 28. April 2010 - 8 C 18.08 - BVerwGE 137, 21 Rn. 22).

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• VG München, 30.03.2022 - M 7 K 21.2383

  Kein Spiegelbildlichkeitsprinzip bei der Besetzung von Aufsichtsräten kommunaler …

  Das in Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO normierte Gebot der Spiegelbildlichkeit gilt nicht für die Benennung und Entsendung von Stadtratsmitgliedern für bzw. in Aufsichtsräte städtischer Beteiligungsunternehmen (…vgl. BayVGH, U.v. 2.2.2000 - 4 B 99.1377 - juris Rn. 22;… VG München, U.v. 12.2.2014 - M 7 K 13/282 - juris Rn. 19 zu Art. 27 Abs. 2 Satz 2 LKrO;… VG Regensburg, U.v. 11.1.2006 - RN 3 K 05.01162 - juris Rn. 30;… ähnlich VG Köln, U.v. 2.2.2011 - 4 K 915/10 - juris Rn. 65 ff.;… VG Schleswig-Holstein, U.v. 21.12.2016 - 6 A 159/16 - juris Rn. 32;… VG Bremen, B.v. 11.2.2021 - 1 V 369/29 - juris Rn. 32 ff.;… OVG Bremen, B.v. 13.4.2021 - 1 B 86/21 - juris Rn. 11 ff.; offenlassend BVerwG, B.v. 26.7.2017 - 10 B 17/16 - juris Rn. 5).