Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision; Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen in einer genau bezeichneten anderen Entscheidung; Funktion einer schriftlichen Urteilsbegründung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 03.01.2006 - 10 B 14.05

  Umfang der Aufgabenüberlassung einer zur Vertretung der Kommune berechtigten …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2006 - 10 B 17.05

  Rn. 5 2. Die weiteren Rügen entsprechen uneingeschränkt denen, die die Kläger mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren BVerwG 10 B 14.05 geltend gemacht haben.

  Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, macht der Senat von der auch insoweit eröffneten Möglichkeit Gebrauch, auf die Begründung des Beschlusses im Verfahren BVerwG 10 B 14.05 zu verweisen.

• BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83

  Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen - …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2006 - 10 B 17.05

  Diese Funktion erfüllt auch eine Bezugnahme, sofern die Beteiligten die in Bezug genommene Entscheidung kennen oder von ihr ohne Schwierigkeiten Kenntnis nehmen können und sofern sich für sie und das Rechtsmittelgericht aus einer Zusammenschau der Ausführungen in der Bezug nehmenden und der in Bezug genommenen Entscheidung die für die richterliche Überzeugung maßgeblichen Gründe mit hinreichender Klarheit ergeben (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 1988 - BVerwG 9 CB 19.88 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 6 S. 3; vgl. auch Urteil vom 12. Juli 1985 - BVerwG 4 C 40.83 - BVerwGE 72, 15 ).
• BVerwG, 27.05.1988 - 9 CB 19.88

  Mündliche Verhandlung - Bezugnahme - Schriftliche Absetzung - Rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2006 - 10 B 17.05

  Diese Funktion erfüllt auch eine Bezugnahme, sofern die Beteiligten die in Bezug genommene Entscheidung kennen oder von ihr ohne Schwierigkeiten Kenntnis nehmen können und sofern sich für sie und das Rechtsmittelgericht aus einer Zusammenschau der Ausführungen in der Bezug nehmenden und der in Bezug genommenen Entscheidung die für die richterliche Überzeugung maßgeblichen Gründe mit hinreichender Klarheit ergeben (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 1988 - BVerwG 9 CB 19.88 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 6 S. 3; vgl. auch Urteil vom 12. Juli 1985 - BVerwG 4 C 40.83 - BVerwGE 72, 15 ).
• BVerwG, 20.07.1979 - 7 CB 21.79

  Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Vorinstanz; Auswirkungen von …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2006 - 10 B 17.05

  Bei den genannten Regelungen handelt es sich vielmehr lediglich um spezielle Ausprägungen schon früher anerkannter allgemeiner Grundsätze (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 1979 - BVerwG 7 CB 21.79 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 3 S. 9 f.).

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• BVerwG, 03.12.2008 - 4 BN 25.08

  Vertrauensschutz vor Überplanung eines Grundstücks; Rechtswirkungen des …

  Auch eine Bezugnahme kann diesen Zweck erfüllen, sofern die Beteiligten das in Bezug genommene Schriftstück kennen oder von ihm ohne Schwierigkeiten Kenntnis nehmen können und sofern sich für sie und das Rechtsmittelgericht aus einer Zusammenschau der Ausführungen in der Bezug nehmenden Entscheidung und dem in Bezug genommenen Schriftstück die für die richterliche Überzeugung maßgeblichen Gründe mit hinreichender Klarheit ergeben (Beschlüsse vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 31 und vom 3. Januar 2006 - BVerwG 10 B 17.05 - juris).

  Dass diese Vorschriften Bezugnahmen der Urteilsgründe in bestimmten Fallgestaltungen ausdrücklich zulassen, rechtfertigt nicht den Schluss, in allen anderen Fällen seien Verweisungen unzulässig; bei den genannten Regelungen handelt es sich vielmehr lediglich um spezielle Ausprägungen schon früher anerkannter allgemeiner Grundsätze (Beschluss vom 3. Januar 2006 a.a.O.).

  Würden § 117 Abs. 5 und § 130b Satz 2 VwGO die Bezugnahmen in den Entscheidungsgründen auf andere Schriftstücke abschließend regeln, dürfte ein Gericht beispielsweise entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 27. Mai 1988 - BVerwG 9 CB 19.88 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 6 und vom 3. Januar 2006 a.a.O.) auch nicht auf die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen einer in einem anderen Verfahren ergangenen Entscheidung Bezug nehmen.

• OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2010 - 6 A 10676/10

  Gewerbetreibender; Insolvenz; gewerbebezogene Unzuverlässigkeit; steuerrechtliche …

  Da auch der Kläger hiergegen keine Einwände erhoben hat, nimmt der Senat in entsprechender Anwendung des § 130 b Satz 2 VwGO (…Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, § 130b Rn. 5; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 03. Januar 2006 - 10 B 17.05 -, juris) insoweit auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug.
• OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Ausländerbehörde; Ausweisung; Einreise- und …

  Dies umfasst auch die Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen in den Beteiligten bekannten und im Urteil genau bezeichneten früheren Entscheidungen (BVerwG; Beschl. v. 03.01.2006 - 10 B 17/05, juris Rn. 3;… BVerwG, Urt. v. 08.11.2001, - 4 C 18/00, juris Rn. 29;… BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98, BVerwGE 109, 272 [273 f.]).

  § 117 Abs. 5 VwGO steht dem nicht entgegen; die Vorschrift regelt die Möglichkeit von Bezugnahmen nicht abschließend (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.08.1999 - 8 C 12.98, BVerwGE 109, 272 [274];… BVerwG, Urt. v. 08.11.2001 - 4 C 18/00, juris Rn. 29; BVerwG; Beschl. v. 03.01.2006 - 10 B 17/05, juris Rn. 3).

• VG Trier, 11.03.2022 - 6 K 3630/21

  Verbot cannabidiolhaltiger Lebensmittel

  Die Kammer folgt insofern der Begründung in ihrem Beschluss vom 25. Mai 2021 - 6 L 1208/21.TR - sowie der auf die Beschwerde der Klägerin durch Beschluss vom 16. Juli 2021 - 6 B 10788/21.OVG - ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, und sieht insoweit, abgesehen von den nachfolgenden Ergänzungen, von einer weitergehenden Darstellung der Entscheidungsgründe ab, da die Klägerin mit ihrer Klage im Wesentlichen ihr Vorbringen aus den soeben bezeichneten Verfahren wiederholt und die in Bezug genommenen Entscheidungen den Beteiligten bekannt sind (dazu BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 10 B 17.05 -, juris, Rn. 3).
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.1139

  Anordnung der Radwegbenutzungspflicht

  Denn die für die gerichtliche Überzeugung leitend gewesenen Gründe können auch durch eine in den Entscheidungsgründen ausgesprochene Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen in einer genau bezeichneten anderen Entscheidung angegeben werden (…BVerwG, B.v. 27.5.1988 - 9 CB 19.88 - BayVBl 1988, 570 = juris Rn. 9; B.v. 3.1.2006 - 10 B 17.05 - juris Rn. 3).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05

  4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden

  Der Senat macht sich insoweit die überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts im zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 30. September 2002 (4 L 566/02, S. 7-10) zu Eigen, auf die zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen an dieser Stelle Bezug genommen wird (zur Zulässigkeit einer solchen Bezugnahme vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 10 B 17.05 -, zit. nach juris).
• BVerwG, 01.06.2016 - 3 B 67.15

  Tuberkulose des Rindes; Erregerarten; Testverfahren; Tuberkuline; sterile Kanüle; …

  Rn. 17 Das Gericht darf wesentliche Teile seiner Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf eine gegenüber Dritten ergangene Entscheidung jedenfalls dann ersetzen, wenn die Entscheidung den Beteiligten spätestens bei Zustellung des angefochtenen Urteils bekannt ist (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Mai 1988 - 9 CB 19.88 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 6 S. 2 f. und vom 3. Januar 2006 - 10 B 17.05 - juris Rn. 3;… Eichberger, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Band 2, Stand: Oktober 2015, § 138 Rn. 152;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 138 Rn. 58).
• BVerwG, 29.08.2008 - 8 B 52.08

  Prozessrechtliche Zulässigkeit der Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen und …

  Voraussetzung ist, dass die Beteiligten die in Bezug genommene Entscheidung kennen oder von ihr ohne Schwierigkeiten Kenntnis nehmen können und sich für sie und das Rechtsmittelgericht aus einer Zusammenschau der Ausführungen in der Bezug nehmenden und der in Bezug genommenen Entscheidung die für die richterliche Überzeugung maßgeblichen Gründe mit hinreichender Klarheit ergeben (Beschlüsse vom 3. Januar 2006 - BVerwG 10 B 17.05 - juris; sowie vom 27. Mai 1988 - BVerwG 9 CB 19.88 - Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 6; Urteil vom 12. Juli 1985 - BVerwG 4 C 40.83 - BVerwGE 72, 15 Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 1).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es, wie oben bereits dargelegt, prozessrechtlich grundsätzlich zulässig, die für die gerichtliche Überzeugung leitend gewesenen Gründe durch eine in den Entscheidungsgründen ausgesprochene Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen in einer genau bezeichneten anderen Entscheidung anzugeben (Beschluss vom 3. Januar 2006 - BVerwG 10 B 17.05 - juris).

• BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 11.10

  Bindungswirkung der Wertermittlungsverordnung

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es prozessrechtlich - insbesondere im Blick auf § 117 Abs. 2 Nr. 5 und § 138 Nr. 6 VwGO - grundsätzlich zulässig, die für die gerichtliche Überzeugung leitend gewesenen Gründe durch eine in den Entscheidungsgründen ausgesprochene Bezugnahme auf tatsächliche Feststellungen und rechtliche Erwägungen in einer genau bezeichneten anderen Entscheidung anzugeben, sofern die Beteiligten die in Bezug genommene Entscheidung kennen oder von ihr ohne Schwierigkeiten Kenntnis nehmen können und sofern sich für sie und das Rechtsmittelgericht aus einer Zusammenschau der Ausführungen in der Bezug nehmenden und der in Bezug genommenen Entscheidung die für die richterliche Überzeugung maßgeblichen Gründe mit hinreichender Klarheit ergeben (Beschluss vom 3. Januar 2006 - BVerwG 10 B 17.05 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 31.08.2020 - 8 ZB 20.801

  Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs

  Nicht dargelegt oder sonst erkennbar ist, dass sich die tragenden Entscheidungsgründe für die Beteiligten nicht mehr zweifelsfrei ermitteln ließen (vgl. BVerwG, B.v. 3.1.2006 - 10 B 17.05 - juris Rn. 4;… U.v. 8.11.2001 - 4 C 18.00 - NVwZ 2002, 730 = juris Rn. 29).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 12 A 388/14

  Auskunftsbegehren des Förderungsamts gegenüber dem Auszubildenden bzgl. der …
• VGH Bayern, 31.08.2015 - 6 ZB 15.36

  Bundesbeamtenrecht; Untersuchungsanordnung; Begründung; erhebliche …
• VG Trier, 13.06.2022 - 6 K 3236/21

  Verbot cannabinoidhaltiger Lebensmittel
• BVerwG, 30.11.2016 - 3 B 23.16

  Rechtmäßige Versagung der Gewährung einer Ausgleichszulage aufgrund der Ablehnung …
• BVerwG, 09.08.2019 - 6 B 43.19

  Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für das Innehaben einer Wohnung am Erstwohnsitz
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 9 ZB 14.653

  Baueinstellung
• BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 12.10

  Heilung eines Bescheides über die Zahlung eines Sanierungsausgleichsbetrags durch …
• VGH Bayern, 16.03.2022 - 15 ZB 22.30278

  Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Täuschung über …
• VGH Bayern, 05.04.2023 - 22 ZB 22.585

  Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage - Denkmalschutz
• OVG Hamburg, 27.03.2018 - 3 Nc 4/18

  Zulassungsanspruch zum Masterstudiengang Architektur
• OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 141/06

  Beschränkungen des Versammlungsrechts anlässlich des Castor-Transports 2004 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - 14 A 2225/15

  Rechtmäßigkeit einer Satzung zur Erhebung der Spielgerätesteuer; Zulässigkeit …
• BSG, 14.01.2021 - B 14 AS 279/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 280/19 B v. 14.01.2021
• OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2013 - 2 LA 7/13

  Begründungsmangel eines Urteils bei Bezugnahme auf die Begründung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2014 - 12 A 104/13

  Notwendigkeit einer konkreten Aufbereitung der Gründe für die Zulassung einer …
• BSG, 02.11.2021 - B 14 AS 48/21 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 45/21 BH v. 02.11.2021
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2014 - 6 A 100/14

  Nichtberücksichtigung einer Bewerbung in einem Auswahlverfahren aufgrund eines …
• BSG, 02.11.2021 - B 14 AS 50/21 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 45/21 BH v. 02.11.2021
• VG Regensburg, 17.10.2018 - RO 11 K 17.1664

  Abweisung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid nach Antrag auf mündliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 6 A 596/14

  Rechtsmittel eines Hochschullehrers gegen die Ablehnung seiner Übernahme in den …