Rechtsprechung
| BVerwG, 09.11.2000 - 10 B 2.00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2000 - 12 A 1191/99
Voraussetzungen des Anspruchs eines Berufssoldaten auf Bewilligung von …
Rn. 47 Vgl. Erlass d. BMVg vom 8. August 1997 - S II 4 - Az 25-05-05/21-10-12, abgedruckt bei Kopicki/Irlen-busch, Umzugskostenrecht, Teil C Nr. 2. ; zur Frage der (alleinigen) Maßgeblichkeit dieses Erlasses im Verhältnis zu anderen verwaltungsinternen Regelungen siehe BVerwG, Beschluss vom 9. November 2000 - 10 B 2.00 -.Rn. 65 Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Urteil vom 12. Mai 2000 - 12 A 1089/99 - sowie den dazu ergangenen, die Bedeutsamkeit der Gegebenheiten im konkreten Fall betonenden Beschluss d. BVerwG vom 9. November 2000 - 10 B 2.00 -.
- BVerwG, 01.04.2009 - 2 B 90.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um einen …
Eine etwaige unrichtige Anwendung der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz kann nicht mit der Grundsatzrüge angegriffen werden, weil Verwaltungsvorschriften nicht zum revisiblen Recht im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gehören (Beschluss vom 9. November 2000 - BVerwG 10 B 2.00 - juris). - BVerwG, 18.08.2005 - 5 B 68.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Bewilligung von Leistungen für …
Verwaltungsvorschriften sind aber mangels Rechtssatzqualität nicht revisibel (s. nur BVerwG, Beschlüsse vom 11. Mai 1988 - BVerwG 2 B 58.88 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 148 = NJW 1988, 2907; vom 18. August 1992 - BVerwG 3 B 76.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 310; vom 25. Mai 1993 - BVerwG 1 B 21.93 - InfAuslR 1993, 298; vom 10. Juni 1994 - BVerwG 1 B 89.94 - Buchholz 402.240 § 54 AuslG 1990 Nr. 1 = InfAuslR 1994, 346; und vom 9. November 2000 - BVerwG 10 B 2.00 - juris; st. Rechtsprechung).
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