Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1991 - 10 B 2397/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fristgebundenheit; Gegenvorstellung; Streitwertbeschlüsse; Rechtsmittelgericht
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1990 - 10 B 2397/90
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1991 - 10 B 2397/90
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1992, 387
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1998 - 10 A 4574/94
Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung Kostenfestsetzung; Fristgebundenheit von …
Wie der Senat bereits ausgeführt hat, vgl. Beschluß vom 12.12.1991 - 10 B 2397/90 -, mit zahlreichen Nachweisen (n.v.); ähnlich für Gegenvorstellungen nach Abschluß eines Zulassungsverfahrens gemäß § 146 Abs. 2 VwGO auch Senatsbeschluß vom 15.5.1998 - 10 B 852/98 -, n.v.; vgl. auch etwa Hartmann, Kostengesetze, 26. Aufl., § 25 GKG Rdn. 81 f., darf die Zulassung einer Gegenvorstellung als einer Art "Beschwerdeersatz" gegen unanfechtbare Streitwertbeschlüsse des Rechtsmittelgerichts (vgl. § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG ) nicht dazu führen, daß einer Partei größere prozessuale Möglichkeiten eröffnet werden, als sie hätte, wenn die beanstandete Entscheidung beschwerdefähig wäre. - OVG Niedersachsen, 13.07.1998 - 7 O 5802/97
Zulassung eines Hauptbetriebsplans - Kosten
Hingegen besteht regelmäßig kein Anlaß, die Gegenvorstellung gegen Festsetzungen zu ermöglichen, gegen die - wie hier - Beschwerde eingelegt werden kann (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.9.1987, a.a.O.; BGH, Beschl. v. 12.2.1986 - IV a ZR 138.83 -, NJW-RR 1986, 737 = MDR 1986, 654; OVG Münster, Beschl. v. 12.12.1991, NVwZ-RR 1992, 387;… Markl/Meyer, GKG, 3. Aufl. 1996, Rdnr. 54 zu § 25;… Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl. 1997, Rdnrn. 78 f. zu § 25 GKG). - OVG Brandenburg, 08.09.2000 - 2 D 34/97
Geltendmachung grober Rechtsverstöße als Voraussetzung gerichtlicher …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 25.01.2000 - 21 ZB 98.35503
Streitwertbestimmung im Verfahren wegen Abschiebungshindernis
Die Gegenvorstellungen des Bundesbeauftragten gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in Nr. 111 des nicht anfechtbaren Beschlusses des Senats vom 17. Mai 1999 sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. B.v. 17.8.1993 - Nr. 21 B 92.2521; v. 18.4.1997 - Nr. 21 AA 96.30635; 30946; ebenso BayVGH v. 10.11.1994 - Nr. 19 AA 94.30257; OVG Münster, NVwZ-RR 1992, 387; 1999, 479;… Kopp/Schenke, VwGO , 11. Aufl., Vorbem. vor § 124 RdNr. 9) zulässig.
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1990 - 10 B 2397/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1990 - 10 B 2397/90
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1991 - 10 B 2397/90
Wird zitiert von ...
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.04.2008 - 3 K 31/05
Einwände des nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten gegen …
Rn. 4 Die Zulassung von Gegenvorstellungen als eine Art "Beschwerdeersatz" gegen unanfechtbare Streitwertbeschlüsse des Rechtsmittelgerichts darf nicht dazu führen, dass einer Partei größere prozessuale Möglichkeiten eingeräumt werden, als sie hätte, wenn die beanstandete Entscheidung beschwerdefähig wäre (OVG Münster, B. v. 13.12.1990 - 10 B 2397/90 - AnwBl 1992, 282 - zit. nach juris).
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