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Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1990

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1991 - 10 B 2397/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,4935
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1991 - 10 B 2397/90 (https://dejure.org/1991,4935)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.12.1991 - 10 B 2397/90 (https://dejure.org/1991,4935)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Dezember 1991 - 10 B 2397/90 (https://dejure.org/1991,4935)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fristgebundenheit; Gegenvorstellung; Streitwertbeschlüsse; Rechtsmittelgericht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 387
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1998 - 10 A 4574/94

    Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung Kostenfestsetzung; Fristgebundenheit von …

    Wie der Senat bereits ausgeführt hat, vgl. Beschluß vom 12.12.1991 - 10 B 2397/90 -, mit zahlreichen Nachweisen (n.v.); ähnlich für Gegenvorstellungen nach Abschluß eines Zulassungsverfahrens gemäß § 146 Abs. 2 VwGO auch Senatsbeschluß vom 15.5.1998 - 10 B 852/98 -, n.v.; vgl. auch etwa Hartmann, Kostengesetze, 26. Aufl., § 25 GKG Rdn. 81 f., darf die Zulassung einer Gegenvorstellung als einer Art "Beschwerdeersatz" gegen unanfechtbare Streitwertbeschlüsse des Rechtsmittelgerichts (vgl. § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG ) nicht dazu führen, daß einer Partei größere prozessuale Möglichkeiten eröffnet werden, als sie hätte, wenn die beanstandete Entscheidung beschwerdefähig wäre.
  • OVG Niedersachsen, 13.07.1998 - 7 O 5802/97

    Zulassung eines Hauptbetriebsplans - Kosten

    Hingegen besteht regelmäßig kein Anlaß, die Gegenvorstellung gegen Festsetzungen zu ermöglichen, gegen die - wie hier - Beschwerde eingelegt werden kann (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.9.1987, a.a.O.; BGH, Beschl. v. 12.2.1986 - IV a ZR 138.83 -, NJW-RR 1986, 737 = MDR 1986, 654; OVG Münster, Beschl. v. 12.12.1991, NVwZ-RR 1992, 387;… Markl/Meyer, GKG, 3. Aufl. 1996, Rdnr. 54 zu § 25;… Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl. 1997, Rdnrn. 78 f. zu § 25 GKG).
  • OVG Brandenburg, 08.09.2000 - 2 D 34/97

    Geltendmachung grober Rechtsverstöße als Voraussetzung gerichtlicher …

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  • VGH Bayern, 25.01.2000 - 21 ZB 98.35503

    Streitwertbestimmung im Verfahren wegen Abschiebungshindernis

    Die Gegenvorstellungen des Bundesbeauftragten gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in Nr. 111 des nicht anfechtbaren Beschlusses des Senats vom 17. Mai 1999 sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. B.v. 17.8.1993 - Nr. 21 B 92.2521; v. 18.4.1997 - Nr. 21 AA 96.30635; 30946; ebenso BayVGH v. 10.11.1994 - Nr. 19 AA 94.30257; OVG Münster, NVwZ-RR 1992, 387; 1999, 479;… Kopp/Schenke, VwGO , 11. Aufl., Vorbem. vor § 124 RdNr. 9) zulässig.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1990 - 10 B 2397/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,25482
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1990 - 10 B 2397/90 (https://dejure.org/1990,25482)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.12.1990 - 10 B 2397/90 (https://dejure.org/1990,25482)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Dezember 1990 - 10 B 2397/90 (https://dejure.org/1990,25482)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.04.2008 - 3 K 31/05

    Einwände des nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten gegen …

    Rn. 4 Die Zulassung von Gegenvorstellungen als eine Art "Beschwerdeersatz" gegen unanfechtbare Streitwertbeschlüsse des Rechtsmittelgerichts darf nicht dazu führen, dass einer Partei größere prozessuale Möglichkeiten eingeräumt werden, als sie hätte, wenn die beanstandete Entscheidung beschwerdefähig wäre (OVG Münster, B. v. 13.12.1990 - 10 B 2397/90 - AnwBl 1992, 282 - zit. nach juris).
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