Rechtsprechung
| BVerwG, 26.04.1991 - 10 B 4.91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 10 B 5.17
Auswirkungen der Erhöhung der Obergrenzen bei der Berechnung der Höhe des …
Denn unabhängig von den - in der Berufungsbegründung der Beklagten ausführlich herausgearbeiteten - Unterschieden in der Natur und der Systematik der hier und in der herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts behandelten Anspruchsgrundlagen lassen sich beide Ansprüche aus der im Alimentationsgrundsatz zum Ausdruck kommenden Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Beamten und Soldaten aus Art. 33 Abs. 5 GG ableiten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Januar 2015 - BVerwG 2 C 13.13 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 26. April 1991 - BVerwG 10 B 4.91 -, juris Rn. 29; im Anschluss daran wie hier bereits OVG SchlH…, Urteil vom 27. September 2018 - 2 LB 63/18 -, juris Rn. 38). - OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 63/18
Soldat; Gewährung eines Trennungsübernachtungsgeldes; Höchstbetragsgrenze
Denn unabhängig von den Unterschieden in der Natur und Systematik der einzelnen Ansprüche (Besoldung auf der einen und ergänzende Fürsorgeleistungen auf der anderen Seite), gehen beide Ansprüche zurück auf die im Alimentationsgrundsatz zum Ausdruck kommende Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Beamten und Soldaten aus Artikel 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Januar 2015, a.a.O., Rn. 12; Beschluss vom 26. April 1991 - 10 B 4.91 - juris, Rn. 29).
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