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| VGH Hessen, 03.07.2026 - 10 B 62/26 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Entziehung der Fahrerlaubnis, Zusatztatsache, Annahme von Cannabismissbrauch, Mischkonsum von Cannabis und Alkohol
- Justiz Hessen
§ 11 Abs 8 FeV, § 13a Satz 1 Nr 2 Buchstabe a Alt 2 FeV, § 24a Abs 2a Nr 2 StVG
Mischkonsum von Cannabis und Alkohol als Zusatztatsache für die Annahme von Cannabismissbrauch
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Entziehung der FE: Annahme von Cannabismissbrauch, Mischkonsum von Cannabis und Alkohol
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 23.12.2025 - 7 L 3078/25
- VGH Hessen, 03.07.2026 - 10 B 62/26
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
Auszug aus VGH Hessen, 03.07.2026 - 10 B 62/26
Unerheblich ist, ob die unterbliebene Trennung darauf zurückzuführen ist, dass der Betroffene nicht in der Lage war zu trennen ("Trennen-Können" oder "Trennungsvermögen") oder dass ihm die Bereitschaft zum Trennen von Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs fehlte ("Trennungsbereitschaft") (BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 13/17 -, juris Rn. 19). - BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
Auszug aus VGH Hessen, 03.07.2026 - 10 B 62/26
Im Falle der Nichtvorlage eines Gutachtens kann die Fahrerlaubnisbehörde dann gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen, wenn die Anordnung, das genannte Gutachten beizubringen, rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist, und für die Weigerung, das Gutachten vorzulegen, kein ausreichender Grund besteht (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13/01 -, juris Rn. 20). - VGH Baden-Württemberg, 20.02.2026 - 13 S 2020/25
Zusatztatsachen für die Anordnung eines Fahreignungsgutachtens wegen …
Auszug aus VGH Hessen, 03.07.2026 - 10 B 62/26
Ferner wenn bei einer Verkehrszuwiderhandlung unter Cannabiseinfluss eine THC-COOH-Konzentration von wenigstens 150 ng/ml im Blutserum festgestellt wird (VGH BaWü, Beschluss vom 20. Februar 2026 - 13 S 2020/25 -, juris Rn. 17).
- VGH Hessen, 19.09.2025 - 10 B 606/25
Verstoß gegen das Cannabisverbot für Fahranfänger in der Probezeit
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2026 - 13 S 2074/25
Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens und Beginn einer Therapie mit …
Auszug aus VGH Hessen, 03.07.2026 - 10 B 62/26
Das Vorliegen ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die Verkehrskontrolle eine sehr hohe THC-Konzentration von ≥ 15 ng/ml ergibt und gleichwohl bei dem Fahrer keine (nennenswerten) Ausfallerscheinungen festgestellt werden (VGH BaWü, Beschluss vom 1. April 2026 - 13 S 2074/25 -, juris Rn. 12-14). - VGH Bayern, 20.05.2026 - 11 CS 26.664
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
Auszug aus VGH Hessen, 03.07.2026 - 10 B 62/26
Eine einmalige Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss kann somit nur dann die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, wenn ein Umstand (sog. Zusatztatsache) hinzutritt, der die Gefahr eines erneuten Cannabismissbrauchs im Straßenverkehr erhöht (Bay. VGH, Beschluss vom 20. Mai 2026 - 11 CS 26.664 -, juris Rn. 15). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2015 - 16 B 619/15
Beschwerde zur Wiedererlangung der durch den Konsum von Cannabis eingebüßten …
Auszug aus VGH Hessen, 03.07.2026 - 10 B 62/26
Zum anderen bringt es schon die relativ geringe Kontrolldichte im Straßenverkehr mit sich, dass häufig trotz fortbestehender Drogenproblematik über einen langen Zeitraum keine Zuwiderhandlungen aktenkundig werden (OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 16 B 619/15 -, juris Rn. 4). - VG Wiesbaden, 23.12.2025 - 7 L 3078/25
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum
Auszug aus VGH Hessen, 03.07.2026 - 10 B 62/26
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 23. Dezember 2025 - 7 L 3078/25.WI - wird abgelehnt.
- VG Arnsberg, 13.08.2026 - 6 K 4861/24 Rn. 59 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2025 - 16 B 552/25 -, juris, Rn. 26 ff., m.w.N.; Hess. VGH, Beschlüsse vom 3. Juli 2026 - 10 B 62/26 -, juris, Rn. 20, und vom 19. September 2025 - 10 B 606/25 -, juris, Rn. 20; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 20. Mai 2026 - 11 CS 26.664 -, juris, Rn. 15; Sächsisches Oberverwaltungsgericht (Sächs. OVG), Beschluss vom 10. März 2026 - 6 B 212/25 -, juris, Rn. 6; VG G., Beschluss vom 3. Juni 2026 - 6 L 1280/26 -, juris, Rn. 43.
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