Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Wiederholungsgefahr; Sexualstraftäter; Prognosegutachten; zwingende Ausweisungsgründe; Abschiebungsandohung ohne Fristsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 18.06.2007 - Au 6 K 06.620
• VGH Bayern, 20.03.2008 - 10 BV 07.1856
• BVerwG, 22.10.2008 - 1 B 5.08

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (17)

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• EuGH, 12.06.1980 - 1/80

  Salmon

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2008 - 10 BV 07.1856

  Da der Kläger nach Art. 6 und 7 ARB 1/80 aufenthaltsberechtigt sei, sei über die Ausweisung im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu befinden.

  a) Der Kläger besaß als türkischer Staatsangehöriger nach Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 3 und Art. 7 Abs. 1 Spiegelstrich 2 ARB 1/80 ein Recht zum Arbeitsaufenthalt und erhielt deswegen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

  e) Die vom Kläger nach wie vor ausgehende erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung rechtfertigt auch den mit der Ausweisung verbundenen Eingriff in das von Art. 6, 7 ARB 1/80 geschützte Aufenthaltsrecht des Klägers und in sein von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschütztes Recht auf Privatleben.

  Der Kläger ist selbst kein Unionsbürger, sondern als türkischer Staatsangehöriger lediglich nach Art. 6 und 7 ARB 1/80 aufenthaltsberechtigt.

  Im vorliegenden Fall hat der Assoziationsrat EWG-Türkei jedoch in Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 für die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger eine Sonderregelung vorgesehen, die keinerlei Bezugnahmen auf das Freizügigkeitsrecht innerhalb der Europäischen Union enthält.

• VGH Bayern, 08.01.2008 - 10 B 07.304

  Ausweisung; Assoziationsberechtigter Türke; erhöhter Ausweisungsschutz nach dem …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2008 - 10 BV 07.1856

  Das öffentliche Interesse im Schutz der öffentlichen Ordnung muss das private Interesse des Betroffenen an einem Leben im Bundesgebiet deutlich überwiegen (vgl. EuGH vom 29.4.2004 NVwZ 2004, 1099 - Orfanopoulos und Olivieri; BayVGH vom 8.1.2008, 10 B 07.304, juris RdNr. 18 m.w.N.).

  Vielmehr wäre dafür - wie die Europäische Kommission im Fall Polat ausgeführt hat - nach Art. 36 Satz 2 des Zusatzprotokolles ein entsprechender Beschluss des Assoziationsrates erforderlich (vgl. BayVGH vom 8.1.2008, 10 B 07.304, juris RdNr. 23 m.w.N.).

• KG, 02.08.2000 - 5 Ws 437/00

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2008 - 10 BV 07.1856

  Zwar gehen die Straf- und Verwaltungsgerichte davon aus, dass die erstmalige Verbüßung einer Haftstrafe insbesondere als erste massive Einwirkung auf einen jungen Menschen, unter Umständen seine Reifung fördern und die Gefahr eines neuen Straffälligwerdens mindern kann (vgl. BVerwG vom 14.2.1984 NJW 1984, 1315; Kammergericht Berlin vom 2.8.2000, 1 AR 674/00, juris RdNr. 5).

  Dieser Erfahrungssatz greift jedoch nicht ein, wenn - wie hier - besondere Umstände wie die mangelnde therapeutische Aufarbeitung eines Alkohol- und Persönlichkeitsproblems einer positiven Prognose entgegenstehen (vgl. Kammergericht Berlin vom 2.8.2000, 1 AR 674/00, juris RdNr. 5; Beschluss vom 29.10.2001, 1 AR 1276/01, juris RdNr. 5 ff.).

• EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

  Cetinkaya

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2008 - 10 BV 07.1856

  Zwar wird aus dem Art. 12 des Abkommens zur Gründung der Assoziation zwischen der EWG und der Türkei vom 12. September 1963 (…BGBl II 1964, S. 509) die Verpflichtung hergeleitet, die Grundsätze über die Freizügigkeit der Unionsbürger "so weit wie möglich" auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige anzuwenden (EuGH vom 11.11.2004 NVwZ 2005, 198 - Cetinkaya).
• EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2008 - 10 BV 07.1856

  Ob assoziationsberechtigte Türken in gleicher Weise wie Unionsbürger seit dem 1. Mai 2006 einen höheren Ausweisungsschutz genießen, ist vom Europäischen Gerichtshof im Verfahren "Polat" nicht entschieden worden (vgl. Beschluss vom 4.10.2007, C-349/06, RdNrn. 25 - 27).
• EGMR, 06.12.2007 - 69735/01

  D (A), Ausweisung, Europäische Menschenrechtskonvention, Schutz von Ehe und …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2008 - 10 BV 07.1856

  Insofern ist die Rechtsposition des Klägers als Auswanderer der ersten Generation auch im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 EMRK deutlich schwächer als die Rechtsposition eines Migranten der zweiten Generation (vgl. EGMR vom 6.12.2007 InfAuslR 2008, 111 - Chair).
• BVerfG, 03.02.2003 - 2 BvR 1512/02

  Hinzuziehung eines Sachverständigen vor Entscheidung über die Aussetzung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2008 - 10 BV 07.1856

  Zudem deckt sich die Einschätzung, dass vom Kläger weiterhin eine erhebliche Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit ausgeht, mit dem Beschluss der zuständigen Strafvollstreckungskammer vom 16. Januar 2008, die hierfür ebenfalls nach der höchstrichterlich gebilligten Auslegung des § 454 Abs. 2 StPO keinen Sachverständigen benötigte (vgl. BVerfG vom 3.2.2003 BVerfGK 1, 15).
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 7 B 16.05

  Türkei; Ausweisung; Kind türkischer Arbeitnehmer; ARB-Berechtigung; Verstoß gegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2008 - 10 BV 07.1856

  Diese Frage ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (vgl. OVG NRW vom 15.5.2007 DVBl 2007, 82 einerseits; HessVGH vom 12.7.2006, InfAuslR 2006, 395 andererseits).
• VGH Bayern, 07.02.2008 - 10 ZB 07.1993

  Regelausweisung; Wiederholungsgefahr; Alkoholbedingte Straftaten; Schutz des …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2008 - 10 BV 07.1856

  Befindet sich der Betroffene in Strafhaft und kann die Ausländerbehörde in Ermangelung einer Entscheidung nach § 456 a StPO eine Abschiebung in absehbarer Zeit nicht durchführen, dann liegt ein solcher Ausnahmesachverhalt grundsätzlich vor (vgl. BayVGH vom 7.2.2008, 10 ZB 07.1993, juris RdNrn. 15 - 17 m.w.N.).
• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Oliveri

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2008 - 10 BV 07.1856

  Das öffentliche Interesse im Schutz der öffentlichen Ordnung muss das private Interesse des Betroffenen an einem Leben im Bundesgebiet deutlich überwiegen (vgl. EuGH vom 29.4.2004 NVwZ 2004, 1099 - Orfanopoulos und Olivieri; BayVGH vom 8.1.2008, 10 B 07.304, juris RdNr. 18 m.w.N.).
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
• BVerwG, 29.03.1995 - 11 B 21.95

  Antrag auf Entschädigung nach dem Flurbereinigungsgesetz - Unzulässige …
• BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 10.84

  Ermessenseinschränkung bei der Ausweisung junger Ausländer - Berücksichtigung der …
• BVerfG, 23.09.1991 - 2 BvR 1327/89

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung der lebenslangen …
• BVerwG, 14.03.1997 - 1 B 63.97

  Pflicht des Gerichts zur Sachverhaltserforschung - Anlass zur Einholung eines …
• BVerwG, 20.12.2006 - 1 PKH 34.06

  Flüchtlingsanerkennung wegen drohender Verfolgung durch den türkischen Staat
• KG, 29.10.2001 - 5 Ws 670/01

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• VG Stuttgart, 21.10.2009 - 8 K 2123/09

  Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …

  Rn. 35 Handelt es sich bei Art. 28 RL 2004/38/EG daher nicht mehr um eine Regelung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, sondern um eine Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft, kommt eine Übertragung auf die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nicht in Betracht (so im Ergebnis auch BayVGH, Urt. v. 20.03.2008 - 10 BV 07.1856 -, [Juris]; Nieders.
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07

  Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendbarkeit der EGRL 38/2004 Art 28 Abs 3 lit a …

  Handelt es sich bei Art. 28 RL 2004/38/EG daher nicht mehr um eine Regelung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, sondern um eine Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft, kommt eine Übertragung auf die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nicht in Betracht (so im Ergebnis auch Bayerischer VGH, Urteil vom 20.3.2008 - 10 BV 07.1856 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 5.10.2005 - 11 ME 247/05 -, InfAuslR 2005, 453; vom 6.6.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.5.2007 - 18 B 2389/06 -, NVwZ 2007, 1445; VG Düsseldorf, Beschluss vom 10.2.2006 - 24 L 2122/05 -, InfAuslR 2006, 263;… Hailbronner, a.a.O. Art. 14 ARB 1/80 Rn. 12 ff).
• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Die erstmalige Verbüßung einer Haftstrafe kann die Reifung eines Straftäters fördern und die Gefahr eines neuen Straffälligwerdens mindern (BayVGH vom 20.3.2008 Az. 10 BV 07.1856 RdNr. 23 m.w.N.).

• VG Augsburg, 11.02.2009 - Au 6 K 08.338

  Kosovo; Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur …

  Im Übrigen greift der Erfahrungssatz, dass bei Erstverbüßern u.U. die Haftstrafe die Gefahr eines neuen Straffälligwerdens mindern kann, nicht ein, wenn - wie hier - besondere Umstände wie die mangelnde therapeutische Aufarbeitung des Alkohol- und Drogenproblems einer positiven Prognose entgegenstehen (VGH vom 20.3.2008 Az. 10 BV 07.1856) . Des Weiteren handelte es sich bei der Tat des Klägers um eine äußerst schwerwiegende Straftat, die bereits bei der Erstverurteilung zu einer langjährigen Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten geführt hat.

  Die Prognose beruht allein auf objektiven Umständen, ohne dass es darauf ankommt, aus welchen Gründen die Therapie unterblieben ist und ob den Kläger insoweit ein schuldhafter Vorwurf trifft (…vgl. VGH vom 8.1.2008 a.a.O. und vom 20.3.2008 a.a.O.).

  Vor allem aufgrund der jahrelangen Praxis im Ausländerrecht ist von ausreichender eigener Fachkunde des Gerichts auszugehen (VGH vom 20.3.2008 a.a.O.).

• VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811

  Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …

  Der Schutz der Bevölkerung vor Gewalt-, vor allem aber vor Betäubungsmitteldelikten entspricht einem Grundinteresse der Gesellschaft (vgl. BayVGH vom 20.3.2008, Az.: 10 BV 07.1856).

  Selbst wenn den Kläger an der mangelnden Durchführung der Alkohol- und Drogentherapie kein Verschulden trifft, ändert dies nichts daran, dass er nach seiner Entlassung erneut suchtgefährdet ist (vgl. BayVGH vom 20.3.2008, Az.: 10 BV 07.1856).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 7 A 10943/24

  Ausweisung eines Ausländers der sogenannten 2. Generation wegen …

  Von dieser wird gesprochen, wenn die erstmalige Verbüßung einer Haftstrafe, insbesondere als erste massive Einwirkung auf einen jungen Menschen unter Umständen seine Reifung fördern und die Gefahr einer neuen Straffälligkeit mindern kann (vgl. BayVGH, Urteil vom 20. März 2008 - 10 BV 07.1856 -, juris Rn. 23 m.w.N.).
• VG Ansbach, 12.02.2025 - AN 11 K 24.1073

  Ausweisung eines Straftäters (Betäubungsmitteldelikte), Drogentherapie, …

  Zwar gehen die Straf- und Verwaltungsgerichte davon aus, dass die erstmalige Verbüßung einer Haftstrafe, insbesondere als erste massive Einwirkung auf einen jungen Menschen, unter Umständen seine Reifung fördern und die Gefahr eines neuen Straffälligwerdens mindern kann (vgl. BayVGH, U.v. 20.3.2008 - 10 BV 07.1856 - juris Rn. 23 m.w.N.), es müssen aber Anhaltspunkte dafür ersichtlich sein, dass ihn die Verbüßung der Freiheitsstrafe auch tatsächlich nachhaltig beeindruckt, er sich mit seiner kriminellen Vergangenheit auseinandersetzt und es zu einem nachhaltigen Einstellungswandel gekommen ist, dass also ein positiver Einfluss der Strafhaft auf die Persönlichkeitsentwicklung festzustellen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844 - juris Rn. 12).
• VG München, 17.02.2011 - M 25 K 10.1346
  Im Übrigen ist der gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzuhalten, d.h. das öffentliche Interesse am Schutz der öffentlichen Ordnung muss das Privatinteresse des Betroffenen an einem Aufenthalt im Bundesgebiet deutlich überwiegen (BayVGH, Urteil vom 20.03.2008, Az. 10 BV 07.1856; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29.04.2004).

  Daneben muss das persönliche Verhalten des Betroffenen eine konkrete Sicherheitsgefahr begründen, welche bei der Abwägung mit den privaten Belangen des Betroffenen ein zwingendes Übergewicht darstellen muss (BayVGH, Urteil vom 20.03.2008, Az. 10 BV 07.1856).

• VGH Bayern, 24.02.2016 - 10 ZB 15.2080

  Ausweisung wegen Gewaltstraftaten

  Zwar gehen die Straf- und Verwaltungsgerichte davon aus, dass die erstmalige Verbüßung einer Haftstrafe, insbesondere als erste massive Einwirkung auf einen jungen Menschen, unter Umständen seine Reifung fördern und die Gefahr eines neuen Straffälligwerdens mindern kann (BayVGH, U.v. 20.3.2008 - 10 BV 07.1856 - juris Rn. 23 m. w. N.).
• VG Augsburg, 19.06.2009 - Au 6 S 09.787

  Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur Regelausweisung; …

  Im Übrigen greift der Erfahrungssatz, dass bei Erstverbüßern u.U. die Haftstrafe die Gefahr eines neuen Straffälligwerdens mindern kann, nicht ein, wenn - wie hier - besondere Umstände wie die mangelnde therapeutische Aufarbeitung des Alkohol- und Drogenproblems einer positiven Prognose entgegenstehen (VGH vom 20.3.2008 Az. 10 BV 07.1856) . Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass sich beim Handel mit Heroin als gefährlichste aller Drogen eine erhebliche kriminelle Energie zeigt, bei der bereits bei einmaliger Bestrafung von einer Wiederholungsgefahr ausgegangen werden kann (BVerfG vom 25.9.1986 Az. 2 BvR 744/86 und vom 1.3.2000 Az. 2 BvR 2120/99).

  Die Prognose beruht allein auf objektiven Umständen, ohne dass es darauf ankommt, aus welchen Gründen die Therapie unterblieben ist und ob den Antragsteller insoweit ein schuldhafter Vorwurf trifft (…vgl. VGH vom 8.1.2008 a.a.O. und vom 20.3.2008 a.a.O.).

• VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914

  Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit
• OVG Bremen, 22.07.2008 - 1 B 266/08

  Ermessen; Ausweisung; Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit; Türkei
• VG Stuttgart, 05.08.2008 - 5 K 1081/06

  Zur Anwendung des Art 28 Abs 3a EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte …
• VG Ansbach, 04.02.2025 - AN 11 K 23.1821

  Erfolglose Klage gegen die Feststellung des Erlöschens eines …
• VGH Bayern, 07.03.2011 - 19 ZB 10.2701

  Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen mit …
• VG Ansbach, 18.01.2022 - AN 11 K 20.00972

  Erfolglose Klage wegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
• VG Aachen, 26.02.2009 - 8 L 521/08

  D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss …
• VG Augsburg, 16.12.2008 - Au 1 K 08.585

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen; …
• VG München, 15.09.2009 - M 12 K 08.5967

  Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Ermessen; …
• VG Stuttgart, 05.08.2008 - 15 K 1081/06

  Anwendbarkeit der Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 38/2004/EG …
• VG Ansbach, 03.12.2015 - AN 5 K 15.00263

  Ausweisung eines nigerianischen Staatsangehörigen - Freiheitsstrafe wegen …
• VG Regensburg, 09.04.2013 - RN 9 K 11.1923

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, …
• VGH Bayern, 21.04.2009 - 19 CS 08.3334

  Einstweiliger Rechtsschutz
• VG München, 27.11.2008 - M 10 K 08.2903

  Keine Anwendung von Art. 28 RL 2004/38/EG auf assoziationsberechtigte türkische …
• VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 19 K 07.02410

  Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Bestrafung wegen Vergewaltigung; …
• VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 1 K 10.758

  Zwingende Ausweisung wegen Haftstrafe von mehr als drei Jahren aufgrund einer …
• VG Augsburg, 27.10.2009 - Au 1 K 09.947

  Nachträgliche Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung - …
• VG Ansbach, 20.01.2009 - AN 19 K 08.01245

  Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Bestrafung wegen zahlreicher …
• VG Augsburg, 20.01.2009 - Au 1 K 08.261

  Zwingende Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten; Verhältnismäßigkeit
• VG Ansbach, 08.07.2008 - AN 19 K 08.00576

  Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• VG Ansbach, 30.10.2014 - AN 5 K 14.00553

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen nach …
• VG München, 26.08.2009 - M 9 K 08.4559

  Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.; Ausweisung wegen Gefährdung der …
• VG Augsburg, 19.08.2009 - Au 6 K 09.85

  Kroatischer Staatsangehöriger; Ablehnung eines Antrags auf Aufenthaltserlaubnis …
• VG München, 27.07.2009 - M 25 K 08.1838

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; zwingende Gründe der öffentlichen …
• VG Ansbach, 10.02.2009 - AN 19 K 08.01641

  Türkischer Staatangehöriger; keine Berufung auf Art. 6 ARB 1/80 bei Bezug von …