Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Rehabilitierungsinteresse - polizeiliche Sicherstellung eines Motorrads an einem Unfallschwerpunkt

• Judicialis

  VwGO § 43; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; ; PAG Art. 25 Nr. 1; ; PAG Art. 26 Abs. 1; ; PAG Art. 28 Abs. 1

• IWW

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Sicherstellung von Fahrzeugen bei Verkehrsverstößen

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

  Sicherstellung eines Motorrads zum Zwecke der Entschärfung des "Unfallschwerpunkts Kesselberg" rechtswidrig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Grundrechtseingriff; Sicherstellung; Verwahrung; Gegenwärtige Gefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)

  Sicherstellung eines Motorrads zum Zwecke der Entschärfung des "Unfallschwerpunkts Kesselberg" rechtswidrig

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Unfallschwerpunktentschärfung: Sicherstellung eines Motorrads ist rechtswidrig

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässige Sicherstellung eines Motorrads nach Geschwindigkeitsüberschreitung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Motorradfahren am Kesselberg - Polizei darf Fahrern das Motorrad nicht wegen überhöhter Geschwindigkeit wegnehmen

• beck.de (Pressebericht)

  Routinemäßige Motorradsicherstellung zur Entschärfung eines Unfallschwerpunktes

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Fahrzeuge dürfen nicht verhaftet werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Motorrad darf bei Geschwindigkeitsüberschreitung nicht sichergestellt werden, um einen Unfallschwerpunkt zu entschärfen - Zur Entschärfung des "Unfallschwerpunkts Kesselberg"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Generelles Sicherstellen von Fahrzeugen für einen oder mehrere Tage an Unfallschwerpunkten bei erheblichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung; Wegnahme des Fahrzeugs durch die Polizei als erheblicher und schwerer Eingriff in das Eigentumsrecht; Bekämpfung der im ...

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Sicherstellung der Motorräder von Hardcore-Rasern an Unfallschwerpunkten

• beck.de (Kurzanmerkung)

  Routinemäßige Motorradsicherstellung zur Entschärfung eines Unfallschwerpunktes

• lawbike.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sicherstellung der Motorräder von "Hardcore-Rasern”

Verfahrensgang

• VG München, 12.03.2008 - M 7 K 07.4242
• VGH Bayern, 26.01.2009 - 10 BV 08.1422

Papierfundstellen

• DVBl 2009, 604
• DÖV 2009, 334

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89

  Verfassungsrechtliche Kontrolle verwaltungs- und zivilgerichtlicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2009 - 10 BV 08.1422

  Im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG besteht bei sich regelmäßig kurzfristig erledigenden Polizeimaßnahmen ein Rehabilitationsinteresse schon dann, wenn ein besonders schwerwiegender Grundrechtseingriff festzustellen ist (vgl. BVerfG vom 7.12.1998 NVwZ 1999, 290).
• BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2009 - 10 BV 08.1422

  Weil in diesem Verfahren eine ausdrückliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Polizeimaßnahme nicht erfolgen kann, trägt diese Klagemöglichkeit dem Genugtuungsinteresse des Klägers nicht ausreichend Rechnung (vgl. BVerwG vom 29.4.1997 NJW 1997, 2534).
• VGH Bayern, 23.05.2008 - 10 CS 08.1353

  Sicherstellung eines Sportwagens zur Verhinderung der Teilnahme an einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2009 - 10 BV 08.1422

  Ein solcher Ausnahmefall liegt etwa dann vor, wenn der Fahrzeugführer infolge von Alkohol- oder Drogenkonsum enthemmt ist (…vgl. Schmidbauer/Steiner, a.a.O., RdNr. 44 zu Art. 25 PAG), wenn er weitere Verkehrsverstöße ausdrücklich ankündigt oder wenn er sich auf dem Weg zu einem unerlaubten Wettrennen befindet (vgl. BayVGH vom 23.5.2008 10 CS 08.1353).
• VG München, 12.03.2008 - M 7 K 07.4242

  Sicherstellung eines Motorrades wegen stark überhöhter Geschwindigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2009 - 10 BV 08.1422

  Das Verwaltungsgericht München hat im Urteil vom 12. März 2008 (DAR 2008, 411) ausgeführt, dass angesichts einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 42 km/h ohne Zweifel ein besonders schwerwiegender Verkehrsverstoß vorliege.

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• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2024 - 7 A 10988/23

  Polizeiliche Sicherstellung eines Motorrades; Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr

  Vielmehr muss im Regelfall davon ausgegangen werden, dass diese Mittel und Sanktionen den durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer so nachhaltig beeindrucken, dass er von der umgehenden Begehung erneuter Verkehrsverstöße bzw. Straßenverkehrsdelikte absieht (vgl. BayVGH, Urteil vom 26. Januar 2009 - 10 BV 08.1422 -, juris Rn. 25 f.; OVG RP…, Beschluss vom 29. August 2023 - 7 B 10593/23.OVG -, juris Rn. 6; VG Magdeburg…, Urteil vom 27. Juli 2012 - 1 A 34/11 -, juris Rn. 17).

  Die gegenteilige Annahme widerspräche nicht nur der allgemeinen Lebenserfahrung, sondern auch den grundlegenden Wertungen des Straßenverkehrsgesetzes (vgl. BayVGH, Urteil vom 26. Januar 2009 - 10 BV 08.1422 -, juris Rn. 25 f.).

  Rn. 29 Etwas Anderes kann nur in Ausnahmefällen gelten (vgl. BayVGH, Urteil vom 26. Januar 2009 - 10 BV 08.1422 -, juris Rn. 25 f.; OVG RP…, Beschluss vom 29. August 2023 - 7 B 10593/23.OVG -, juris Rn. 6; VG Magdeburg…, Urteil vom 27. Juli 2012 - 1 A 34/11 -, juris Rn. 17).

  Ein solcher Ausnahmefall kann beispielsweise dann vorliegen, wenn der Fahrzeugführer infolge von Alkohol- oder Drogenkonsum enthemmt ist (vgl. hierzu auch OVG RP, Beschluss vom 20. April 2022 - 7 B 10279/22.OVG -, n.v.), wenn er weitere Verkehrsverstöße ausdrücklich ankündigt oder wenn er sich auf dem Weg zu einem unerlaubten Wettrennen befindet (vgl. BayVGH, Urteil vom 26. Januar 2009 - 10 BV 08.1422 -, juris Rn. 25 f.).

  Die Sicherstellung nach § 22 Nr. 1 POG ist weder ein Mittel der - im Vorfeld einer (gegenwärtigen) Gefahr liegenden - Gefahrenvorsorge, noch ermächtigt sie zur repressiven, der Sanktionierung des Beschuldigten eines Straßenverkehrsdelikts dienenden Wegnahme von Fahrzeugen (vgl. BayVGH, Urteil vom 26. Januar 2009 - 10 BV 08.1422 -, juris Rn. 22).

• VG Würzburg, 25.01.2019 - W 9 K 17.703

  Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen (Platzverweis, …

  Bei der Verwahrung handelt es sich um einen Realakt (BayVGH, U.v. 26.1.2009 - 10 BV 08.1422 - juris Rn. 30), der sich spätestens mit der Herausgabe der Schlüssel am 5. Juli 2017 im Sinne des Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG vor Klageerhebung erledigt hat.

  Im vorliegenden Fall beruht die Verwahrung jedoch auf einer rechtswidrigen Sicherstellungsanordnung, so dass nach dem in der Lehre teilweise vertretenen Konnexitätsprinzip die Verwahrung schon deswegen rechtswidrig gewesen ist (vgl. BayVGH, U.v. 26.1.2009 - 10 BV 08.1422 - juris Rn. 32 unter Verweis auf Knemeyer, Polizei- und Sicherheitsrecht, 10. Aufl. 2004, Rn. 358).

  Da im vorliegenden Fall die Voraussetzungen einer Sicherstellungsanordnung nie vorgelegen haben, hat der Kläger einen Anspruch auf sofortige Herausgabe der Schlüssel gehabt (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 26.1.2009 - 10 BV 08.1422 - juris Rn. 32 m.w.N.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2023 - 7 B 10593/23

  Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt

  Zwar teilt der Senat die Auffassung der Antragstellerin und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass kein allgemeiner Erfahrungssatz besteht, wonach ein von der Polizei ertappter "Verkehrssünder" sich generell unbelehrbar zeigt und von den ihm angedrohten Bußgeldern, Fahrverboten und Punkten unbeeindruckt bleibt (vgl. BayVGH, Urteil vom 26. Januar 2009 - 10 BV 08.1422 -, juris Rn. 25).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2024 - 8 A 2057/22

  Kostentragung nach Einstellung des Verfahrens im Zusammenhang mit einer …

  Denn es gibt keinen Erfahrungssatz, dass ein von der Polizei ertappter "Verkehrssünder" sich generell unbelehrbar zeigt und von den ihm angedrohten Bußgeldern, Fahrverboten und Punkten unbeeindruckt bleibt (wie Bay. VGH, Urteil vom 26.1.2009 - 10 BV 08.1422 -).

  Rn. 15 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 26. Januar 2009 - 10 BV 08.1422 -, juris Rn. 25 f.

• VG Würzburg, 16.07.2015 - W 5 K 14.694

  Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Sicherstellung

  Eine andere rechtliche Bewertung ergebe sich auch nicht aus dem vom Kläger zitierten Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Januar 2009 (Nr. 10 BV 08.1422).

  Eine konkrete Gefahr ist gegeben, wenn nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in der nächsten Zeit eine Störung der öffentlichen Sicherheit zu erwarten ist (BayVGH, U. v. 26.1.2009 - 10 BV 08.1422 - juris).

• VG Neustadt, 22.06.2023 - 5 L 485/23

  Porsche nach gefährlichem Überholmanöver zu Recht von der Polizei sichergestellt

  Dieses Regelungssystem knüpft an die abstrakt bestehende Wiederholungsgefahr an, ohne dass die Gefahr im Einzelfall konkret belegt werden müsste oder widerlegt werden könnte (Bay. VGH, Urteil vom 26. Januar 2009 - 10 BV 08.1422 -, BayVBl 2009, 432).

  Rn. 35 Die Vorschrift des § 22 Nr. 1 POG über die Sicherstellung von Sachen knüpft hingegen an eine konkrete und gegenwärtige Gefahr an, setzt also für eine Sicherstellung von Kraftfahrzeugen eine im Einzelfall bestehende Gefahr eines in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang drohenden Verkehrsverstoßes voraus (Bay. VGH, Urteil vom 26. Januar 2009 - 10 BV 08.1422 -, BayVBl 2009, 432).

  Zwar hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 26. Januar 2009 - 10 BV 08.1422 -, BayVBl 2009, 432, zu einem Fall, in dem der dortige Kläger mit seinem Motorrad innerhalb von zwei Stunden die zulässige Höchstgeschwindigkeit einmal um 12 km/h und anschließend um 42 km/h an einem Unfallschwerpunkt überschritten hatte, die Meinung vertreten, es gebe keinen Erfahrungssatz, dass ein von der Polizei ertappter "Verkehrssünder" sich generell unbelehrbar zeigt und von dem ihm angedrohten Bußgeldern, Fahrverboten und Punkten unbeeindruckt bleibt.

• VG München, 10.12.2014 - M 7 K 12.4367

  Sicherstellung von Bargeld; gegenwärtige Gefahr; nachträglicher Wegfall der …

  Dabei ermächtigt Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 PAG die Polizei grundsätzlich nur zur präventiven, der Gefahrenabwehr dienenden Sicherstellung von Sachen, nicht hingegen zur repressiven, allein der Bestrafung eines Beschuldigten dienenden Wegnahme von Gegenständen (vgl. BayVGH, U.v. 26.1.2009 - 10 BV 08.1422 - juris Rn. 22).
• VG München, 21.03.2012 - M 7 K 11.5163
  Dass die Klägerin durch einen noch zu erlassenden Leistungsbescheid zur Kostenerstattung für die Sicherstellung herangezogen werden kann, ändert nichts daran, dass sich diese durch Zeitablauf erledigt hat (vgl. Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG; BayVGH, U. v. 26. Januar 2009 - 10 BV 08.1422 - Rz 16).

  Indes kommt nach der Rechtsprechng des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U. v. 26. Januar 2009 - 10 BV 08.1422 - Rz 18) mit Rücksicht auf den Wert des Mörtelsilos, dessen Bedeutung für den Betriebsablauf der Klägerin und die sechstägige Dauer des behördlichen Gewahrsams eine tiefgreifende Beeinträchtigung des Eigentumsrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG in Betracht, die verbunden mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz hier ein berechtigtes Interesse begründen könnte (vgl. BVerwG, B. v. 30. April 1999 - 1 B 36/99 - Rz Rz 9).

• VG München, 24.11.2014 - M 7 K 13.5146

  Parken eines Kraftrades auf dem Gehweg im Sicherheitsbereich eines Dienstgebäudes

  Ein Rehabilitierungsinteresse kann er nicht geltend machen, weil eine Abschleppanordnung regelmäßig - wie auch hier - keine diskriminierende Wirkung hat (vgl. BayVGH, U. v. 26. Januar 2009 - 10 BV 08.1422 - juris Rn 18).
• VG München, 14.08.2013 - M 7 K 13.672

  Sicherstellung von Bargeld

  Die Gefahr ist gegenwärtig, wenn die Einwirkung des schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder wenn diese Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit bevorsteht (vgl. BayVGH v. 26.1.2009 BayVBl 2009, 432).
• VG Würzburg, 08.05.2014 - W 5 K 13.340

  Sicherstellung; gegenwärtige Gefahr; Bargeld; Anhaltspunkte für Herkunft aus …
• VG Bayreuth, 14.09.2023 - B 1 S 23.717

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher …
• VG München, 22.04.2009 - M 7 K 08.2827

  Sicherstellung eines Kraftfahrzeuges; unerlaubtes Rennen ("Rushh Drive 2008"); …
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 2 N 18.1181

  Wirksamkeit einer Vorkaufsrechtsatzung
• VGH Bayern, 03.08.2012 - 10 C 12.208

  Streitwertbeschwerde; Erstattung der Abschleppkosten
• VG Würzburg, 22.12.2011 - W 5 K 11.742

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Gegenstand einer Feststellungsklage; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2023 - 7 E 10594/23

  Sicherstellung eines Kraftfahrzeuges bei Verkehrsverstoß
• VG Würzburg, 18.05.2018 - W 9 K 17.337

  Rechtsbehelfsbelehrung bei Sicherstellung eines Führerscheins
• VG Magdeburg, 27.07.2012 - 1 A 34/11

  Ordnungswidrigkeitenrecht: Sicherstellung und Verwahrung eines Kraftfahrzeuges
• VG München, 24.04.2013 - M 7 K 12.2655