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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,10057
VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757 (https://dejure.org/2013,10057)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.04.2013 - 10 C 12.1757 (https://dejure.org/2013,10057)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. April 2013 - 10 C 12.1757 (https://dejure.org/2013,10057)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VwGO § 166, ZPO § 114 S. 1, VwGO § 75, AufenthG § 11 Abs. 1 S. 3
    Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, hinreichende Aussicht auf Erfolg, Untätigkeitsklage, Abschiebung, Befristung der Wirkungen der Abschiebung, Befristung, Wirkung der Abschiebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04

    Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …

    Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757
    Ein Anspruch des Antragstellers auf einen Prozesskostenvorschuss seiner Ehefrau nach § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB, der der Prozesskostenhilfe jedenfalls dann vorginge, wenn er alsbald realisiert werden könnte (…vgl. BGH, B.v. 10.7.2008 - VII ZB 25/08 - juris Rn. 8), kommt nach der darüber hinaus vom Antragsteller vorgelegten Erklärung seiner Ehefrau über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ebenfalls nicht in Betracht, weil sich daraus ergibt, dass diese selbst Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung beanspruchen könnte (vgl. BGH, B.v. 4.8.2004 - XII ZA 6/04 - juris Rn. 14).
  • BGH, 10.07.2008 - VII ZB 25/08

    Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses; Verhältnis zur …

    Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757
    Ein Anspruch des Antragstellers auf einen Prozesskostenvorschuss seiner Ehefrau nach § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB, der der Prozesskostenhilfe jedenfalls dann vorginge, wenn er alsbald realisiert werden könnte (vgl. BGH, B.v. 10.7.2008 - VII ZB 25/08 - juris Rn. 8), kommt nach der darüber hinaus vom Antragsteller vorgelegten Erklärung seiner Ehefrau über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ebenfalls nicht in Betracht, weil sich daraus ergibt, dass diese selbst Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung beanspruchen könnte (…vgl. BGH, B.v. 4.8.2004 - XII ZA 6/04 - juris Rn. 14).
  • BVerwG, 22.05.2000 - 1 DB 8.00

    Anforderungen an die Festlegung des Einhaltungssatzes von Beamtenbezügen als …

    Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757
    Im Übrigen hat ein Verstoß gegen Mitwirkungspflichten nach § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG lediglich zur Folge, dass die Ausländerbehörde die Nichterfüllung dieser Pflichten im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigen kann (…vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Februar 2013, § 82 Rn. 45; zu einem Verstoß gegen Mitwirkungspflichten nach § 26 VwVfG vgl. BVerwG, B.v. 22.5.2000 - 1 DB 8/00 - juris Rn. 21).
  • BVerwG, 20.01.1966 - I C 24.63
    Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757
    Da es sich bei § 75 Satz 2 VwGO um eine Sachentscheidungsvoraussetzung handelt, ist die Klage im Übrigen selbst dann zulässig, wenn sie zwar vor Ablauf der Frist von drei Monaten seit der Antragstellung erhoben wurde, die Frist aber während des gerichtlichen Verfahrens bis zur gerichtlichen Sachentscheidung abgelaufen ist (vgl. BVerwG, U.v.20.1.1966 - 1 C 24.63 - juris Rn. 16).
  • VGH Bayern, 19.03.2013 - 10 C 13.334

    Prozesskostenhilfeantrag; maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt bei …

    Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757
    Rn. 25 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist zwar grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungsreife (vgl. BayVGH, B.v. 19. März 2013 - 10 C 13.334, 10 C 13.371 - juris Rn. 26 m.w.N.), die hier mit Eingang der Antragserwiderung beim Verwaltungsgericht am 10. Mai 2012 eingetreten war, weil der Antragsteller die vollständigen Erklärungen über seine wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse und die seiner Ehefrau bereits mit dem Prozesskostenhilfeantrag am 4. Mai 2012 vorgelegt hatte.
  • BVerwG, 26.04.1991 - 1 B 149.90

    Zulässigkeit einer Klage nach § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Falle …

    Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757
    Vielmehr hat dann das Gericht nach § 75 Satz 3 VwGO das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, auszusetzen und nach erfolglosem Ablauf dieser Frist über das Klagebegehren zu entscheiden (vgl. BVerwG, B.v. 26.4.1991 - 1 B 149.90 - juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 13.04.2007 - 24 ZB 06.3329
    Auszug aus VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757
    Vielmehr können nach § 82 Abs. 1 Satz 4 AufenthG lediglich nach Ablauf einer dem Antragsteller nach § 82 Abs. 1 Satz 2 AufenthG gesetzten Frist geltend gemachte für den Antragsteller günstige Umstände und beigebrachte Nachweise unberücksichtigt bleiben können (vgl. BayVGH, B.v. 13.7.2007 - 24 ZB 06.3329 - juris Rn. 15), wenn der Antragsteller nach § 82 Abs. 3 Satz 2 AufenthG auf die Folgen der Fristversäumung hingewiesen worden war.
  • VGH Bayern, 02.07.2014 - 10 C 12.2728

    Zur Frage einer Verpflichtung von Fußgängern, auf ihren Vorrang gegenüber …

    Rn. 35 a) Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25;… B.v. 19.3.2013 - 10 C 13.334, 10 C 13.371 - juris Rn. 26 m.w.N.).
  • VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20
    Der Erlass und die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots sowie die Ausschreibung im SIS sind daher zwei voneinander zu trennende behördliche Maßnahmen, die nach unterschiedlichen rechtlichen Maßstäben zu beurteilen sind (…vgl. Hailbronner, AuslR, Bearbeitungsstand Oktober 2019, § 11, Rn. 25; in diese Richtung auch VGH Mannheim…, Beschluss vom 19. Juli 2019 - 11 S 1631/19 -, juris, Rn. 11; a.A. offenbar VGH München, Beschluss vom 10. April 2013 - 10 C 12.1757 -, juris, Rn. 32).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.01.2017 - 3 M 122.16

    Rechtsfolge des Ablaufs der in § 75 S 2 VwGO bestimmten Frist; Überlastung der …

    Dies ist auch bei der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu beachten (VGH München Beschlüsse vom 10. April 2013 - 10 C 12.1757 - juris Rn. 25 …und vom 19. März 2013 - 10 C 13.334, 10 C 13.371 - juris Rn. 26).
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