Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.01.2013 - 10 C 12.2399 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Drittstaatsangehöriger mit italienischem "soggiornante di lungo periodo - CE"; Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeitsaufnahme; Vorrangprüfung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- VGH Hessen, 08.12.2009 - 3 B 2830/09
Beachtung der abstrakt generalisierenden Regelungen der Beschäftigungsverordnung …
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2013 - 10 C 12.2399
Für Daueraufenthaltsberechtigte nach der Richtlinie 2003/109/EG ist aber eine vorrangige Berücksichtigung bei der Arbeitsmarktprüfung bzw. ein unbeschränktes Recht auf Ausübung einer selbstständigen oder unselbstständigen Beschäftigung gerade nicht vorgesehen (…vgl. Hailbronner, AuslR, § 38a Rn. 26; HessVGH, B.v. 8.12.2009 - 3 B 2830/09 - juris Rn. 9 f.). - OLG Saarbrücken, 27.10.2011 - 9 WF 85/11
Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit einer Fristsetzung zur Vorlage des …
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2013 - 10 C 12.2399
Eine solche Fristsetzung für die Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch das Gericht vor Ablehnung des Antrags wegen des Fehlens der Erklärung ist jedoch erforderlich (Reichling in Beck´scher Online-Kommentar ZPO, § 117 RdNr. 37; OLG Saarbrücken, B.v. 27.10.2011 - 9 WF 85/11 - juris Rn. 3 m.w.N.). - VGH Bayern, 14.01.2013 - 10 ZB 12.2634
Drittstaatsangehöriger mit italienischem "soggiornante di lungo periodo - CE"
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2013 - 10 C 12.2399
Der Kläger hat beantragt, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen (Az. 10 ZB 12.2634). - VG München, 01.10.2012 - M 12 S 12.2846
Eilverfahren; Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Aufenthaltserlaubnis
Auszug aus VGH Bayern, 07.01.2013 - 10 C 12.2399
Rn. 4 Der Kläger erhob gegen den Ablehnungsbescheid am 19. Juni 2012 Klage (M 12 K 12.2844) und beantragte zugleich, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Ablehnungsbescheid (M 12 S 12.2846) anzuordnen.
- VG Aachen, 04.12.2015 - 4 L 823/15
Zulässigkeit des Aussetzungsantrags; Fiktionswirkung; Anwendungsbereich Art 21 …
Rn. 39 Vgl. ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2015 - 18 B 635/14 - (n.v.); Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. Januar 2013 - 10 C 12.2399 -, juris, Rn. 16. - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2013 - 18 B 313/12
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Zustimmung zur Ausübung einer …
Rn. 15 Vgl. hierzu z.B. BayVGH, Beschluss vom 7. Januar 2013 - 10 C 12.2399 -, JURIS. - VGH Bayern, 23.07.2013 - 19 ZB 12.2224
Beendigung des Aufenthalts eines Drittstaatsangehörigen, der in Spanien ein …
Die Versagensvorschrift des § 40 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist unionsrechtlich nicht bedenklich; die Richtlinie sieht derartige mitgliedstaatliche Beschränkungen der Erwerbstätigkeit ausdrücklich vor (vgl. 14 Abs. 3 RL 2003/109 sowie Art. 11 Abs. 3 lit. a; vgl. auch BayVGH, B.v. 7.1.2013 - 10 C 12.2399 - sowie HessVGH, B.v. 8.12.2009 - 3 B 2830/09).
- VG Augsburg, 26.08.2013 - Au 6 S 13.1242
Indischer Staatsangehöriger mit italienischem Daueraufenthaltstitel; fehlende …
Der Antragsteller hat als Inhaber eines Daueraufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union keinen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2013 - 10 C 12.2399 - juris Rn. 16). - VG Bayreuth, 18.10.2016 - B 4 S 16.623
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in Österreich langfristig …
Bei der Vorrangprüfung ist die Bundesagentur für Arbeit zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller als Inhaber eines Daueraufenthaltsrechts eines andern Mitgliedstaates der Europäischen Union keinen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt hat (BayVGH, B. v. 07.01.2013 - 10 C 12.2399 - juris Rn.16). - VG München, 12.10.2015 - M 10 S 15.3528
Kein Aufenthaltsrecht bei nicht gesichertem Lebensunterhalt
Es ist daher zulässig, für die Sicherung des Lebensunterhalts durch eine Erwerbstätigkeit auf eine entsprechende Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zu bestehen (vgl. BayVGH, B. v. 7.1.2013 - 10 C 12.2399 - juris Rn. 16 m. w. N.). - VG München, 26.05.2014 - M 12 S 14.1821
Eilrechtsschutz; Aufenthaltserlaubnis für langfristig aufenthaltsberechtigte …
Die Antragstellerin hat als Inhaberin eines Daueraufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union keinen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2013 - 10 C 12.2399 - juris Rn. 16). - VG München, 21.05.2015 - M 12 K 14.378
Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Erteilung, Aufenthaltstitel, …
Für Daueraufenthaltsberechtigte nach der Richtlinie 2003/109/EG ist eine vorrangige Berücksichtigung bei der Arbeitsmarktprüfung bzw. ein uneingeschränktes Recht auf Ausübung einer selbstständigen oder unselbstständigen Beschäftigung gerade nicht vorgesehen (vgl. BayVGH, B. v. 7.1.2013 - 10 C 12.2399 - juris Rn.16).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".