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| VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 C 13.1302 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- ra.de
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 7 Abs. 2 S. 2
Nachträgliche Befristung, Ermessen, öffentliches Interesse, eheliche Lebensgemeinschaft, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; …
Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 C 13.1302
§ 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG stellt es allerdings in das Ermessen der Ausländerbehörde, ob sie von der Möglichkeit der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis Gebrauch machen oder den Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer abwarten will (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2009 - 1 C 11.08 - juris Rn. 12).Rn. 8 Keine im Rahmen dieser von der Behörde anzustellenden Ermessenserwägungen beachtliche Frage ist, ob der Kläger trotz Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG oder auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus sonstigen Gründen, d.h. für einen neuen Aufenthaltszweck, hat (BVerwG, U.v. 9.6.2009 - 1 C 11.08 - juris Rn. 14).
Vielmehr wird hinsichtlich des öffentlichen Interesses an der Beendigung der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels letztlich allein auf das schon von § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG tatbestandlich vorausgesetzte Entfallen des (bisherigen) Aufenthaltszwecks und - insoweit aber nicht mehr in einer dem Zweck des § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG entsprechenden Weise (s.o.; BVerwG, U.v. 9.6.2009 - 1 C 11.08 - juris Rn. 14) - auf einen fehlenden Anspruch auf Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG oder aus sonstigen Gründen abgestellt.
- VGH Bayern, 11.02.2014 - 10 C 11.1680
Aufenthaltserlaubnis; Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Klagebegehren; …
Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 C 13.1302
Rn. 3 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 11.2.2014 - 10 C 11.1680 - juris Rn. 3 m.w.N.).Rn. 4 Der Gewährung von Prozesskostenhilfe steht nicht entgegen, dass das Verfahren durch übereinstimmende (Hauptsache-)Erledigungserklärungen beendet worden ist (vgl. Einstellungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 7.7.2014; BayVGH, B.v. 11.2.2014 - 10 C 11.1680 - juris Rn. 11 f.;… B.v. 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741 - juris Rn. 4).
- BVerwG, 22.05.2013 - 1 B 25.12
Eheliche Lebensgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; gemeinsame Wohnung; …
Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 C 13.1302
Rn. 11 Die zuletzt von der Beklagten angesprochene Frage, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Klagen gegen die Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis abzustellen ist und ob eine Einbeziehung tatsächlicher Entwicklungen (hier der wieder intensivierten Kontakte des Klägers zu seinen Kindern) nach Erlass des angegriffenen Verwaltungsaktes bzw. nach Ablauf der (regulären) Geltungsdauer des Aufenthaltstitels überhaupt noch möglich ist (vgl. BVerwG, B.v. 22.5.2013 - 1 B 25.12 - juris Rn. 6), kann nach alledem dahinstehen. - VGH Bayern, 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741
Erledigung der Hauptsache; Prozesskostenhilfe; Erlöschen einer …
Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 C 13.1302
Rn. 4 Der Gewährung von Prozesskostenhilfe steht nicht entgegen, dass das Verfahren durch übereinstimmende (Hauptsache-)Erledigungserklärungen beendet worden ist (vgl. Einstellungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 7.7.2014;… BayVGH, B.v. 11.2.2014 - 10 C 11.1680 - juris Rn. 11 f.; B.v. 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741 - juris Rn. 4).
- VG München, 04.05.2015 - M 4 K 13.31078
Kostenaufhebung nach Hauptsacheerledigung
Der Gewährung von Prozesskostenhilfe steht nicht entgegen, dass das Verfahren durch übereinstimmende (Hauptsache-)Erledigterklärung beendet worden ist (vgl. BayVGH, Beschluss v. 8.10.2014, Az. 10 C 13.1302, Rn. 4 m. w. N. -juris-).In diesem Fall ist zwar grundsätzlich maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, also regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlage sowie nach Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (…BayVGH, Beschluss v. 11.2.2014, Az. 10 C 11.1680, Rn. 3 -juris-; BayVGH, Beschluss v. 8.10.2014, Az. 10 C 13.1302, Rn. 3, 5 -juris-; OVG Weimar, NVwZ 1998, 866, 867; vgl. auch BayVGH, NVwZ-RR 1997, 500 f., wonach die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht von der Zufälligkeit abhängen dürfe, ob das Gericht über den entscheidungsreifen Prozesskostenhilfeantrag früher oder später befinde, wenn - neben ordnungsgemäßen und vollständigen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe samt Klageschrift - die weiteren Voraussetzungen des § 114 ZPO vorlägen).
- VGH Bayern, 22.02.2017 - 19 ZB 15.510
Kein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot des …
Das Rechtsschutzbedürfnis ist nicht durch den zwischenzeitlichen Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis am 3. Januar 2015 entfallen, denn die begehrte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis setzt den Bestand der vorher erteilten Aufenthaltserlaubnis voraus (…vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2016 - 10 ZB 14.2877 - juris Rn. 2; B.v. 8.10.2014 - 10 C 13.1302 - juris Rn. 6;… VGH BW, U.v. 26.2.2014 - 11 S 2534/13 - InfAuslR 2014, 183, Rn. 32). - VG München, 05.06.2015 - M 4 K 14.30793
Flüchtlingsanerkennung aufgrund der später eintretender Ereignisse und somit …
Der Gewährung von Prozesskostenhilfe steht nicht entgegen, dass das Verfahren durch übereinstimmende (Hauptsache-)Erledigterklärung beendet worden ist (vgl. BayVGH, B. v. 8.10.2014, Az. 10 C 13.1302, Rn. 4 m. w. N. -juris-).In diesem Fall ist grundsätzlich maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, also regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlage sowie nach Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (…BayVGH, B. v. 11.2.2014, Az. 10 C 11.1680, Rn. 3 -juris-; BayVGH, B. v. 8.10.2014, Az. 10 C 13.1302, Rn. 3, 5 -juris-; OVG Weimar, NVwZ 1998, 866, 867; vgl. auch BayVGH, NVwZ-RR 1997, 500 f., wonach die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht von der Zufälligkeit abhängen dürfe, ob das Gericht über den entscheidungsreifen Prozesskostenhilfeantrag früher oder später befinde, wenn - neben ordnungsgemäßen und vollständigen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe samt Klageschrift - die weiteren Voraussetzungen des § 114 ZPO vorlägen).
- LSG Sachsen, 18.05.2015 - L 3 BK 15/13
Bewilligungsreife; Entscheidungsreife; keine prozessuale oder materielle …
Die antragstellende Partei muss alle Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass das Gericht die Berechtigung des gestellten Antrags prüfen kann (vgl. Bay. LSG…, Beschluss vom 14. November 2014 - L 16 AS 499/14 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 20; zur Unterscheidung von Entscheidungsreife und Bewilligungsreife z. B. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Juni 2010 - OVG 10 M 8.10 - JURIS-Dokument Rdnr. 7 ff.;… Geimer, a. a. O., § 119 Rdnr. 44; die Begriffe gleichsetzend z. B. LAG Hamm…, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 14 Ta 347/13 - JURIS-Dokument Rdnr. 26; Bay. VGH, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 10 C 13.1302 - JURIS-Dokument Rdnr. 3). - VG Kassel, 24.04.2026 - 4 K 720/24
Begriff der "Aufenthaltserlaubnis" im Sinne des § 9 Abs. 1 BeschV
Denn sie entfaltet weiterhin Rechtswirkungen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Klägers im Bundesgebiet in dem Zeitraum, um den die Geltungsdauer verkürzt worden ist (Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 10 C 13.1302 -, juris, Rn. 6). - VGH Bayern, 24.05.2016 - 10 ZB 14.2877
Anforderungen an einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei …
Das Rechtsschutzbedürfnis ist nicht durch den zwischenzeitlichen Ablauf der ursprünglichen Befristung am 25. August 2015 entfallen (vgl. BayVGH, B.v. 8.10.2014 - 10 C 13.1302 - juris Rn. 6;… VGH BW, U.v. 26.2.2014 - 11 S 2534/13 - InfAuslR 2014, 183, Rn. 32).
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