Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe; Klage gegen Ausweisung; Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens; Auslegung; Prozessvergleich; Zusicherung; Klagerücknahme; Widerruf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11

  Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2013 - 10 C 13.710

  In diesen Erklärungen liegt aber keine Vergleichsvereinbarung, die in entsprechender Anwendung von § 119 Abs. 2 BGB mit der Folge hätte angefochten werden können (vgl. zu dieser Möglichkeit BVerwG, U.v. 18.7.2012 - 8 C 4.11 - juris Rn. 42 ff.), dass durch die Anfechtung auch ihre prozessbeendende Wirkung entfallen wäre (…vgl. BVerwG, U.v. 10.3.2010 - 6 C 15.09 - juris Rn. 12), wie dies der Antragsteller geltend macht.
• BVerwG, 18.12.2007 - 6 C 47.06

  Lizenz; Mobilfunklizenz; Netzbetreiber; Diensteanbieter; Gleichbehandlung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2013 - 10 C 13.710

  Maßgeblich ist dabei nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung unter den jeweiligen Umständen bei objektiver Betrachtungsweise verstehen musste (vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2007 - 6 C 47.06 - juris Rn. 29 für Verwaltungsakte;… U.v. 27.8.2008 - 6 C 32.07 - juris Rn. 23 für Prozesshandlungen;… B.v. 22.9.2011 - 6 B 19.11 - juris Rn. 6 generell für öffentlich-rechtliche Willenserklärungen jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 27.08.2008 - 6 C 32.07

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Auslegung, Berufung, nicht eingelegte …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2013 - 10 C 13.710

  Maßgeblich ist dabei nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung unter den jeweiligen Umständen bei objektiver Betrachtungsweise verstehen musste (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2007 - 6 C 47.06 - juris Rn. 29 für Verwaltungsakte; U.v. 27.8.2008 - 6 C 32.07 - juris Rn. 23 für Prozesshandlungen;… B.v. 22.9.2011 - 6 B 19.11 - juris Rn. 6 generell für öffentlich-rechtliche Willenserklärungen jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 27.03.2006 - 6 C 27.05

  Sprungrevision; Zustimmung zur Sprungrevision; Widerruf der Zustimmung; Zulassung …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2013 - 10 C 13.710

  Denn als Prozesshandlung, die unmittelbar die Beendigung des Prozesses betrifft, unterliegt die Klagerücknahme nicht der Anfechtung nach den §§ 119 ff. BGB (vgl. BVerwG, B.v. 27.3.2006 - 6 C 27.05 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 10.03.2010 - 6 C 15.09

  Anfechtung; Fortsetzung des Verfahrens; Inhaltsirrtum; Prozesskostenhilfe; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2013 - 10 C 13.710

  In diesen Erklärungen liegt aber keine Vergleichsvereinbarung, die in entsprechender Anwendung von § 119 Abs. 2 BGB mit der Folge hätte angefochten werden können (…vgl. zu dieser Möglichkeit BVerwG, U.v. 18.7.2012 - 8 C 4.11 - juris Rn. 42 ff.), dass durch die Anfechtung auch ihre prozessbeendende Wirkung entfallen wäre (vgl. BVerwG, U.v. 10.3.2010 - 6 C 15.09 - juris Rn. 12), wie dies der Antragsteller geltend macht.
• BVerwG, 26.05.2003 - 8 B 73.03

  Zusicherung, Schriftform der -; Schriftform eines Verwaltungsakts; Protokoll, …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2013 - 10 C 13.710

  Es lässt die Antragsgegnerin als die handelnde Behörde ebenso erkennen wie die dort namentlich genannte Person, die für sie gehandelt hat, und trägt der Warn- und Beweisfunktion der Schriftform hinreichend Rechnung (vgl. BVerwG, B.v. 26.5.2003 - 8 B 73.03 - juris Rn. 6).
• BVerwG, 22.09.2011 - 6 B 19.11

  Anspruch auf Zulassung zum Studium; Auslegung von Willenserklärungen

  Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2013 - 10 C 13.710

  Maßgeblich ist dabei nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung unter den jeweiligen Umständen bei objektiver Betrachtungsweise verstehen musste (…vgl. BVerwG, U.v. 18.12.2007 - 6 C 47.06 - juris Rn. 29 für Verwaltungsakte;… U.v. 27.8.2008 - 6 C 32.07 - juris Rn. 23 für Prozesshandlungen; B.v. 22.9.2011 - 6 B 19.11 - juris Rn. 6 generell für öffentlich-rechtliche Willenserklärungen jeweils m.w.N.).
• SG Frankfurt/Main, 16.01.2006 - S 20 AY 1/06

  Asylbewerberleistung - Sicherung der Gesundheit - Kosten für betreutes Wohnen

  Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2013 - 10 C 13.710

  Es kam daher nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG eine Drogentherapie als sonstige zur Sicherung der Gesundheit unerlässliche Leistung (…vgl. VG Hamburg, B.v. 7.7.1997 - 8 VG 2780/97 - juris Rn. 5; SG Frankfurt, B.v. 16.1.2006 - S 20 AY 1/06 ER - juris Rn. 21 f.) oder - angesichts der in der Zusicherung vorgesehenen Verpflichtung des Antragstellers zur Durchführung einer Drogentherapie - als zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlichen Leistung in Betracht.
• VGH Bayern, 18.06.2013 - 10 C 13.1235

  Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; übereinstimmende …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2013 - 10 C 13.710

  {ABSCHNITT:Tenor} I. Soweit die Beschwerde sich gegen die Ablehnung des Antrags richtet, dem Antragsteller unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe für das Verfahren M 9 S 13.549 zu gewähren, wird das Verfahren abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 10 C 13.1235 weitergeführt.
• VG Hamburg, 07.07.1997 - 8 VG 2780/97

  Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2013 - 10 C 13.710

  Es kam daher nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG eine Drogentherapie als sonstige zur Sicherung der Gesundheit unerlässliche Leistung (vgl. VG Hamburg, B.v. 7.7.1997 - 8 VG 2780/97 - juris Rn. 5;… SG Frankfurt, B.v. 16.1.2006 - S 20 AY 1/06 ER - juris Rn. 21 f.) oder - angesichts der in der Zusicherung vorgesehenen Verpflichtung des Antragstellers zur Durchführung einer Drogentherapie - als zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlichen Leistung in Betracht.

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• VGH Bayern, 22.01.2015 - 10 C 14.1797

  Prozesskostenhilfe

  Zwar kommt ein Widerruf dieser die Beendigung des Prozesses betreffenden, nicht anfechtbaren Prozesshandlung (…vgl. Schmidt in Eyermann, a.a.O., § 161 Rn. 9), wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ausnahmsweise dann in Betracht, wenn ein Restitutionsgrund nach § 153 Abs. 1 VwGO vorliegt oder wenn es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar wäre, einen Beteiligten an der von ihm vorgenommenen Prozesshandlung festzuhalten (vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 10 C 13.710 - juris Rn. 12 m.w.N.;… OVG Lüneburg, B.v. 5.9.2014 - 5 LA 57/14 - juris Rn. 15).

  Maßgeblich ist dabei nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung unter den jeweiligen Umständen bei objektiver Betrachtungsweise verstehen musste (vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 10 C 13.710 - juris Rn. 5 m.w.N.).

• VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1676

  Flurbereinigungsverfahren - Kein Anspruch auf Fortführung des …

  Maßgeblich ist dabei nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung unter den jeweiligen Umständen bei objektiver Betrachtungsweise verstehen musste (vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 10 C 13.710 - juris Rn. 5 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 18.12.2007 - 6 C 47.06 - juris Rn. 29 für Verwaltungsakte;… U.v. 27.8.2008 - 6 C 32.07 - juris Rn. 23 für Prozesshandlungen;… B.v. 22.9.2011 - 6 B 19.11 - juris Rn. 6 öffentlich-rechtliche Willenserklärungen).
• VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1860

  Abschluss eines Prozessvergleichs - Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung mit …

  Maßgeblich ist dabei nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung unter den jeweiligen Umständen bei objektiver Betrachtungsweise verstehen musste (vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 10 C 13.710 - juris Rn. 5 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 18.12.2007 - 6 C 47.06 - juris Rn. 29 für Verwaltungsakte;… U.v. 27.8.2008 - 6 C 32.07 - juris Rn. 23 für Prozesshandlungen;… B.v. 22.9.2011 - 6 B 19.11 - juris Rn. 6 öffentlich-rechtliche Willenserklärungen).

• VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1859

  Flurbereinigungsverfahren - Kein Anspruch auf Fortführung des …

  Maßgeblich ist dabei nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung unter den jeweiligen Umständen bei objektiver Betrachtungsweise verstehen musste (vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 10 C 13.710 - juris Rn. 5 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 18.12.2007 - 6 C 47.06 - juris Rn. 29 für Verwaltungsakte;… U.v. 27.8.2008 - 6 C 32.07 - juris Rn. 23 für Prozesshandlungen;… B.v. 22.9.2011 - 6 B 19.11 - juris Rn. 6 öffentlich-rechtliche Willenserklärungen).
• VGH Bayern, 11.01.2016 - 19 C 14.1185

  Auslegung einer vor Gericht getroffenen Rücknahmevereinbarung

  Zu Recht ist das Verwaltungsgericht im Anschluss an eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 14.6.2013 - 10 C 13.710 - juris) der Auffassung, dass es sich bei der Erklärung der Beklagten um eine Zusicherung im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG gehandelt hat, auf die hin der Kläger seine Klage zurückgenommen hat, so dass das Verfahren nicht durch einen Prozessvergleich, sondern durch die Klagerücknahme beendet worden ist.

  Rn. 9 a) Die den Rechtsstreit abschließende Klagerücknahmeerklärung ist als Prozesshandlung nicht anfechtbar (BVerwG, B.v. 27.3.2006 - 6 C 27.05 - juris Rn. 7, BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 10 C 13.710 - juris Rn. 11, Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 92 Rn. 10).

• VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1863

  Abschluss eines Prozessvergleichs

  Maßgeblich ist dabei nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung unter den jeweiligen Umständen bei objektiver Betrachtungsweise verstehen musste (vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 10 C 13.710 - juris Rn. 5 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 18.12.2007 - 6 C 47.06 - juris Rn. 29 für Verwaltungsakte;… U.v. 27.8.2008 - 6 C 32.07 - juris Rn. 23 für Prozesshandlungen;… B.v. 22.9.2011 - 6 B 19.11 - juris Rn. 6 öffentlich-rechtliche Willenserklärungen).
• VG München, 05.11.2013 - M 2 S 13.31150

  Asylverfahren; Herkunftsländer: Bosnien und Herzegowina / Kroatien; kein …

  Rn. 15 Das Gericht unterstellt trotz der fehlenden Glaubhaftmachung dennoch zu Gunsten des Antragstellers für die vorliegende Entscheidung, dass dieser seit vielen Jahren an einer Mehrfachabhängigkeit von Alkohol und illegalen Drogen leidet und insoweit grundsätzlich Therapiebedarf bestünde (entsprechende Erkenntnisse folgen aus folgenden ausländerrechtlichen, den Antragsteller betreffenden Gerichtsentscheidungen: VG München, B.v. 12.3.2013 - M 9 S 13.549 u.a. - BA S. 2; 15; BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 10 C 13.710 - juris Rn. 15).

  Dies ist nicht ersichtlich: Den vorgenannten Gerichtsentscheidungen muss vielmehr entnommen werden, dass der Antragsteller offenbar seit vielen Jahren drogenabhängig ist, er aber aus von ihm selbst zu verantwortenden Gründen bislang keine Therapie antrat (VG München, B.v. 12.3.2013 - M 9 S 13.549 u.a. - BA S. 15; BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 10 C 13.710 - juris Rn. 15).

• VG München, 16.08.2013 - M 9 K 13.969
  Die hiergegen gerichtete Beschwerde wurde durch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juni 2013 (Az.: 10 C 13.710) zurückgewiesen.

  Er hat weiterhin keine Therapie aufgenommen, um seine Drogensucht zu beenden (vgl. hierzu auch: BayVGH, B.v. 14. Juni 2013 - 10 C 13.710 - Rn. 15).

• VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1862

  Zustimmung zur Änderung des Flurbereinigungsplans

  Maßgeblich ist dabei nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung unter den jeweiligen Umständen bei objektiver Betrachtungsweise verstehen musste (vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 10 C 13.710 - juris Rn. 5 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 18.12.2007 - 6 C 47.06 - juris Rn. 29 für Verwaltungsakte;… U.v. 27.8.2008 - 6 C 32.07 - juris Rn. 23 für Prozesshandlungen;… B.v. 22.9.2011 - 6 B 19.11 - juris Rn. 6 öffentlich-rechtliche Willenserklärungen).
• VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1861

  Verfahrensbeendigung durch Vergleich im Flurbereinigungsverfahren

  Maßgeblich ist dabei nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung unter den jeweiligen Umständen bei objektiver Betrachtungsweise verstehen musste (vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 10 C 13.710 - juris Rn. 5 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 18.12.2007 - 6 C 47.06 - juris Rn. 29 für Verwaltungsakte;… U.v. 27.8.2008 - 6 C 32.07 - juris Rn. 23 für Prozesshandlungen;… B.v. 22.9.2011 - 6 B 19.11 - juris Rn. 6 öffentlich-rechtliche Willenserklärungen).
• VG Aachen, 07.12.2023 - 4 K 2686/22
• VG München, 31.03.2025 - M 8 K 23.3978

  Allgemeine Leistungsklage, Stellplatzablösevertrag, öffentlich-rechtlicher …