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| VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 C 14.1930 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AufenthG § 25 Abs. 5; VwGO § 108 Abs. 1 S. 1
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei einem Palästinenser ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei einem Palästinenser ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der …
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 C 14.1930
Dies ist jedoch beim Kläger nach zutreffender Auffassung des Verwaltungsgerichts der Fall, weil er nicht ohne Erfolg alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, ein Heimreisedokument für den Libanon zu erhalten (vgl. BVerwG, U.v. 10.11.2009 - 1 C 19.08 - juris Ls. 1 u. Rn. 13;… Maaßen in BeckOK AuslR, Stand: 1.2.2013, AufenthG, § 25 Rn. 142).Nach alledem ist es für staatenlose Palästinenser aus dem Libanon und damit auch für den Kläger gerade nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos, bei einer persönlichen Vorsprache bei der Botschaft und glaubhaft gemachter Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise (zur Zumutbarkeit einer solchen "Freiwilligkeitserklärung" vgl. BVerwG, U.v. 10.11.2009 - 1 C 19.08 - juris Rn. 14 ff.) ein Laissez-Passer als Heimreisedokument zu erlangen.
- OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 484/09
Mitwirkungspflicht bei Beschaffung von Heimreisedokumenten; staatenloser …
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 C 14.1930
Dies hat die libanesische Botschaft in Berlin auf Anfrage des Verwaltungsgerichts Berlin diesem mit Schreiben vom 18. November 2013 auch bestätigt (…vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 5.8.2014 - OVG 7 M 19.14 - juris Rn. 4; zur Praxis der libanesischen Botschaft hinsichtlich der Ausstellung von Rückreisedokumenten und der Möglichkeit der Beschaffung von Reisedokumenten für staatenlose Palästinenser für eine freiwillige Rückkehr vgl. eingehend OVG Saarl, U.v. 3.2.2011 - 2 A 484/09 - juris Rn. 41 ff.; vgl. weiter NdsOVG, B.v. 21.1.2011 - 11 LC 312/10 - juris). - OVG Niedersachsen, 21.01.2011 - 11 LC 312/10
Möglichkeit des Erhalts eines gesonderten Laissez Passer der libanesischen …
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 C 14.1930
Dies hat die libanesische Botschaft in Berlin auf Anfrage des Verwaltungsgerichts Berlin diesem mit Schreiben vom 18. November 2013 auch bestätigt (…vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 5.8.2014 - OVG 7 M 19.14 - juris Rn. 4;… zur Praxis der libanesischen Botschaft hinsichtlich der Ausstellung von Rückreisedokumenten und der Möglichkeit der Beschaffung von Reisedokumenten für staatenlose Palästinenser für eine freiwillige Rückkehr vgl. eingehend OVG Saarl, U.v. 3.2.2011 - 2 A 484/09 - juris Rn. 41 ff.; vgl. weiter NdsOVG, B.v. 21.1.2011 - 11 LC 312/10 - juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 05.08.2014 - 7 M 19.14
Zumutbarkeit der Beantragung eines Laissez-Passer durch staatenlose Palästinenser …
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 C 14.1930
Dies hat die libanesische Botschaft in Berlin auf Anfrage des Verwaltungsgerichts Berlin diesem mit Schreiben vom 18. November 2013 auch bestätigt (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 5.8.2014 - OVG 7 M 19.14 - juris Rn. 4;… zur Praxis der libanesischen Botschaft hinsichtlich der Ausstellung von Rückreisedokumenten und der Möglichkeit der Beschaffung von Reisedokumenten für staatenlose Palästinenser für eine freiwillige Rückkehr vgl. eingehend OVG Saarl, U.v. 3.2.2011 - 2 A 484/09 - juris Rn. 41 ff.; vgl. weiter NdsOVG, B.v. 21.1.2011 - 11 LC 312/10 - juris). - VGH Bayern, 07.01.2015 - 10 C 14.895
Prozesskostenhilfe; übereinstimmende Erledigungserklärung; rechtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 C 14.1930
Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung zum für die Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (stRspr; zuletzt BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 10 C 14.895 - Rn. 11) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
- VGH Bayern, 23.03.2015 - 10 C 15.165
Prozesskostenhilfe
Rn. 6 Maßgeblich für die der Prozesskostenhilfeentscheidung zugrunde zu legende Sach- und Rechtslage ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (…BayVGH, B. v. 14.10.2013 - 10 C 13.1262 - juris Rn. 5 m. w. N.;… B. v. 7.1.2015 - 10 C 14.895 - Rn. 11; B. v. 3.2.2015 - 10 C 14.1930 - juris Rn. 1). - VGH Bayern, 08.07.2015 - 10 CE 15.1258
Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den …
An diese Feststellungen ist die Ausländerbehörde gemäß § 42 AsylVfG gebunden (vgl. auch BayVGH, B.v. 3.2. 2015 - 10 C 14.1930 - juris Rn. 5). - VGH Bayern, 11.08.2015 - 10 C 15.1446
Prozesskostenhilfe; Duldung; Abschiebungshindernis und Abschiebungsverbot; …
- VGH Bayern, 26.10.2016 - 10 CE 16.1729
Kein Abschiebungshindernis wegen Suizidgefahr
Rn. 6 Soweit der Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung erneut auf seine "besondere Schutzbedürftigkeit", die sich aus der "Ausweglosigkeit des Falles im Kosovo" ergebe, verweist und hierzu die familiäre Situation und seine Erkrankung darstellt, ist dem entgegenzuhalten, dass die Ausländerbehörde und ebenso das erkennende Gericht hinsichtlich solcher sog. zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse gemäß § 42 AsylG an die inzwischen bestandskräftige (negative) Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gebunden sind (…vgl. BayVGH, B. v. 24.8.2016 - 10 CE 16.1516 - juris Rn. 13;… BayVGH, B. v. 11.8.2015 - 10 C 15.1446 - juris Rn. 3; BayVGH, B. v. 3.2.2015 - 10 C 14.1930 - juris Rn. 5).
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