Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Ermittlungsverfahren wegen der Verbreitung kinderpornographischer Schriften Prozesskostenhilfe; Verfahrenseinstellung mangels Beweisen; Restverdacht

• ra.de
• RA Kotz

  IGVP - Antrag auf Datenlöschung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01

  Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs

  Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2014 - 10 C 14.478

  Denn auch bei einem Freispruch (oder einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens), der ausweislich der Gründe aus Mangel an Beweisen erfolgt ist, ist der Straftatverdacht nicht notwendig ausgeräumt (BVerfG, B.v. 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 01.08.2012 - 10 ZB 11.2438

  Entfallen des der Speicherung zugrunde liegenden Verdachts; Einstellung nach § …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2014 - 10 C 14.478

  Für den Verdacht, der Anlass zur Speicherung gegeben hat, ist ein weiterhin bestehender Anfangsverdacht ausreichend, ein hinreichender Tatverdacht ist demgegenüber nicht erforderlich (…Berner/Köhler/Käß, Polizeiaufgabengesetz, 20. Aufl. 2010, Art. 38 Rn. 10; BayVGH, B.v. 1.8.2012 - 10 ZB 11.2438 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 10 ZB 12.2455 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 20.02.2013 - 10 ZB 12.2455

  Mitziehklausel des Art. 38 Abs. 2 Satz 6 PAG; Anfangsverdacht bezüglich der …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.07.2014 - 10 C 14.478

  Für den Verdacht, der Anlass zur Speicherung gegeben hat, ist ein weiterhin bestehender Anfangsverdacht ausreichend, ein hinreichender Tatverdacht ist demgegenüber nicht erforderlich (…Berner/Köhler/Käß, Polizeiaufgabengesetz, 20. Aufl. 2010, Art. 38 Rn. 10;… BayVGH, B.v. 1.8.2012 - 10 ZB 11.2438 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 10 ZB 12.2455 - juris Rn. 5).

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• VG München, 10.12.2014 - M 7 K 12.1563

  Löschung von Eintragungen im KAN und IGVP

  Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss ist vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. Juli 2014 (Az.: 10 C 14.478) zurückgewiesen worden.

  Insofern hält das Gericht bezüglich der KAN-Eintragung an seiner im Beschluss vom 6. Februar 2014 geäußerten Rechtauffassung fest, die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. Juli 2014 - 10 C 14.478 - (juris) bestätigt worden ist.

  Rn. 23 Die vom Beklagten im Bescheid vom 11. September 2013 angeführten Umstände sind, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29. Juli 2014 - 10 C 14.478 - (juris) bestätigt hat, geeignet, einen fortbestehenden Tatverdacht hinreichend zu begründen.

• VGH Bayern, 24.02.2015 - 10 C 14.1180

  Löschung von personenbezogenen Daten aus dem Kriminalaktennachweis und aus dem …

  Im Falle eines Freispruchs oder einer Verfahrenseinstellung bedarf es daher der Überprüfung, ob noch Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen, die eine Fortdauer der Speicherung der im Verfahren gewonnenen Daten zur polizeilichen Verbrechensbekämpfung rechtfertigen (BayVGH, B.v. 29.7.2014 - 10 C 14.478 - juris Rn. 21 m.w.N.).
• VGH Bayern, 16.11.2018 - 10 C 18.2094

  Löschung von im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewonnener Daten

  Im Falle eines Freispruchs oder einer Verfahrenseinstellung bedarf es daher der Überprüfung, ob noch Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen, die eine Fortdauer der Speicherung der im Verfahren gewonnenen Daten zur polizeilichen Verbrechensbekämpfung rechtfertigen (BayVGH, B.v. 29.7.2014 - 10 C 14.478 - juris Rn. 21 m.w.N.).
• VGH Bayern, 07.07.2015 - 10 C 14.726

  Prozesskostenhilfe; erkennungsdienstliche Maßnahmen; fortbestehender Tatverdacht

  Auch wenn das strafrechtliche Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird, weil wegen des Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts oder des Fehlens des öffentlichen Interesses bei einem Privatklagedelikt kein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht, können erkennungsdienstliche Maßnahmen wegen des weiter bestehenden Tatverdachts angeordnet werden, wenn die Einstellung nicht wegen gänzlich ausgeräumten Tatverdachts, sondern aus anderen Gründen erfolgt ist, wie dies sowohl bei dem dem Antragsteller zur Last gelegten Tankbetrug vom 8. Oktober 2009 als auch bei dem ihm zur Last gelegten Verstoß nach dem Waffengesetz der Fall war (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 29.7.2014 - 10 C 14.478 - juris Rn. 20, 21;… B.v. 20.2.2013 - 10 ZB 12.2455 - juris Rn. 5).
• LAG Hessen, 20.01.2015 - 15 Sa 910/14

  Einzelfall der unmöglichen Leistung wegen Entzugs des für die Arbeitsleitung …

  Eine Rechtswidrigkeit der Sperrung des Flughafenausweises ergibt sich auch nicht rückwirkend aus der Einstellung des gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO, denn auch dann, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird, kann der Tatverdacht gegen den Beschuldigten fortbestehen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt vom 29. August 2014 - 3 O 322/13 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof vom 29. Juli 2014 - 10 C 14.478 - zitiert nach [...]).