Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 C 16.2086 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- ra.de
- Informationsverbund Asyl und Migration
VwGO § 166 Abs. 1 S. 1, ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
Niederlassungserlaubnis, erwerbsfähig, Erwerbsminderung, Prozesskostenhilfe, Sachaufklärung, Sicherung des Lebensunterhalts, offene Erfolgsaussichten, Erfolgsaussichten, Krankheit, Sachaufklärungspflicht, Ermessen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prozesskostenhilfe (gewährt); Niederlassungserlaubnis; Lebensunterhalt nicht gesichert; Absehen vom Erfordernis des gesicherten Lebensunterhalts wegen Krankheit; hinreichende Erfolgsaussichten; ungeklärte Rechts- und Tatsachenfragen; Ermessen bei Erteilung der ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 29.09.2016 - M 25 K 14.5499
- VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 C 16.2086
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- VGH Bayern, 16.04.2008 - 19 B 07.336
Abgelehnter Asylbewerber mit langjährigem Aufenthalt; Niederlassungserlaubnis aus …
Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 C 16.2086
Insoweit sind noch nicht eindeutig entschiedene Rechtsfragen zu klären, denn es ist in den Einzelheiten umstritten, welche Gesichtspunkte mit welchem Gewicht in die Ermessenserwägungen eingestellt werden dürfen (…allg. Göbel-Zimmermann in Huber, Aufenthaltsgesetz, 2. Aufl. 2016, § 26 Rn. 12) und wann eine Ermessensreduzierung "auf Null" anzunehmen ist (…Marx, Aufenthalts- Asyl- und Flüchtlingsrecht, 6. Aufl. 2017, Rn.196;… Fränkel in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 26 Rn. 20; BayVGH, U.v. 16.4.2008 - 19 B 07.336 - juris Rn. 42).Rn. 9 Insbesondere umstritten ist das Gewicht der allgemeinen migrationspolitischen Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich der Begrenzung der Zuwanderung (…vgl. Maaßen/Kluth in Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Stand 1.11.2016, § 26 Rn. 343, sowie Hailbronner, Ausländerrecht, A1, Stand Dez. 2016, § 26 Rn. 27 einerseits;… Göbel-Zimmermann in Huber, Aufenthaltsgesetz, 2. Aufl. 2016, § 26 Rn. 13, andererseits) und die Frage, ob nicht erbrachte Anforderungen, auf die - wie hier - aufgrund persönlicher Umstände verzichtet wird, im Rahmen des Ermessens als Versagungsgrund herangezogen werden dürfen (…vgl. Fränkel in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 26 Rn. 20; BayVGH, U.v. 16.4.2008 - 19 B 07.336 - juris Rn. 42).
- BVerwG, 28.10.2008 - 1 C 34.07
Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Sicherung des Lebensunterhalts; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 C 16.2086
Das wäre dann der Fall, wenn die Klägerin die Anforderung des gesicherten Lebensunterhalts wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.2008 - 1 C 34/07 - juris 14 ff.;… BVerwG, B.v. 22.11.2016 - 1 B 117/16, 1 PKH 82/16 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 18.6.2015 - 10 C 15.675 - juris Rn. 11). - BVerfG, 20.06.2016 - 2 BvR 748/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 C 16.2086
Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe kann ungeachtet des Fehlens einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf Auslegungshilfen, die von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellt werden, ohne Schwierigkeiten beantwortet werden kann (…stRspr d. BVerfG, vgl. z.B. B.v. 4.8.2016 - 1 BvR 380/16 - juris Rn. 12;… B.v. 28.7.2016 - 1 BvR 1695/15 - juris Rn. 16 f.;… B.v. 13.7.2016 - 1 BvR 826/13 - juris Rn. 11 f.; B.v. 20.6.2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 12).
- BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 380/16
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 20 Abs 3 GG iVm Art 3 Abs 1 GG …
Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 C 16.2086
Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe kann ungeachtet des Fehlens einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf Auslegungshilfen, die von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellt werden, ohne Schwierigkeiten beantwortet werden kann (stRspr d. BVerfG, vgl. z.B. B.v. 4.8.2016 - 1 BvR 380/16 - juris Rn. 12;… B.v. 28.7.2016 - 1 BvR 1695/15 - juris Rn. 16 f.;… B.v. 13.7.2016 - 1 BvR 826/13 - juris Rn. 11 f.;… B.v. 20.6.2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 12). - BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1695/15
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 C 16.2086
Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe kann ungeachtet des Fehlens einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf Auslegungshilfen, die von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellt werden, ohne Schwierigkeiten beantwortet werden kann (…stRspr d. BVerfG, vgl. z.B. B.v. 4.8.2016 - 1 BvR 380/16 - juris Rn. 12; B.v. 28.7.2016 - 1 BvR 1695/15 - juris Rn. 16 f.;… B.v. 13.7.2016 - 1 BvR 826/13 - juris Rn. 11 f.;… B.v. 20.6.2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 18.06.2015 - 10 C 15.675
Erwerbsminderung und Schwerbehinderung aufgrund posttraumatischer …
Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 C 16.2086
Das wäre dann der Fall, wenn die Klägerin die Anforderung des gesicherten Lebensunterhalts wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.2008 - 1 C 34/07 - juris 14 ff.;… BVerwG, B.v. 22.11.2016 - 1 B 117/16, 1 PKH 82/16 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 18.6.2015 - 10 C 15.675 - juris Rn. 11). - BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 826/13
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 C 16.2086
Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe kann ungeachtet des Fehlens einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf Auslegungshilfen, die von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellt werden, ohne Schwierigkeiten beantwortet werden kann (…stRspr d. BVerfG, vgl. z.B. B.v. 4.8.2016 - 1 BvR 380/16 - juris Rn. 12;… B.v. 28.7.2016 - 1 BvR 1695/15 - juris Rn. 16 f.; B.v. 13.7.2016 - 1 BvR 826/13 - juris Rn. 11 f.;… B.v. 20.6.2016 - 2 BvR 748/13 - juris Rn. 12). - BVerwG, 22.11.2016 - 1 B 117.16
Absehen von der zwingenden Erteilungsvoraussetzung der Unterhaltssicherung
Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 C 16.2086
Das wäre dann der Fall, wenn die Klägerin die Anforderung des gesicherten Lebensunterhalts wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.2008 - 1 C 34/07 - juris 14 ff.; BVerwG, B.v. 22.11.2016 - 1 B 117/16, 1 PKH 82/16 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 18.6.2015 - 10 C 15.675 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 14.05.2009 - 19 ZB 09.785
Widerruf einer Niederlassungserlaubnis - zum Absehen von der Verpflichtung zur …
Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 C 16.2086
Dem Verwaltungsgericht ist zuzustimmen, dass das Alter der Klägerin insoweit nicht mit einer "Krankheit oder Behinderung" gleichgestellt werden kann (BayVGH, B.v. 14.5.2009 - 19 ZB 09.785 - juris Rn. 12 ff.;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 9 Rn. 77). - VG München, 29.09.2016 - M 25 K 14.5499
Kein Absehen vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung …
Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 C 16.2086
Rn. 1 Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Klägerin ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihr beim Bayerischen Verwaltungsgericht München anhängiges Klageverfahren (M 25 K 14.5499) auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis weiter.
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2019 - 2 L 120/16
Niederlassungserlaubnis trotz dauerhafter Erwerbsminderung
Rn. 23 c) Es bedarf aus Anlass dieses Verfahrens keiner Vertiefung, ob die Klage auch deshalb keinen Erfolg haben kann, weil die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG im Ermessen der Behörde steht (vgl. BayVGH, Beschl. v. 24.02.2017 - 10 C 16.2086 -, juris Rdnr. 8). - VG Münster, 25.08.2023 - 3 K 1371/20
Niederlassungserlaubnis Absehen deutsche Sprachkenntnisse Lebensunterhalt …
Rn. 71 Ablehnend Bay. VGH, Urteil vom 16.4.2008 - 19 B 07.336 - juris, Rdn. 42; offen gelassen: Bay. VGH, Beschluss vom 24.2.2017 - 10 C 16.2086 -, juris, Rdn. 9; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.3.2019 - 2 L 120/16 - juris, Rdn. 23. - VG München, 15.03.2021 - M 7 S7 21.30273
Der Militärputsch in Myanmar im Februar 2021 kann zur Annahme veränderter …
Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit in dem Sinn, dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss, ist nicht erforderlich, sondern es genügt bereits eine sich bei summarischer Überprüfung ergebende Offenheit des Erfolgs (BayVGH, B. v. 24. Februar 2017 - 10 C 16.2086 - juris). - VG München, 15.03.2021 - M 7 S 7 21.30273
Myanmar: Verfolgungsgefahr von Rückkehrern nach Putsch unklar; aufschiebende …
Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit in dem Sinn, dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss, ist nicht erforderlich, sondern es genügt bereits eine sich bei summarischer Überprüfung ergebende Offenheit des Erfolgs (BayVGH, B. v. 24. Februar 2017 - 10 C 16.2086 - juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".