Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.04.2020 - 10 C 19.2214 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 14.10.2019 - Au 6 K 19.505
- VGH Bayern, 14.04.2020 - 10 C 19.2214
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 17.12
Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Jugendlicher; …
Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2020 - 10 C 19.2214
Denn die hier anzuwendende Regelerteilungsvoraussetzung der Erfüllung der Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG; vgl. BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 17.12 - juris Rn. 18 ff.) wird nur durch den Besitz eines anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzes erfüllt (…vgl. Maor in BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand 1.8.2019, AufenthG § 5 Rn. 19), was beim Kläger zu 3 bis heute offensichtlich nicht der Fall ist. - BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvR 2647/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2020 - 10 C 19.2214
Für die Beurteilung hinreichender Erfolgsaussichten bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt es grundsätzlich auf die Auffassung des verständigen, unbemittelten Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags und damit auf eine ex-ante-Betrachtung an (stRspr, vgl. zuletzt BVerfG, B.v. 22.8.2018 - 2 BvR 2647/17 - NVwZ-RR 2018, 873 Rn. 18).
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 102/20
Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche
- VGH Bayern, 27.08.2021 - 10 C 21.2203
Unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung
Die Klägerseite verweist dazu auf die Anlage zu ihrem Schriftsatz vom 22. Januar 2020 in dem Verfahren 10 C 19.2214.Dieser fällt angesichts der vorgenannten eindeutigen und aktuellen Auskunft der zuständigen Auslandsvertretung und der Zuordnung der Kläger zu konkreten Nationalnummern nicht maßgeblich ins Gewicht (vgl. bereits BayVGH, B.v. 14.4.2020 - 10 C 19.2214 - juris Rn. 4).
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2021 - 2 M 111/21
Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche; Zurechnung von …
Diese wird nur durch den Besitz eines anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzes erfüllt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. April 2020 - 10 C 19.2214 - juris Rn. 4).
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2021 - 2 M 117/21
Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche nach einem Schulabschluss; …
Diese wird nur durch den Besitz eines anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzes erfüllt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. April 2020 - 10 C 19.2214 - juris Rn. 4). - VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 11 K 21.01402
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden - …
Rn. 24 Die vorliegend anzuwendende Regelerteilungsvoraussetzung der Erfüllung der Passpflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) wird nur durch den Besitz eines anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzes erfüllt (vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2020 - 10 C 19.2214 - juris Rn. 4;… Maor in BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand 1.4.2022, AufenthG § 5 Rn. 19), was beim Kläger nicht der Fall ist. - VGH Bayern, 03.08.2022 - 10 CS 22.1362
Erfolgloser Eilantrag gegen Verweigerung der Verlängerung einer …
Diese Regelerteilungsvoraussetzung wird nur durch den Besitz eines anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzes erfüllt (BayVGH, B.v 14.4.2020 - 10 C 19.2214 - juris Rn. 4).
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