Volltextveröffentlichungen (4)

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• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts eines litauischen Staatsangehörigen; Berücksichtigung des Status als nicht erwerbstätiger Rentner

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14

  Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2019 - 10 C 19.68

  Das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts wiederum setzt unionsrechtlich voraus, dass der Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 der Richtlinie 2004/38/EG, der für das deutsche Recht durch § 2 Abs. 2 und Abs. 3 FreizügG/EU umgesetzt worden ist, erfüllt hat (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris -Ls-;… U.v. 31.5.2012 - 10 C 8.12 - juris Rn. 16;… EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-424/10 und C-425/10 - juris Rn. 42).

  Nach dieser Vorschrift ist u.a. erforderlich, dass der Klägerin von der Person, von der sie ihr Aufenthaltsrecht ableitet, Unterhalt gewährt wird (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris Rn. 24;… OVG LSA, B.v. 16.2.2018 - 2 O 1/18 - juris Rn. 7 m.w.N.), wozu eine fortgesetzte und regelmäßige Unterstützung in einem Umfang gehört, der es ermöglicht, zumindest einen Teil des Lebensunterhaltes regelmäßig zu decken (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris Rn. 24;… NdsOVG, B.v. 3.1.2017 - 8 PA 209/16 - juris Rn. 6).

• EuGH, 21.12.2011 - C-424/10

  Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2019 - 10 C 19.68

  Das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts wiederum setzt unionsrechtlich voraus, dass der Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 der Richtlinie 2004/38/EG, der für das deutsche Recht durch § 2 Abs. 2 und Abs. 3 FreizügG/EU umgesetzt worden ist, erfüllt hat (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris -Ls-;… U.v. 31.5.2012 - 10 C 8.12 - juris Rn. 16; EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-424/10 und C-425/10 - juris Rn. 42).
• BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12

  Aufenthaltsrecht; Arbeitnehmer; Beitrittsstaaten; Daueraufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2019 - 10 C 19.68

  Das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts wiederum setzt unionsrechtlich voraus, dass der Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 der Richtlinie 2004/38/EG, der für das deutsche Recht durch § 2 Abs. 2 und Abs. 3 FreizügG/EU umgesetzt worden ist, erfüllt hat (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris -Ls-; U.v. 31.5.2012 - 10 C 8.12 - juris Rn. 16;… EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-424/10 und C-425/10 - juris Rn. 42).

• BVerwG, 09.09.2003 - 1 C 6.03

  Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2019 - 10 C 19.68

  Aus den Gründen des Bescheids lässt sich ohne weiteres ableiten, dass - wie es der gesetzlichen Regelung entspricht - der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt werden soll (vgl. BVerwG, U.v. 9.9.2003 - 1 C 6.03 - juris Rn. 26 zur Rücknahme einer Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit), zumal in dessen Begründung ("rechtliche Würdigung") unter dem Punkt II.2.
• VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 C 18.2522

  Herausgabe einer sichergestellten Sache ohne Nachweis der Berechtigung

  Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2019 - 10 C 19.68

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, vorliegend nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 10 C 18.2522 - juris Rn. 17;… B.v. 8.2.2019 - 10 C 18.1641 - juris Rn. 4 m.w.N.), hat die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
• VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 C 18.1641

  Aufenthaltserlaubnis und Duldung

  Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2019 - 10 C 19.68

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, vorliegend nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme (…vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2019 - 10 C 18.2522 - juris Rn. 17; B.v. 8.2.2019 - 10 C 18.1641 - juris Rn. 4 m.w.N.), hat die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
• OVG Niedersachsen, 03.01.2017 - 8 PA 209/16

  Verlust des Freizügigkeitsrechts eines Familienangehörigen wegen mangelnder …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2019 - 10 C 19.68

  Nach dieser Vorschrift ist u.a. erforderlich, dass der Klägerin von der Person, von der sie ihr Aufenthaltsrecht ableitet, Unterhalt gewährt wird (…vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris Rn. 24;… OVG LSA, B.v. 16.2.2018 - 2 O 1/18 - juris Rn. 7 m.w.N.), wozu eine fortgesetzte und regelmäßige Unterstützung in einem Umfang gehört, der es ermöglicht, zumindest einen Teil des Lebensunterhaltes regelmäßig zu decken (…vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris Rn. 24; NdsOVG, B.v. 3.1.2017 - 8 PA 209/16 - juris Rn. 6).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.02.2018 - 2 O 1/18

  Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel als Voraussetzung für …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2019 - 10 C 19.68

  Nach dieser Vorschrift ist u.a. erforderlich, dass der Klägerin von der Person, von der sie ihr Aufenthaltsrecht ableitet, Unterhalt gewährt wird (…vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris Rn. 24; OVG LSA, B.v. 16.2.2018 - 2 O 1/18 - juris Rn. 7 m.w.N.), wozu eine fortgesetzte und regelmäßige Unterstützung in einem Umfang gehört, der es ermöglicht, zumindest einen Teil des Lebensunterhaltes regelmäßig zu decken (…vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris Rn. 24;… NdsOVG, B.v. 3.1.2017 - 8 PA 209/16 - juris Rn. 6).

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• VGH Bayern, 04.12.2019 - 10 ZB 19.2131

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei Wegzug des Ehegatten aus dem …

  Das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts wiederum setzt unionsrechtlich voraus, dass der Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 der Richtlinie 2004/38/EG, der für das deutsche Recht durch § 2 Abs. 2 und Abs. 3 FreizügG/EU umgesetzt worden ist, erfüllt hat (vgl. BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22.14 - juris -Ls-;… U.v. 31.5.2012 - 10 C 8.12 - juris Rn. 16;… EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-424/10 und C-425/10 - juris Rn. 42; BayVGH, B.v. 27.3.2019 - 10 C 19.68 - juris Rn. 9).
• VG Ansbach, 26.02.2021 - AN 5 K 18.01910

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechtes bei Bezug von Leistungen …

  Rn. 16 Dabei ist die Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU nicht bereits insoweit ausgeschlossen, als sich ein Unionsbürger - wie der Kläger - fünf Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten hat; vielmehr ist erforderlich, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 RL 2004/38/EG erfüllt hat (…BVerwG, U.v. 16.7.2015 - 1 C 22/14 - juris Rn. 16 f.; BayVGH, B.v. 27.3.2019 - 10 C 19.68 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 10 ZB 19.2131 - juris Rn. 8).