Volltextveröffentlichungen (5)

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• JurPC

  Löschung von Daten in polizeilichen Datenbanken

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten in polizeilichen Datenbanken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 07.09.2020 - M 7 K 19.2118
• VGH Bayern, 02.11.2020 - 10 C 20.2308

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (4)

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• VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.991

  Isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Fahrtenbuchauflage

  Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2020 - 10 C 20.2308

  Rn. 4 Im Falle eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten nicht der der Bewilligungsreife, sondern der der gerichtlichen Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch, weil Kosten für das beabsichtigte Klageverfahren bisher gar nicht angefallen sind (BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 11 ZB 19.991 - juris Rn. 12.).
• VGH Bayern, 10.06.2013 - 10 C 13.62

  Speicherung personenbezogener Daten im Kriminalaktennachweis; Löschungsanspruch; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2020 - 10 C 20.2308

  In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze hat das Verwaltungsgericht in Bezug die Eintragung im KAN unter Heranziehung der Strafakten zu Recht festgestellt, dass im Hinblick auf den Vorwurf eines Leistungskreditbetrugs noch ein Restverdacht besteht, zumal das Verfahren nach § 153a StPO eingestellt wurde, was einen fortbestehenden Tatverdacht voraussetzt (BayVGH, B.v. 10.6.2013 - 10 C 13.62 - juris Rn. 5.).
• VGH Bayern, 21.01.2009 - 10 B 07.1382

  Anspruch auf Löschung polizeilicher Daten

  Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2020 - 10 C 20.2308

  Die Anzeigen sind auf Wunsch der Klägerin von der Polizei registriert worden und werden bis zum Zeitpunkt der regelmäßigen Aussonderung auch im Sinne des Art. 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAG für die weitere Aufgabenerfüllung der Polizei benötigt (vgl. BayVGH, U.v. 21.1.2009 - 10 B 07.1382 - juris Rn. 43).
• VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 C 20.10

  Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für Klage auf Löschung von der Polizei …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2020 - 10 C 20.2308

  Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Unschuld erfolgt ist, oder ob ein "Restverdacht" fortbesteht, wenn etwa ein Tatnachweis vor Gericht nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geführt werden kann (stRspr des Senats, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 30.1.2020 - 10 C 20.10 - juris Rn. 8 m.w.N.).

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• VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 20.00528

  Kein Anspruch eines Polizeibeamten auf Löschung polizeilicher Daten oder …

  Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Unschuld erfolgt ist oder ob ein "Restverdacht" fortbesteht, wenn etwa ein Tatnachweis vor Gericht nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geführt werden kann (…stRspr des 10. Senats des BayVGH, vgl. etwa BayVGH, B.v. 10.6.2013 - 10 C 13.62 - juris Rn. 5;… B.v. 30.1.2020 - 10 C 20.10 - juris Rn. 8; B.v. 2.11.2020 - 10 C 20.2308 - BeckRS 2020, 30383 Rn. 7, 8).

  Die Datensätze werden bis zum Zeitpunkt der regelmäßigen Aussonderung auch im Sinne des Art. 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAG für die weitere Aufgabenerfüllung der Polizei benötigt (…vgl. BayVGH, U.v. 21.1.2009 - 10 B 07.1382 - juris Rn. 43; B.v. 2.11.2020 - 10 C 20.2308 - BeckRS 2020, 30383 Rn. 9).

• VG München, 03.09.2026 - M 23 K 25.8177

  Fortdauernde Speicherung personenbezogener Daten in polizeilichen Datenbanken bei …

  Rn. 28 Schließlich besteht auch nach wie vor ein Erfordernis an der Speicherung der Daten, um polizeiliche Aufgaben zu erfüllen (…vgl. BayVGH, U.v. 21.01.2009 - 10 B 07.1382 - juris, Rn. 43; B.v. 02.11.2020 - 10 C 20.2308 - BeckRS 2020, 30383 Rn. 9).
• VGH Bayern, 27.12.2022 - 10 ZB 21.1998

  Fehlende Entscheidungserheblichkeit des geltend gemachten Zulassungsgrundes für …

  Das Verwaltungsgericht hat im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats aufgrund der Einstellung des strafgerichtlichen Verfahrens das Fortbestehen eines Resttatverdachts bejaht (vgl. BayVGH, B.v. 2.11.2020 - 10 C 20.2308 - juris Rn. 8;… B.v. 30.1.2020 - 10 C 20.10 - juris Rn. 8 m.w.N.).

• VGH Bayern, 29.09.2022 - 10 C 22.556

  Rechtsweg bei doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei

  Rn. 6 Im Falle eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten ist maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten nicht der der Bewilligungsreife, sondern der der gerichtlichen Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch, weil Kosten für das beabsichtigte Klageverfahren bisher gar nicht angefallen sind (BayVGH, B.v. 2.11.2020 - 10 C 20.2308 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 11 ZB 19.991 - juris Rn. 12.).
• VG München, 14.04.2021 - M 23 K 19.4483

  Keine Löschung personenbezogener Daten beim Bayerischen Landeskriminalamt nach …

  In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ist für die Eintragung im KAN unter Heranziehung der Strafakten festzustellen, dass noch ein Restverdacht besteht, zumal das Verfahren nach § 153a StPO eingestellt wurde, was einen fortbestehenden Tatverdacht voraussetzt (…BayVGH, B.v. 10.6.2013 - 10 C 13.62 - juris Rn. 5.; B.v. 2.11.2020 - 10 C 20.2308 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 16.06.2026 - 10 ZB 26.690

  Anspruch auf Datenlöschung, polizeiliche Vorgangsverwaltung (IGVP), regelmäßige …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass rechtmäßig erhobene Daten aus der polizeilichen Vorgangsverwaltung IGVP nach Art. 62 Abs. 2 PAG bis zum Ablauf der regelmäßigen Aussonderung weiter gespeichert werden dürfen und daher nicht gelöscht werden müssen, wenn sie für die weitere Aufgabenerfüllung der Polizei benötigt werden und dass dies insbesondere für personenbezogene Daten von Zeugen und Anzeigenerstattern gilt (…vgl. BayVGH, B.v. 17.3.2022 - 10 ZB 21.3222 - juris Rn. 12; B.v. 2.11.2020 - 10 C 20.2308 - juris Rn. 9;… U.v. 21.1.2009 - 10 B 07.1382 - juris Rn. 43).
• VG Ansbach, 24.08.2021 - AN 15 K 18.01958

  Löschung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanksystemen

  Bei Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO ist jeweils zu prüfen, ob die Einstellung wegen erwiesener Unschuld erfolgt ist, oder ob ein "Restverdacht" fortbesteht, wenn etwa ein Tatnachweis vor Gericht nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geführt werden kann (…stRspr des 10. Senats des BayVGH, vgl. etwa BayVGH, B.v. 30.1.2020 - 10 C 20.10 - juris Rn. 8 m.w.N.; B.v. 2.11.2020 - 10 C 20.2308 - BeckRS 2020, 30383).
• VGH Bayern, 17.03.2022 - 10 ZB 21.3222

  Kein Anspruch auf Löschung polizeilicher Daten bei Restverdacht

  Die Anzeigen sind in den Fällen, in denen der Kläger Anzeigeerstatter war, auf seinen Wunsch hin von der Polizei registriert worden und werden (insgesamt) bis zum Zeitpunkt der regelmäßigen Aussonderung auch im Sinne des Art. 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAG für die weitere Aufgabenerfüllung der Polizei benötigt (vgl. BayVGH, B.v. 2.11.2020 - 10 C 20.2308 - juris Rn. 9;… U.v. 21.1.2009 - 10 B 07.1382 - juris Rn. 43).
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2021 - 3 O 167/21

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten …

  Rn. 3 Im Falle eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags ist maßgeblich für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten der noch einzureichenden Klage nicht der Zeitpunkt der Bewilligungsreife, sondern der gerichtlichen Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch, weil Kosten für das beabsichtigte Klageverfahren bisher gar nicht angefallen sind (so für einen anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller: BayVGH, Beschluss vom 2. November 2020 - 10 C 20.2308 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• VGH Bayern, 07.06.2023 - 10 C 22.2480

  Prozesskostenhilfe bei Erledigung vor Klageerhebung

  Im Übrigen müsste ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Klage, die sich in der Hauptsache erledigt hat und somit unzulässig wäre, erfolglos bleiben, weil eine Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten mehr bietet (…vgl. z.B.: BayVGH, B.v. 29.9.2022 - 10 C 22.556 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 21.9.2022 - 10 CS 22.1614 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 2.11.2020 - 10 C 20.2308 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 9.3.2020 - 11 ZB 19.991 - juris Rn. 12;… OVG LSA, B.v. 29.9.2021 - 3 O 167/21 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 12.1.2010 - 18 E 1195/09 - juris Rn. 3 ff.;… NdsOVG, B.v. 6.11.2009 - 11 PA 290/09 - juris Rn. 3;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 12.1.2009 - OVG 10 M 56.08 - juris Rn. 3 ff.;… OVG Saarl, B.v. 23.6.2006 - 3 Y 9/06 - juris Rn. 7;… HessVGH, B.v. 11.12.1991 - 7 TP 459/89 - juris Rn. 3 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2023 - 15 E 70/22

  Informationszugang; isolierter Prozesskostenhilfeantrag; Kosten maßgeblicher …
• VG München, 25.02.2026 - M 23 K 24.7231

  Löschung polizeilich gespeicherter personenbezogener Daten, Erledigung