Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• VG München, 10.12.2019 - M 24 E 19.5896
• VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 C 20.32

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (10)

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• VG München, 10.12.2019 - M 24 E 19.5896

  Zulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache bei einer Ausbildungsduldung und …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 C 20.32

  des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. Dezember 2019 wird dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das Verfahren M 24 E 19.5896 bewilligt und sein Prozessbevollmächtigter N. Wilhoff, Ampfing, beigeordnet.

  Rn. 9 Mit Beschluss vom 10. Dezember 2019 (M 24 E 19.5896) lehnte das Verwaltungsgericht die Anträge ab.

  Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) für das Verfahren M 24 E 19.5896 sind erfüllt, weil die Erfolgsaussichten für die beabsichtigte Rechtsverfolgung zum für die Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe maßgeblichen Zeitpunkt zumindest offen waren.

• VGH Bayern, 22.01.2018 - 19 CE 18.51

  Abschiebung nach Afghanistan - Antrag auf Ausbildungsduldung

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 C 20.32

  Rn. 15 Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, war nach der obergerichtlichen Rechtsprechung vor Inkrafttreten des § 60c AufenthG zum 1. Januar 2020 maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 - juris Rn. 12;… B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 4; BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 18).

  Rn. 16 Nicht in der Rechtsprechung geklärt war bisher, welche Unterlagen der Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung zum Nachweis dafür, dass er eine qualifizierte Berufsausbildung in einem Ausbildungsberuf aufnimmt (§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG), vorlegen musste (vgl. zum Meinungsstand: vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 18 m.w.N.;… OVG SH, B.v. 28.2.2019 - 4 MB 132/18 - juris Rn. 7).

• GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2.83

  Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 C 20.32

  Die Möglichkeit der Heilung ist nur dann verwehrt, wenn zum schriftlichen Nachweis der Bevollmächtigung eine Frist gesetzt wurde (vgl. GmS, B.v. 17.4.1984 - GmS-OGB 2/83 - juris. Rn. 13).

• VGH Bayern, 24.09.2018 - 10 CE 18.1825

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 C 20.32

  Rn. 15 Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, war nach der obergerichtlichen Rechtsprechung vor Inkrafttreten des § 60c AufenthG zum 1. Januar 2020 maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 - juris Rn. 12; B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 4;… BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 03.09.2018 - 10 CE 18.1800

  Ausländerrecht: Ausbildungsduldung - Begriff der konkreten bevorstehenden …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 C 20.32

  Rn. 15 Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, war nach der obergerichtlichen Rechtsprechung vor Inkrafttreten des § 60c AufenthG zum 1. Januar 2020 maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 - juris Rn. 12;… B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 4;… BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 10 CE 18.1598

  Erteilung einer Duldung zur Durchführung einer qualifizierten Berufsausbildung

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 C 20.32

  Rn. 15 Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, war nach der obergerichtlichen Rechtsprechung vor Inkrafttreten des § 60c AufenthG zum 1. Januar 2020 maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 - juris Rn. 12;… B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 4;… BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 10 CE 18.2159

  Vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung sowie einer entsprechenden …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 C 20.32

  Rn. 17 Im Übrigen erscheint dem Senat auch zweifelhaft, ob sich die bisherige Rechtsprechung zur alten Rechtslage, dass eine konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung bereits bei der Stellung eines Antrags auf Beschaffung eines Passersatzpapiers vorliegt (BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 12), nach der gesetzlichen Neuregelung uneingeschränkt aufrechterhalten lässt.
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 MB 132/18

  Vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung; maßgeblicher Zeitpunkt für das …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 C 20.32

  Rn. 16 Nicht in der Rechtsprechung geklärt war bisher, welche Unterlagen der Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung zum Nachweis dafür, dass er eine qualifizierte Berufsausbildung in einem Ausbildungsberuf aufnimmt (§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG), vorlegen musste (…vgl. zum Meinungsstand: vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 18 m.w.N.; OVG SH, B.v. 28.2.2019 - 4 MB 132/18 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 03.01.2018 - 10 C 17.2195

  Erfolgreicher isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Maßgeblicher Zeitpunkt der …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 C 20.32

  Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs, die regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme eintritt (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 3.1.2018 - 10 C 17.2195 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741

  Erledigung der Hauptsache; Prozesskostenhilfe; Erlöschen einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 C 20.32

  Deshalb steht einer Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht entgegen, dass das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung inzwischen durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet worden ist (BayVGH, B.v. 17.12.2013 - 10 ZB 12.2741 - juris Rn. 4).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 3 M 129.20

  Prozesskostenhilfe für einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nach …

  Zumindest dem Wortlaut nach ist die Neuregelung insoweit also enger gefasst als die entsprechende Bestimmung des früheren Rechts (vgl. für mögliche Abweichungen zwischen alter und neuer Rechtslage auch VGH München, Beschluss vom 28. Februar 2020 - 10 C 20.32 - juris Rn. 17).
• VGH Bayern, 21.04.2021 - 19 C 21.278

  Erteilung einer Ausbildungsduldung

  Rn. 9 1. Entgegen der Auffassung des Klägers stellt die Beantragung eines Passersatzpapiers eine vergleichbar konkrete Vorbereitungsmaßnahme zur Aufenthaltsbeendigung i.S.d. § 60c Abs. 2 Nr. 5 Buchst. d AufenthG dar (…VG Schleswig, B.v. 28.7.2020 - 1 B 99/20 - juris Rn. 29 f.;… VG Aachen, B.v. 28.8.2020 - 8 L 589/20 - juris Rn. 27;… Dollinger in Bergmann/Dienelt, AusländerR, 13. Auflage 2020, § 60c AufenthG Rn. 39;… Röder in BeckOK MigR, Stand 1.1.2021, § 60c AufenthG Rn. 55 unter der Voraussetzung, dass nach der Verwaltungserfahrung mit einer Ausstellung zeitnah, d.h. nicht erst in vielen Monaten, zu rechnen ist;… wohl auch Dietz in Hailbronner, AusländerR, März 2021, § 60c Rn. 65, wonach Maßnahmen konkrete Vorbereitungsmaßnahmen sind, solange sie ohne oder gegen den Willen des Ausländers durchgeführt werden und seine Abschiebung ermöglichen sollen; wohl auch BayVGH, B.v. 28.2.2020 - 10 C 20.32 - juris Rn. 17, mit der Einschränkung, dass "wohl in jedem Einzelfall zu prüfen sein [wird], ob der entsprechende Antrag in naher Zukunft zur Ausstellung eines Passersatzpapiers führt").
• VG Schleswig, 14.08.2020 - 11 A 198/19

  Erteilung einer Ausbildungsduldung

  Dies ist jeweils unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. Februar 2020 - 10 C 20.32 -, juris, Rn. 17 zur Beantragung von Passersatzpapieren).

• VGH Bayern, 01.02.2023 - 19 C 20.2914

  Versagung einer Ausbildungsduldung wegen bevorstehender aufenthaltsbeendender …

  Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (…BayVGH, B.v. 17.2.2022 - 10 C 22.273 - juris Rn. 22;… B.v. 28.9.2020 - 10 CE 20.2081 - juris Rn. 7; 28.2.2020 - 10 C 20.32 - juris Rn. 16;… B.v. 30.1.2019 - 19 CE 18.1725 - juris Rn. 18;… B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4; B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris;… Breidenbach in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 35. Ed., Stand 1.7.2021, AufenthG § 60c Rn. 29;… Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 60c Rn. 46).
• VGH Bayern, 28.09.2020 - 10 CE 20.2081

  Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  Rn. 7 Soweit der Antragsteller rügt, es komme vorliegend entscheidungserheblich auf den Zeitpunkt seiner Beantragung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG im August 2019 an, wird von ihm verkannt, dass auch nach der neuen Regelung des § 60c Abs. 2 Nr. 5 AufenthG für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2020 - 10 C 20.32 - juris Rn. 15 m.w.N.), vorliegend also die streitgegenständliche Berufsausbildung des Antragstellers als Verkäufer beim V-Markt M. gemäß dem der Behörde am 22. Juni 2020 vorgelegten Berufsausbildungsvertrag (Bl. 584 der Behördenakte).
• VG Aachen, 08.07.2020 - 4 K 3454/19

  Ausbildungsduldung; Passersatzpapierantrag; Identität

  Rn. 55 vgl. zu diesem Ansatz: VGH München, Beschluss vom 28. Februar 2020 - 10 C 20.32 - juris, Rn. 17,.
• VG Aachen, 28.08.2020 - 8 L 589/20

  Ausbildungsbildung; Beantragung eines Passersatzpapiers; Vergleichbar konkrete …

  Rn. 32 vgl. BayVGH, Beschluss vom 28. Februar 2020 - 10 C 20.32 -, juris, Rn. 17,.
• VGH Bayern, 17.02.2022 - 10 C 22.273

  PKH für Klage auf Ausbildungsduldung

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist auf den Zeitpunkt der Beantragung einer konkret bezeichneten qualifizierten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (…vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2020 - 10 CE 20.2081 - juris Rn. 7; B.v. 28.2.2020 - 10 C 20.32 - juris Rn. 15 f. m.w.N.).
• VG Schleswig, 28.07.2020 - 1 B 99/20

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Nach Ansicht des VGH München (Beschluss vom 28.02.2020, Az.10 C 20.32, juris, Rn. 17) erscheine es zwar zweifelhaft, ob sich die bisherige Rechtsprechung zur alten Rechtslage, dass eine konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung bereits bei der Stellung eines Antrags auf Beschaffung eines Passersatzpapiers vorliegt (…BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 12), nach der gesetzlichen Neuregelung uneingeschränkt aufrechterhalten lasse.
• VG München, 13.10.2020 - M 24 E 20.4770

  Einstweilige Anordnung auf vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung

  Der vereinbarte Termin zur Sammelanhörung vor Vertretern des Staates Eritrea stellt zwar eine vergleichbar konkrete Vorbereitungsmaßnahme für die Abschiebung i.S.d. § 60c Abs. 2 Nr. 5 Buchst. c AufenthG dar; da der Termin jedoch nicht wahrgenommen und ein nachfolgender Termin nicht vereinbart wurde, fehlt der erforderliche zeitliche Zusammenhang (BayVGH, B.v. 28.2.2020 - 10 C 20.32 - BeckRS 2020, 6730 Rn. 17).
• VG Schleswig, 31.08.2021 - 1 B 107/21

  Ausländerrecht
• VG Bayreuth, 11.05.2021 - B 6 E 21.407

  Duldung zur Betreuung des geistig behinderten Bruders mit Aufenthaltsrecht
• VG Bayreuth, 06.11.2020 - B 6 K 19.794

  Prozesskostenhilfe für in der Hauptsache für erledigt erklärtes Verfahren
• VG Augsburg, 27.08.2020 - Au 1 E 20.1435

  Aufenthaltserlaubnis und Beschäftigungserlaubnis
• VG Bayreuth, 11.06.2021 - B 6 K 20.196

  Erhebung der Kosten für Fahrt zur Vorführung vor Expertendelegation des …
• VG München, 08.07.2024 - M 10 K 21.3424

  Vorauszahlung auf Verbesserungsbeitrag, Kein ordnungsgemäßes Vorverfahren …
• VG Bayreuth, 20.07.2021 - B 6 K 20.1282

  Aufenthaltserlaubnis für heranwachsenden geduldeten Ausländer
• VG Bayreuth, 01.09.2021 - B 6 K 20.1500

  Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen
• VG Bayreuth, 09.09.2020 - B 6 E 20.786

  Ausbildungsduldung wegen qualifizierter Berufsausbildung