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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 13.12.2022 - 10 C 22.2086   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,39180
VGH Bayern, 13.12.2022 - 10 C 22.2086 (https://dejure.org/2022,39180)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.12.2022 - 10 C 22.2086 (https://dejure.org/2022,39180)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Dezember 2022 - 10 C 22.2086 (https://dejure.org/2022,39180)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 146 Abs. 1, § 166 Abs. 1 S. 1; ZPO § 117 Abs. 4, § 118 Abs. 2 S. 4
    Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Prozesskostenhilfe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 16.11.2017 - IX ZA 21/17

    Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2022 - 10 C 22.2086
    Eine Person, welche die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt und nach ihren Angaben keine Sozialhilfe bezieht, muss darlegen und glaubhaft machen, wie der Lebensunterhalt finanziert wird (vgl. BGH, B.v. 16.11.2017 - IX ZA 21/17 - juris Rn. 7).
  • BGH, 27.11.2018 - X ZA 1/17

    Prozesskostenhilfeantrag: Notwendige Angaben zur Finanzierung des …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2022 - 10 C 22.2086
    Diese Vermutung muss der Antragsteller ausräumen (vgl. BGH, B.v. 27.11.2018 - X ZA 1/17 - juris Rn. 5).
  • OVG Niedersachsen, 27.09.2022 - 11 ME 284/22

    Dauermahnwache; Gefahr, konkrete; Gefahr, unmittelbare; örtliche Verlegung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2022 - 10 C 22.2086
    Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift zugunsten von Antragstellern, die Leistungen nach dem SGB II beziehen und darüber einen Bewilligungsbescheid vorlegen, wird indes mangels vergleichbarer Interessenlage abgelehnt (vgl. NdsOVG, B.v. 27.9.2022 - 11 ME 284/22 - juris Rn. 34 m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 7.1.2020 - 6 D 70/19 - juris Rn. 7 m.w.N.;… Zimmermann-Kreher in Posser/Wolff, VwGO, 63. Aufl., Stand: 1.10.2022, § 166 Rn. 33 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 07.01.2020 - 6 D 70/19

    Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bewilligungsreife; Mietvertrag

    Auszug aus VGH Bayern, 13.12.2022 - 10 C 22.2086
    Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift zugunsten von Antragstellern, die Leistungen nach dem SGB II beziehen und darüber einen Bewilligungsbescheid vorlegen, wird indes mangels vergleichbarer Interessenlage abgelehnt (…vgl. NdsOVG, B.v. 27.9.2022 - 11 ME 284/22 - juris Rn. 34 m.w.N.; SächsOVG, B.v. 7.1.2020 - 6 D 70/19 - juris Rn. 7 m.w.N.;… Zimmermann-Kreher in Posser/Wolff, VwGO, 63. Aufl., Stand: 1.10.2022, § 166 Rn. 33 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 20.02.2023 - 10 C 23.299

    Rechtsmissbräuchlicher erneuter Prozesskostenhilfeantrag

    Rn. 4 Die hiergegen erhobene Prozesskostenhilfebeschwerde des Klägers hat der Senat in dem Beschwerdeverfahren 10 C 22.2086 mit Beschluss vom 13. Dezember 2022 zum einen wegen fehlender Vorlage einer aktuellen und vollständigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb gerichtlicher Frist sowie zum anderen nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Hauptsache zurückgewiesen, wobei er insofern auf die zutreffenden Gründe in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts verwiesen hat.

    Rn. 9 Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten auf die Gerichts- und Behördenakten in dem hiesigen Verfahren sowie in dem Beschwerdeverfahren 10 C 22.2086 Bezug genommen.

    Die Klägerseite blendet aus, dass der Senat bereits in dem ersten Prozesskostenhilfeverfahren die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen hat, weil der Senat - ebenso wie zuvor das Verwaltungsgericht - die Erfolgsaussichten in der Hauptsache nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 ff. ZPO verneint hat (vgl. BayVGH, B.v. 13.12.2022 - 10 C 22.2086 - juris Rn. 17).

  • VGH Bayern, 31.03.2025 - 11 C 23.1073

    Ablehnung der der Genehmigung zum Mietwagenverkehr

    Diese Vermutung muss der Antragsteller ausräumen (…BGH, B.v. 27.11.2018 a.a.O. Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 27.7.2021 a.a.O. Rn. 7;… B.v. 10.10.2024 a.a.O. Rn. 8; BayVGH, B.v. 13.12.2022 - 10 C 22.2086 - BayVBl 2023, 322 Rn. 10).
  • OVG Saarland, 08.04.2025 - 2 D 226/24

    Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; keine vollständige …

    Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet.[vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.12.2022 - 10 C 22.2086 -, juris, Rn. 19][vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.12.2022 - 10 C 22.2086 -, juris, Rn. 19].
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