Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.1980 - 10 C 7/80 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,18974) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 1981, 231
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88
Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar …
Das ist aber immer dann gegeben, wenn sie nur mit der Ausführung der von ihr beanstandeten Norm befaßt ist, ohne selbst über die Norm verfügen - insbesondere sie aufheben oder ändern - zu können (vgl. BayVGH, Beschluß vom 26. Juni 1974 - Nr. 71 IV 73 -, BayVBl. 1975, 114 und Urteil vom 1. April 1982 - Nr. 15 N 81 A.1679 -, BayVBl. 1982, 654 ; VGH Baden-Württ., Beschluß vom 10. Dezember 1976 - III 1149/76 -, BauR 1977, 182 = NJW 1977, 1469 ; OVG NW, Beschluß vom 31. März 1978 - X a ND 8/77 -, DVBl. 1979, 193; OVG Bremen, Beschluß vom 3. Juni 1979 - 1 T 2/78 -, DVBl. 1980, 369; OVG Rhl.-Pf., Beschluß vom 8. Juli 1980 - 10 C 7/80 -, DÖV 1981, 231; Stüer, DVBl. 1985, 469 ;… Papier, Festschrift für Menger, S. 517 ;… Kopp, VwGO , § 47 Rn. 32;… Redeker/von Oertzen, VwGO , § 47 Rn. 25). - OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1992 - 10 C 12780/90
Antragsbefugnis einer Gemeinde in Normenkontrollverfahren; Gebot interkommunaler …
Auch der Senat hat schon frühzeitig (vgl. Urteil vom 08. Juli 1980, DÖV 1981, 231) entschieden, daß die Normenkontrolle aufgrund ihrer Ausgestaltung in § 47 VwGO in der Mitte zwischen der Verletztenklage einerseits, die den Individualrechtsschutz kennzeichnet, und der Popularklage, die keine Antragsbefugnis voraussetzt, andererseits, eingeordnet sei und daß deshalb eine "Behörden-Popularklage" nicht zulässig sei. - OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 13 K 2627/98
VorklassenVO v. 1.8.1997;; Behördenantrag; Gebührenerhebung; Normenkontrolle; …
Die ältere Rechtsprechung, die zum Teil forderte, dass die Behörde nur für diejenigen Normen die Antragsbefugnis hat, die sie vollzieht (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 3.6.1979 - OVG I T 2/78 - DVBl. 1980, 369; OVG Koblenz, Beschl. v. 8.7.1980 - 10 C 7/80 - DÖV 1981, 231 f.), ist dadurch überholt.
dejure.org
Übersicht OVG Rheinland-Pfalz
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.