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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.1980 - 10 C 7/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,18974
OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.1980 - 10 C 7/80 (https://dejure.org/1980,18974)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.07.1980 - 10 C 7/80 (https://dejure.org/1980,18974)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. Juli 1980 - 10 C 7/80 (https://dejure.org/1980,18974)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DÖV 1981, 231
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88

    Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar …

    Das ist aber immer dann gegeben, wenn sie nur mit der Ausführung der von ihr beanstandeten Norm befaßt ist, ohne selbst über die Norm verfügen - insbesondere sie aufheben oder ändern - zu können (vgl. BayVGH, Beschluß vom 26. Juni 1974 - Nr. 71 IV 73 -, BayVBl. 1975, 114 und Urteil vom 1. April 1982 - Nr. 15 N 81 A.1679 -, BayVBl. 1982, 654 ; VGH Baden-Württ., Beschluß vom 10. Dezember 1976 - III 1149/76 -, BauR 1977, 182 = NJW 1977, 1469 ; OVG NW, Beschluß vom 31. März 1978 - X a ND 8/77 -, DVBl. 1979, 193; OVG Bremen, Beschluß vom 3. Juni 1979 - 1 T 2/78 -, DVBl. 1980, 369; OVG Rhl.-Pf., Beschluß vom 8. Juli 1980 - 10 C 7/80 -, DÖV 1981, 231; Stüer, DVBl. 1985, 469 ;… Papier, Festschrift für Menger, S. 517 ;… Kopp, VwGO , § 47 Rn. 32;… Redeker/von Oertzen, VwGO , § 47 Rn. 25).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1992 - 10 C 12780/90

    Antragsbefugnis einer Gemeinde in Normenkontrollverfahren; Gebot interkommunaler …

    Auch der Senat hat schon frühzeitig (vgl. Urteil vom 08. Juli 1980, DÖV 1981, 231) entschieden, daß die Normenkontrolle aufgrund ihrer Ausgestaltung in § 47 VwGO in der Mitte zwischen der Verletztenklage einerseits, die den Individualrechtsschutz kennzeichnet, und der Popularklage, die keine Antragsbefugnis voraussetzt, andererseits, eingeordnet sei und daß deshalb eine "Behörden-Popularklage" nicht zulässig sei.
  • OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 13 K 2627/98

    VorklassenVO v. 1.8.1997;; Behördenantrag; Gebührenerhebung; Normenkontrolle; …

    Die ältere Rechtsprechung, die zum Teil forderte, dass die Behörde nur für diejenigen Normen die Antragsbefugnis hat, die sie vollzieht (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 3.6.1979 - OVG I T 2/78 - DVBl. 1980, 369; OVG Koblenz, Beschl. v. 8.7.1980 - 10 C 7/80 - DÖV 1981, 231 f.), ist dadurch überholt.
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