Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 CE 12.293 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 17.01.2012 - Au 6 E 11.1959
- VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 CE 12.293
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10
Nichtannahmebeschluss: Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen …
Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 CE 12.293
Eingriffe in seine diesbezügliche Freiheit sind nur insoweit zulässig, als sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich sind (vgl. BVerfG vom 17.05.2011 Az. 2 BvR 2625/10 RdNr. 13).Denn darauf kommt es, wie ausgeführt, nicht an (vgl. BVerfG vom 17.05.2011 Az. 2 BvR 2625/10 RdNr. 15; BVerfG vom 01.08.1996 Az. 2 BvR 1119/96 RdNr. 5).
- BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die …
Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 CE 12.293
Dabei kommt es insbesondere nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden kann (…vgl. BVerfG a.a.O. RdNr. 15; BVerfG vom 01.08.1996 Az. 2 BvR 1119/96 RdNr. 5).Denn darauf kommt es, wie ausgeführt, nicht an (vgl. BVerfG vom 17.05.2011 Az. 2 BvR 2625/10 RdNr. 15; BVerfG vom 01.08.1996 Az. 2 BvR 1119/96 RdNr. 5).
- VG Augsburg, 07.09.2011 - Au 6 S 11.1073
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage
Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 CE 12.293
Außerdem beantragte sie, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (Az. Au 6 S 11.1073).Rn. 19 Ergänzend wird auf die beigezogenen Behördenakten sowie die Gerichtsakten in den Verfahren Au 6 K 11.1072, Au 6 S 11.1073, Au 6 E 11.1959 sowie 10 CS 11.2390 und 10 CE 12.293 verwiesen.
- VG Augsburg, 17.01.2012 - Au 6 E 11.1959
Rechtliche und tatsächliche Abschiebungshindernisse; Reiseunfähigkeit; …
Auszug aus VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 CE 12.293
Rn. 19 Ergänzend wird auf die beigezogenen Behördenakten sowie die Gerichtsakten in den Verfahren Au 6 K 11.1072, Au 6 S 11.1073, Au 6 E 11.1959 sowie 10 CS 11.2390 und 10 CE 12.293 verwiesen.
- VG Osnabrück, 14.07.2026 - 7 A 194/22
Beistandsgemeinschaft; freiwillige Ausreise; Rückreisekosten; Einwanderung in die …
In diesen Fällen ist die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern aufenthaltsrechtlich ähnlich zu bewerten wie die Ehe eines deutschverheirateten Ausländers (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, juris Rn. 17 f.;… Kammerbeschluss vom 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 -, juris Rn. 8; OVG LSA…, Beschluss vom 08.09.2010 - 2 M 91/10 -, juris Rn. 22; Bay. VGH, Beschluss vom 03.09.2012 - 10 CE 12.293 -, juris Rn. 24).Für die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG kommt es auch nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, juris Rn. 23;… Kammerbeschluss vom 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 -, juris Rn. 8;… Kammerbeschluss vom 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 -, juris Rn. 44; Bay. VGH, Beschluss vom 03.09.2012 - 10 CE 12.293 -, juris Rn. 24; Nds. OVG…, Beschluss vom 03.05.2019 - 13 ME 123/19 -, juris Rn. 6).
- VG München, 28.01.2021 - M 24 E 20.5102
Unmöglichkeit einer Abschiebung wegen familiärer Beistandsgemeinschaft
Dabei kommt es insbesondere auch nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden kann (…vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 15;… BVerfG, B.v. 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 - juris Rn. 8;… BVerfG vom 1.8.1996 - 2 BvR 1119/96 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 3.9.2012 - 10 CE 12.293 - juris Rn. 24).Zwar erscheint auch dem Gericht diese-derzeit wohl auch nur angestrebte-Tätigkeit sehr ambitioniert; sofern der Antragsteller allerdings in der übrigen Zeit im Rahmen der Hausgemeinschaft die Pflege vollständig übernehmen und beispielsweise nur für eine tägliche Mahlzeit einen Pflegedienst engagieren würde, würde er seinem Vater nach dem oben Dargelegten weiterhin eine wesentliche Lebenshilfe leisten, die seinen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet rechtfertigt (…vgl. VGH BW, B.v. 28.3.2019 - 11 S 623/19 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 3.9.2012 - a.a.O. - juris Rn. 30).
Denn darauf kommt es, wie ausgeführt, nicht an (…vgl. BVerfG vom 17.5.2011 - 2 BvR 2625/10 - juris Rn. 15;… BVerfG vom 1.8.1996 - 2 BvR 1119/96 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 3.9.2012 - a.a.O. - juris Rn. 30).
- VG Bayreuth, 17.01.2025 - B 8 K 22.445
Unabweisbarer Grund bei erforderlicher Pflege eines Familienmitglieds (bejaht)
Hierunter fällt auch die Betreuung von Familienmitgliedern (…vgl. BVerfG, B.v. 28.8.2022 - 1 BvR 1619/21 - juris Rn. 16), aber auch die Pflege von Familienangehörigen (vgl. BayVGH, B.v 3.9.2012 - 10 CE 12.293 - juris Rn. 24 f. zur Abschiebung des pflegenden Angehörigen).
- VG München, 24.01.2014 - M 9 K 13.4325
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Wiederholungsgefahr; Drogenabhängigkeit
Eine besondere Ausnahmesituation, dass nämlich entweder der Kläger auf die besondere Betreuung durch seine Familie angewiesen wäre oder umgekehrt ein Familienmitglied der Betreuung des Klägers bedürfte, liegt ersichtlich nicht vor (BayVGH B.v. 3.9.2012 -10 CE 12.293 - juris Rn. 24 ff.). - VG Ansbach, 07.02.2022 - AN 11 E 21.01536
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen familiärer …
Dabei komme es insbesondere auch nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könne (BayVGH, B.v. 3.9.2012 - 10 CE 12.293 - juris Rn. 24). - VG München, 09.05.2016 - M 9 K 12.6182
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
Eine besondere Ausnahmesituation, dass nämlich entweder der Kläger auf die besondere Betreuung durch seine Familie angewiesen wäre oder umgekehrt ein Familienmitglied der Betreuung des Klägers bedürfte, liegt nicht vor (BayVGH B.v. 3.9.2012 -10 CE 12.293 - juris Rn. 24 ff.). - VG München, 20.04.2015 - M 16 K 14.30404
Verpflichtung zum Selbsteintritt und Bestehen eines Abschiebungshindernisses …
Aufgrund der Eheschließung des Klägers mit einer deutschen Staatsangehörigen liegt ein Abschiebungshindernis nach Art. 60 a Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 6 GG vor (vgl. BayVGH, B.v. 3.9.2012 - 10 CE 12.293 - juris). - VGH Bayern, 23.11.2012 - 10 ZB 12.429
Ausweisung; zwingender Ausweisungstatbestand; besonderer Ausweisungsschutz; …
13 ff.; BayVGH zuletzt vom 3.9.2012 Az. 10 CE 12.293 RdNr. 24).
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