Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 123 Abs. 1; GlüStV § 4a Abs. 1 S. 1
  Passivlegitimation eines Bundeslandes für Rechtsmittel bei Konzessionen für Sportwettenveranstalter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Passivlegitimation eines Bundeslandes für Rechtsmittel bei Konzessionen für Sportwettenveranstalter

Papierfundstellen

• NVwZ 2014, 163
• DÖV 2014, 352

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Hessen, 28.06.2013 - 8 B 1220/13

  Zulässigkeit eines verfahrensbegleitenden einstweiligen Rechtsschutzes bzgl. …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1371

  Rn. 37 c) Kann danach der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits aus diesen Gründen keinen Erfolg haben, kann offenbleiben, ob der Antragstellerin darüber hinaus das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil sie im Hinblick auf das Bestehen wirksamer Rechtsschutzmöglichkeiten auch nach einer Ablehnung ihres Konzessionsantrags derzeit noch keines einstweiligen Rechtsschutzes bedarf, um ihre Rechte im Konzessionsverfahren zu wahren (vgl. in diesem Sinne HessVGH, B.v. 28.6.2013 - 8 B 1220/13 - juris Rn. 19 ff.).

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …

  Rechtsbehelfe können hiernach - ungeachtet des nach § 52 Nr. 3 Sätze 2 und 3, Nr. 5 VwGO zu bestimmenden Gerichtsstands - ausschließlich gegen das ländereinheitlich zuständige Land bzw. dessen Behörde und nicht (auch) gegen die übrigen Bundesländer oder gegen das nur intern mitwirkungsberechtigte Glücksspielkollegium der Länder gerichtet werden (BayVGH vom 30.9.2013 NVwZ 2014, 163/164; OVG RhPf vom 27.11.2014 DVBl 2015, 256/258;… VG Hamburg vom 3.7.2014 - 4 K 1368/13 - juris Rn. 57).
• OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

  Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende …

  Im Verhältnis zum Bürger tritt sowohl im ländereinheitlichen als auch im gebündelten Verfahren allein die jeweils zentral zuständige Landesbehörde auf, die gegenüber dem Bürger den Bescheid (im gebündelten Verfahren größtenteils verfahrensrechtlich für die anderen Länder) zu verantworten hat und im gerichtlichen Verfahren passivlegitimiert ist (VGH München, Beschl. v. 30.9.2013, 10 CE 13/3171, NVwZ 2014, 163, juris Rn. 29;… Dietlein, Verfassungsfragen des Glücksspielkollegiums nach § 9a GlüStV 2012, Gutachten 2015, S. 28;… a. A. zur Verantwortungsklarheit Würtenberger, Rechtsgutachten zur Verfassungswidrigkeit des Glücksspielkollegiums vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Grenzen der Dritten Ebene im Bundesstaat, 2014, S. 57 ff.).

  Die Bindungswirkung ist mithin lediglich im Innenverhältnis zwischen Glücksspielkollegium und Beklagtem gegeben (…vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 21.11.2014, 6 A 10562/14, ZfWG 2015, 55, juris Rn. 28; VGH München, Beschl. v. 30.9.2013, 10 CE 13/3171, NVwZ 2014, 163, juris Rn. 29).

  Diese klare Zuordnung führt insbesondere nicht zu Einschränkungen des gerichtlichen Rechtsschutzes, da die Rechtmäßigkeit des dem Bescheid zugrunde liegenden Beschlusses des Glücksspielkollegiums inzident im Rahmen der Rechtsmittel gegen den Bescheid überprüft wird, wenn die Behörde sich die Erwägungen des Glücksspielkollegiums aufgrund der Bindungswirkung nach § 9a Abs. 8 Satz 3 GlüStV zu Eigen macht (VGH München, Beschl. v. 30.9.2013, 10 CE 13/3171, NVwZ 2014, 163, juris Rn. 31;… Dietlein, Verfassungsfragen des Glücksspielkollegiums nach § 9a GlüStV 2012, Gutachten 2015, S. 28).

  In einem solchen Fall beinhalten Rechtsmittel gegen den Bescheid auch inzident die Prüfung der Rechtmäßigkeit des diesem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Beschlusses des Glücksspielkollegiums (VGH München, Beschl. v. 30.9.2013, 10 CE 13/3171, NVwZ 2014, 163, juris Rn. 31).

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2014 - 6 A 10562/14

  Verkauf von Losgutscheinen der "Aktion Mensch" ist keine Glücksspielvermittlung

  Denn diese Bindung wirkt lediglich intern; der entsprechende Beschluss des Glücksspielkollegiums entfaltet keine rechtliche Außenwirkung (vgl. BayVGH, 10 CE 13.1371, NVwZ 2014, 163, juris).

  Die Beschlüsse des Glücksspielkollegiums stellen nämlich lediglich verwaltungsinterne, unselbständige Mitwirkungshandlungen eines "Organs" ( § 9a Abs. 5 Satz 2 GlüStV ) dar, das dem Beklagten bei der Erfüllung seiner Aufgaben dient (BayVGH, 10 CE 13.1371, NVwZ 2014, 163, juris; vgl. auch BVerwG, IV C 38.74, BVerwGE 51, 6, juris).

  Angesichts der gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts, die der nach Rechtskraft vorzunehmenden Neubescheidung zugrunde zu legen ist, kann sich der Beklagte auf eine abweichende Auffassung des Glücksspielkollegiums trotz der Bestimmung des § 9a Abs. 8 Satz 4 GlüStV nicht berufen (vgl. BayVGH, 10 CE 13.1371, NVwZ 2014, 163, juris; BVerwG, 4 B 14/03, NVwZ-RR 2003, 719, juris).

• VG München, 18.03.2015 - M 16 E 14.4518

  Sportwettenkonzession

  In der Hauptsache wäre dieser Anspruch im Wege einer Verpflichtungsklage in Form der Bescheidungsklage zu verfolgen (vgl. BayVGH, B. v. 30.9.2013 - 10 CE 13.1371 - juris Rn. 26).

  Vielmehr kann sie lediglich einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über die Konzessionserteilung nach Maßgabe der Auswahlkriterien geltend machen (BayVGH, B. v. 30.9.2013 - 10 CE 13.1371 - juris Rn. 26).

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG (vgl. BayVGH, B. v. 30.9.2013 - 10 CE 13.1371 - juris Rn. 45).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - L 16 KR 954/16

  Hängebeschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes; Beschwerdefähigkeit …

  In einer Konstellation wie der vorliegenden bestehe sogar eine Pflicht zum Erlass eines Hängebeschlusses (Hinweis auf BVerfG NVwZ 2014, 163 ff.).
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 11 ME 130/17

  Absoluter Verfahrensfehler; Begründungspflicht; Dauerverwaltungsakt; …

  Es wirkt mithin intern an der Entscheidungsfindung der nach außen agierenden Behörde mit, indem es für diese eine verbindliche Entscheidung trifft (Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.9.2013 - 10 CE 13.1371 -, NVwZ 2014, 163 ff., juris, Rn. 29).
• VG Berlin, 19.02.2025 - 4 L 847.24

  Nutzung von Wanddrucker kein zulassungspflichtiges Handwerk

  Einem Antragsteller fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis jedenfalls dann, wenn ihm eine einfachere und wirksamere Möglichkeit zur Verfügung stünde, sein Rechtsschutzziel zu erreichen (VGH München, Beschluss vom 30. September 2013 - 10 CE 13.1371 - juris, Rn. 35;… Wöckel, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Auflage 2022, Vorbemerkungen §§ 40-53, Rn. 12).
• VGH Bayern, 29.01.2016 - 10 CE 15.764

  Unterlassung der Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten

  Rn. 12 b) Ist danach der Streitwert nicht nach den bis zur Erledigungserklärung entstandenen Kosten, sondern nach dem Wert der Hauptsache zu bestimmen, so setzt der Senat den Streitwert für das Verfahren in beiden Rechtszügen in Anlehnung an die Streitwerte, die er bisher bei Streitigkeiten in Bezug auf Sportwetten im Internet der Streitwertfestsetzung zugrunde gelegt hat, auf jeweils 25.000,- Euro fest (vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2013 - 10 CE 13.1371 - juris Rn. 45 und Tenor).
• VG Karlsruhe, 15.09.2025 - 14 K 7766/25

  Rechtsschutzbedürfnis; Bürgerbegehren; Bürgerentscheid; Zulässigkeit; …

  Rn. 95 Zwar setzt dessen Vorhandensein nach allgemeinen Maßgaben voraus, dass die Antragstellerin ein Interesse gerade an der begehrten Eilentscheidung hat; es kann fehlen, wenn die Antragstellerin ihr Rechtsschutzziel auf andere, einfachere und schnellere bzw. wirksamere Weise erreichen kann (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 30. September 2013 - 10 CE 13.1371 -, juris Rn. 35), etwa weil der begehrte gerichtliche Eilrechtsschutz nutzlos oder entbehrlich ist (…vgl. Schoch, in: Ders./Schneider, Verwaltungsrecht - VwGO, Werkstand: 47. EL Februar 2025, § 123, Rn. 121a).
• VG München, 28.01.2014 - M 16 K 12.3506

  Behördliche Zuständigkeit für Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis

  Danach kann keinesfalls eine Vermittlungserlaubnis erteilt werden, ohne im Besitz einer Veranstaltungserlaubnis zu sein (vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2013 - 10 CE 13.1371 - juris Rn. 43).
• VGH Bayern, 18.11.2013 - 10 CE 13.2387

  Anhörungsrüge; Statthaftigkeit; Darlegungsanforderungen; Gegenvorstellung; …
• VGH Bayern, 10.12.2025 - 4 CE 25.2009

  Zugang zu einer kommunalen Kindertageseinrichtung, Bedingungsfeindlichkeit einer …
• VG Saarlouis, 15.01.2015 - 6 L 1064/14

  Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten
• VG München, 28.01.2014 - M 16 K 11.2291

  Behördliche Zuständigkeit für Erteilung einer isolierten Vermittlungserlaubnis
• VG München, 16.06.2026 - M 23 E 25.7689

  Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Mangelnde …
• VG München, 07.05.2025 - M 7 E 24.4159

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Rechtsschutzbedürfnis, …
• VG Aachen, 09.01.2026 - 10 L 1144/25

  Einstweilige Anordnung, Lärmbelastung, Gesundheitsgefahr, 60 dB(A), Lärmpegel, …
• VG Karlsruhe, 05.09.2025 - 12 K 7805/25

  Deputatszuweisung; Stundenplan; Weisung; Weisungsrecht; Willkürkontrolle; …
• VG Hamburg, 27.11.2023 - 5 E 5033/23

  Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung eines Studierenden als Kandidat zur Wahl des …