Rechtsprechung
| VGH Bayern, 29.11.2018 - 10 CE 18.2109 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Anspruch einer kenianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Verlobte" eines deutschen Staatsangehörigen sowie zum Zweck des Praktikums zur Ausbildungsförderung für die Ausbildung zur Pflegefachhelferin; Zumutbarkeit der Nachholung eines ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch einer kenianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Verlobte" eines deutschen Staatsangehörigen sowie zum Zweck des Praktikums zur Ausbildungsförderung für die Ausbildung zur Pflegefachhelferin; Zumutbarkeit der Nachholung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 13.09.2018 - M 27 E 18.4441
- VGH Bayern, 29.11.2018 - 10 CE 18.2109
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 10 CE 18.464
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Eilverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2018 - 10 CE 18.2109
Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG gilt das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (vgl. BayVGH, B.v. 7.5.2018 - 10 CE 18.464 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 19.06.2018 - 10 CE 18.993
Erfolglose Beschwerde gegen eine das Begehren nach vorübergehender Aussetzung der …
Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2018 - 10 CE 18.2109
Hat der nachziehende Ehegatte ohne rechtfertigende Gründe das nationale Visumverfahren umgehen wollen, ist es regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn die Behörde ihr Ermessen nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zulasten des Betroffenen ausübt (BayVGH, B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993, 10 C 18.994 - juris Rn. 5 m.w.N.).
- VGH Bayern, 30.01.2019 - 19 CE 18.1725
Keine Ausbildungsduldung bei Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur …
Dahinstehen kann, ob ein Anordnungsgrund mit Blick auf den drohenden Verlust eines Ausbildungsplatzes zu bejahen ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2018 - 10 CE 18.2109 - juris Rn. 8;… B.v. 29.3.2018 - 19 CE 17.2317 - HessVGH, B.v. 15.2.2018 - 3 B 2137/17 - juris Rn. 2). - VG Kassel, 23.07.2019 - 6 L 1751/19
Subjektives Recht auf Überstellung, Antragsbefugnis, Versteinerungsklausel
Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes setzt - soweit wie vorliegend das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache einschlägig ist - voraus, dass die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären (Bay. VGH, Beschluss vom 29.11.2018 - 10 CE 18.2109 -, juris).
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