Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG, § 3 Abs. 3 ZustVAuslR a.F.

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen auf vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung sowie einer entsprechenden Beschäftigungserlaubnis; Bevorstehen von konkreten Maßnahmen zur Beendigung eines Aufenthalts; Passbeschaffung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen auf vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung sowie einer entsprechenden Beschäftigungserlaubnis; Bevorstehen von konkreten Maßnahmen zur Beendigung eines Aufenthalts; Passbeschaffung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG, § 3 Abs. 3 ZustVAuslR a.F.

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (10)

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• VGH Bayern, 24.09.2018 - 10 CE 18.1825

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2018 - 10 CE 18.2159

  Die Gesetzesformulierung "Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung" ist bewusst weiter gefasst als die eigentliche Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung, Zurückschiebung oder Überstellung; andernfalls hätte die Verwendung des Begriffs Aufenthaltsbeendigung als gemeinsamer Oberbegriff genügt (vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19).

  Rn. 10 Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 4;… BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 18).

  Es handelt sich mithin nicht nur um eine "rein interne Vorbereitung", sondern um einen notwendigen Schritt in einem formellen Verfahren unter zwei voneinander unabhängigen Behörden (…BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 7; BayVGH, B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 5).

  In der vorliegenden Konstellation geht der Senat zudem davon aus, dass dem Antrag auf Erteilung einer (vorläufigen) Beschäftigungserlaubnis neben der beantragten Ausbildungsduldung kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert in Sinn von § 39 Abs. 1 GKG zukommt (BayVGH, B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 16;… VGH BW, B.v. 9.7.2017 - 11 S 2090/17 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 03.09.2018 - 10 CE 18.1800

  Ausländerrecht: Ausbildungsduldung - Begriff der konkreten bevorstehenden …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2018 - 10 CE 18.2159

  Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung stehen bevor, sobald die für den jeweiligen Ausländer zuständige Ausländerbehörde erstmals zielgerichtet und konkret tätig geworden ist, um die grundsätzlich mögliche Abschiebung einzuleiten, ohne dass bereits ein bestimmter Zeitpunkt für die Abschiebung feststehen muss (BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 7), bzw. wenn sie die Abschiebung "auf den Weg gebracht" hat (…BayVGH, B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19).

  Rn. 10 Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (…vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 4;… BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 18).

  Es handelt sich mithin nicht nur um eine "rein interne Vorbereitung", sondern um einen notwendigen Schritt in einem formellen Verfahren unter zwei voneinander unabhängigen Behörden (BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 7;… BayVGH, B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 5).

  In der vorliegenden Konstellation geht der Senat zudem davon aus, dass dem Antrag auf Erteilung einer (vorläufigen) Beschäftigungserlaubnis neben der beantragten Ausbildungsduldung kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert in Sinn von § 39 Abs. 1 GKG zukommt (…BayVGH, B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 16;… VGH BW, B.v. 9.7.2017 - 11 S 2090/17 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 22.01.2018 - 19 CE 18.51

  Abschiebung nach Afghanistan - Antrag auf Ausbildungsduldung

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2018 - 10 CE 18.2159

  Rn. 10 Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (…vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 4; BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 18).

  Die wirtschaftliche Bedeutung einer Ausbildungsduldung rechtfertigt den Ansatz des Auffangwertes (…vgl. etwa VGH BW, B.v. 16.7.2018 - 11 S 1298/18 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 31; a.A. OVG NW, B.v. 23.04.2018 - 18 B 110/18 - juris) und nicht nur des hälftigen Auffangwertes (vgl. Nr. 8.3 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: "Abschiebung").

  Eine Reduzierung des Auffangwerts (vgl. Nr. 1.5 Streitwertkatalogs) war im vorliegenden Fall wegen der angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache nicht veranlasst (anders BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 31;… SächsOVG, B.v. 10.4.2018 - 3 B 8/18 - juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 15.12.2016 - 19 CE 16.2025

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Aufnahme einer qualifizierten …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2018 - 10 CE 18.2159

  Die Gesetzesbegründung selbst führt insoweit die Beantragung eines Pass(ersatz) papiers, die Terminierung der Abschiebung oder den Lauf eines Verfahrens zur Dublin-Überstellung als Beispiele an (BT-Drs. 18/9090 S. 25;… vgl. auch BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 19 CE 17.1079 - juris Rn. 8; B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19;… NdsOVG, B.v. 30.8.2018 - 13 ME 298/18 - juris Rn. 10).

  Die Gesetzesformulierung "Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung" ist bewusst weiter gefasst als die eigentliche Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung, Zurückschiebung oder Überstellung; andernfalls hätte die Verwendung des Begriffs Aufenthaltsbeendigung als gemeinsamer Oberbegriff genügt (…vgl. BayVGH, B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19).

  Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung stehen bevor, sobald die für den jeweiligen Ausländer zuständige Ausländerbehörde erstmals zielgerichtet und konkret tätig geworden ist, um die grundsätzlich mögliche Abschiebung einzuleiten, ohne dass bereits ein bestimmter Zeitpunkt für die Abschiebung feststehen muss (…BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 7), bzw. wenn sie die Abschiebung "auf den Weg gebracht" hat (BayVGH, B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2018 - 18 B 110/18

  Bedeutung der Verletzung von Mitwirkungspflichten i.R.v. § 60a Abs. 2 S. 4 …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2018 - 10 CE 18.2159

  Die wirtschaftliche Bedeutung einer Ausbildungsduldung rechtfertigt den Ansatz des Auffangwertes (…vgl. etwa VGH BW, B.v. 16.7.2018 - 11 S 1298/18 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 31; a.A. OVG NW, B.v. 23.04.2018 - 18 B 110/18 - juris) und nicht nur des hälftigen Auffangwertes (vgl. Nr. 8.3 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: "Abschiebung").
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2018 - 11 S 1298/18

  Erteilungsermessen bezüglich einer Duldung nach AufenthG 2004 § 60 Abs 2 S 3 bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2018 - 10 CE 18.2159

  Die wirtschaftliche Bedeutung einer Ausbildungsduldung rechtfertigt den Ansatz des Auffangwertes (vgl. etwa VGH BW, B.v. 16.7.2018 - 11 S 1298/18 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 31; a.A. OVG NW, B.v. 23.04.2018 - 18 B 110/18 - juris) und nicht nur des hälftigen Auffangwertes (vgl. Nr. 8.3 Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: "Abschiebung").
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2017 - 11 S 2090/17

  Auslegung der Übergangsregelung in AufenthG 2004 § 60a Abs 6 S 1 Nr 3

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2018 - 10 CE 18.2159

  In der vorliegenden Konstellation geht der Senat zudem davon aus, dass dem Antrag auf Erteilung einer (vorläufigen) Beschäftigungserlaubnis neben der beantragten Ausbildungsduldung kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert in Sinn von § 39 Abs. 1 GKG zukommt (…BayVGH, B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 16; VGH BW, B.v. 9.7.2017 - 11 S 2090/17 - juris Rn. 16).
• OVG Niedersachsen, 30.08.2018 - 13 ME 298/18

  Aufnahme der staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten qualifizierten …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2018 - 10 CE 18.2159

  Die Gesetzesbegründung selbst führt insoweit die Beantragung eines Pass(ersatz) papiers, die Terminierung der Abschiebung oder den Lauf eines Verfahrens zur Dublin-Überstellung als Beispiele an (BT-Drs. 18/9090 S. 25;… vgl. auch BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 19 CE 17.1079 - juris Rn. 8;… B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19; NdsOVG, B.v. 30.8.2018 - 13 ME 298/18 - juris Rn. 10).
• OVG Sachsen, 10.04.2018 - 3 B 8/18

  Ausbildungsduldung; vorgetäuschte Passlosigkeit; Kausaliät; Passersatzpapiere

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2018 - 10 CE 18.2159

  Eine Reduzierung des Auffangwerts (vgl. Nr. 1.5 Streitwertkatalogs) war im vorliegenden Fall wegen der angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache nicht veranlasst (…anders BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn. 31; SächsOVG, B.v. 10.4.2018 - 3 B 8/18 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 24.07.2017 - 19 CE 17.1079

  Ausbildungsduldung; zum zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Vorliegen der …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.11.2018 - 10 CE 18.2159

  Die Gesetzesbegründung selbst führt insoweit die Beantragung eines Pass(ersatz) papiers, die Terminierung der Abschiebung oder den Lauf eines Verfahrens zur Dublin-Überstellung als Beispiele an (BT-Drs. 18/9090 S. 25; vgl. auch BayVGH, B.v. 24.7.2017 - 19 CE 17.1079 - juris Rn. 8;… B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19;… NdsOVG, B.v. 30.8.2018 - 13 ME 298/18 - juris Rn. 10).

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• VG München, 14.01.2019 - M 24 E 18.5516

  Keine Erteilung einer Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis wegen …

  Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung stehen bevor, sobald die für den jeweiligen Ausländer zuständige Ausländerbehörde erstmals zielgerichtet und konkret tätig geworden ist, um die grundsätzlich mögliche Abschiebung einzuleiten, ohne dass bereits ein bestimmter Zeitpunkt für die Abschiebung feststehen muss, bzw. wenn sie die Abschiebung "auf den Weg gebracht" hat (BayVGH, B.v. 20.11.2018 -10 CE 18.2159 - juris Rn. 9 m.w.N. d. Rspr.).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat insoweit grundsätzlich in dem an die (damalige) Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern / Zentrale Passbeschaffung Bayern gerichteten Ersuchen zur Beschaffung von Heimreisedokumenten einen "ersten Schritt" zur Durchführung der Abschiebung gesehen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 - juris Rn. 14; B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 12).

  Es handelt sich mithin nicht nur um eine "rein interne Vorbereitung", sondern um einen notwendigen Schritt in einem formellen Verfahren unter zwei voneinander unabhängigen Behörden (BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 12).

  Aus diesem Grund sind auch die Aufforderung an den Antragsteller, seinen Reisepass der Ausländerbehörde vorzulegen, die Einbehaltung des vorgelegten Passes, dessen Weiterleitung zur Echtheitsprüfung als konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung anzusehen (BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 13).

  Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn.18; B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 10 m.w.N.d.Rspr.).

  Eine Reduzierung des Auffangwerts (vgl. Nr. 1.5 Streitwertkatalogs) war im vorliegenden Fall wegen der angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache nicht veranlasst (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 -10 CE 18.2159 - juris Rn. 16 m.w.N.d.Rspr.).

  In der vorliegenden Konstellation kommt dem Antrag auf Erteilung einer (vorläufigen) Beschäftigungserlaubnis neben der beantragten Ausbildungsduldung kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert in Sinn von § 39 Abs. 1 GKG zu (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 16 m.w.N.d.Rspr.).

• VG München, 10.12.2019 - M 24 E 19.5896

  Zulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache bei einer Ausbildungsduldung und …

  Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung stehen bevor, sobald die für den jeweiligen Ausländer zuständige Ausländerbehörde erstmals zielgerichtet und konkret tätig geworden ist, um die grundsätzlich mögliche Abschiebung einzuleiten, ohne dass bereits ein bestimmter Zeitpunkt für die Abschiebung feststehen muss, bzw. wenn sie die Abschiebung "auf den Weg gebracht" hat (BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 9 m.w.N. d. Rspr.).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat insoweit grundsätzlich in dem an die (damalige) Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern / Zentrale Passbeschaffung Bayern gerichteten Ersuchen zur Beschaffung von Heimreisedokumenten einen "ersten Schritt" zur Durchführung der Abschiebung gesehen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.1598 - juris Rn. 14; B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 12;… B.v. 5.2.2019 - 10 CE 19.204 - juris Rn. 4f.).

  Es handelt sich mithin nicht nur um eine "rein interne Vorbereitung", sondern um einen notwendigen Schritt in einem formellen Verfahren unter zwei voneinander unabhängigen Behörden (BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 12).

  Solange der Ausländerbehörde der Nationalpass nicht vorliegt und seine Echtheit nicht bestätigt ist, ist es der Ausländerbehörde jedenfalls nicht verwehrt, parallel zur Passbeschaffung durch den Antragsteller (vorsorglich) die Ausstellung eines die Rückführung ermöglichenden Passersatzpapiers in die Wege zu leiten (BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 13).

  Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris Rn.18; B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 10 m.w.N.d.Rspr.).

  Eine Reduzierung des Auffangwerts (vgl. Nr. 1.5 Streitwertkatalogs) war im vorliegenden Fall wegen der angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache nicht veranlasst (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 16 m.w.N.d.Rspr.).

  In der vorliegenden Konstellation kommt dem Antrag auf Erteilung einer (vorläufigen) Beschäftigungserlaubnis neben der beantragten Ausbildungsduldung kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert in Sinn von § 39 Abs. 1 GKG zu (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 16 m.w.N.d.Rspr.).

• VG Augsburg, 29.01.2019 - Au 6 E 19.112

  Erfolgloser Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung und …

  aa) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob der Versagungsgrund konkret bevorstehender Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung einer Ausbildungsduldung entgegensteht, ist der Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise (BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - Rn. 10 m.w.N.).

  (1) Mit der Voraussetzung, dass konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen, sollen die Fälle aus dem Anwendungsbereich des Rechtsanspruchs auf Ausbildungsduldung ausgenommen werden, in denen die Abschiebung bereits konkret vorbereitet wird, wobei die Gesetzesbegründung die Beantragung eines Pass(ersatz) papiers, die Terminierung der Abschiebung oder den Lauf eines Verfahrens zur Dublin-Überstellung als Beispiele aufführt (BT-Drs. 18/9090 S. 25; dazu BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - Rn. 9).

  Da die Gesetzesbegründung ausdrücklich nicht nur die Beantragung von Passpapieren, sondern auch die Beschaffung von Passersatzpapieren als Regelbeispiel für konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nennt und zu den Passersatzpapiere alle Dokumente gehören, die nach der Bestimmung der ausstellenden Stelle auch zum Grenzübertritt geeignet und bestimmt sind, stellt auch die Beschaffung anderer Dokumente als des Reisepasses, die die Einreise in den Heimatstaat ermöglichen, eine konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahme dar (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - Rn. 12).

  Mit der Beantragung eines TPR - nicht erst beim afghanischen Generalkonsulat sondern bereits bei der ... als notwendigem ersten Schritt im Verfahren gegenüber einer insoweit unabhängigen Behörde (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - Rn. 12) - hat der Antragsgegner daher eine konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung getroffen.

  (3) Dem steht nicht entgegen, dass der Antragsteller am 14. November 2018 seinen Reisepass vorgelegt hat, denn solange der Ausländerbehörde der Reisepass nicht vorliegt und seine Echtheit nicht bestätigt ist, ist es der Ausländerbehörde nicht verwehrt, parallel dazu (vorsorglich) die Ausstellung eines die Rückführung ermöglichenden Passersatzpapiers in die Wege zu leiten (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - Rn. 13).

• VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 C 20.32

  Duldung zu Ausbildungszwecken

  Rn. 17 Im Übrigen erscheint dem Senat auch zweifelhaft, ob sich die bisherige Rechtsprechung zur alten Rechtslage, dass eine konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung bereits bei der Stellung eines Antrags auf Beschaffung eines Passersatzpapiers vorliegt (BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 12), nach der gesetzlichen Neuregelung uneingeschränkt aufrechterhalten lässt.
• VGH Bayern, 05.02.2019 - 10 CE 19.204

  Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer Ausbildungsduldung sowie einer …

  Denn mit der im Beschwerdeverfahren allein streitigen Tatbestandsvoraussetzung, dass konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen, sollen - wie der Senat entschieden hat (BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 8;… B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4;… B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 4) - die Fälle aus dem Anwendungsbereich des Rechtsanspruchs auf Ausbildungsduldung ausgenommen werden, in denen die Abschiebung bereits konkret vorbereitet wird.

  Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 26.11.2018 - 19 C 18.54 - juris 12).

• VGH Bayern, 30.01.2019 - 19 CE 18.1725

  Keine Ausbildungsduldung bei Bevorstehen konkreter Maßnahmen zur …

  Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung stehen bevor, sobald die für den jeweiligen Ausländer zuständige Ausländerbehörde erstmals zielgerichtet und konkret tätig geworden ist, um die grundsätzlich mögliche Abschiebung einzuleiten, ohne dass bereits ein bestimmter Zeitpunkt für die Abschiebung feststehen muss (…BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 7), bzw. wenn sie die Abschiebung "auf den Weg gebracht" hat (BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 9;… B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19).
• VG München, 20.01.2021 - M 16 E 20.2445

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Zulassung als Wachperson zum Schutz vor …

  Eine Reduzierung des Streitwerts war im vorliegenden Fall wegen der angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache nicht veranlasst (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013; BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 16 m.w.N.;… VG SH, B.v. 18.8.2020 - 12 B 43/20 - juris Rn. 42;… VG Regensburg, U.v. 21.3.2019 - RO 5 K 17.1402 - juris Rn. 62;… a.A. OVG NW, B.v. 15.9.2019 - 4 B 515/16 - juris Rn. 18;… VG Regensburg, B.v. 10.1.2019 - RN 5 S 18.1733 - juris Rn. 57).
• VG München, 31.10.2022 - M 31 E 22.5178

  Überbrückungshilfe IV, Neustarthilfe 2022, Antragsstellung durch mit …

  Eine Reduzierung des Streitwerts war im vorliegenden Fall wegen der angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache nicht veranlasst (vgl. Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs 2013; BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 16 m.w.N.;… VG München B.v. 2.11.2021 - M 31 E 21.5180 - juris Rn. 30;… VG München B.v. 21.7.2021 - M 31 E 21.3263 - juris Rn. 22).
• VG München, 24.06.2022 - M 24 S 22.2328

  Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in einem ausländerrechtlichen …

  Rn. 36 Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung stehen bevor, sobald die für den jeweiligen Ausländer zuständige Ausländerbehörde erstmals zielgerichtet und konkret tätig geworden ist, um die grundsätzlich mögliche Abschiebung einzuleiten, ohne dass bereits ein bestimmter Zeitpunkt für die Abschiebung feststehen muss (…zur früheren Rechtslage BayVGH, B.v. 3.9.2018 - 10 CE 18.1800 - Rn. 7), bzw. wenn sie die Abschiebung "auf den Weg gebracht" hat (BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 9;… B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19).

  In der Rechtsprechung war bereits im Rahmen der früheren Rechtslage vor Einführung des § 60c AufenthG anerkannt, dass auch das Ersuchen an die für die Passbeschaffung zuständige Behörde auf Einleitung des Verfahrens zur Beschaffung von Passersatzpapieren ein erster konkreter Schritt in diesem Sinn zur Durchführung der Abschiebung sein kann (vgl. BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 12;… B.v. 15.12.2016 - 19 CE 16.2025 - juris Rn. 19;… vgl. auch Bergmann/Dienelt/Dollinger, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 60c Rn. 39).

• VGH Bayern, 25.08.2020 - 22 CE 20.1426

  Erfolgloses Verfahren auf einstweilige Anordnung bzgl. der Gewährung von …

  Die Empfehlung in Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs 2013, wegen der Vorläufigkeit einer Entscheidung im Verfahren nach § 123 VwGO den Streitwert zu mindern, kommt hier nicht zum Tragen, weil der Antragsteller eine Vorwegnahme der Hauptsache erstrebt (…vgl. auch BayVGH, B.v. 3.9.2015 - 22 CE 15.1926 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 20.11.2018 - 10 CE 18.2159 - juris Rn. 16).
• VG München, 14.07.2020 - M 31 E 20.2819

  Corona-Soforthilfen
• VG München, 02.11.2021 - M 31 E 21.5180

  Dezemberhilfe, Rücknahme und Erstattung einer Abschlagszahlung, Aufschiebende …
• VG München, 21.07.2021 - M 31 E 21.3263

  Dezemberhilfe: Keine Vorwegnahme der Hauptsache
• VG München, 16.10.2024 - M 31 E 24.5993

  Überbrückungshilfe III, Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache
• VG Schleswig, 28.07.2020 - 1 B 99/20

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Augsburg, 17.01.2022 - Au 6 K 21.2333

  Ausbildungsduldung
• VG München, 04.09.2025 - M 24 E 25.5589

  Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Ausbildungsduldung
• VG München, 09.01.2025 - M 31 E 24.537

  Wärmefonds der Landeshauptstadt M., Einstweilige Anordnung, Fehlende …
• VG München, 17.05.2023 - M 31 E 23.2123

  Bescheid, Anordnung, Antragsteller, Klage, Form, Verfahren, Umfang, Hauptsache, …
• VG Schleswig, 31.08.2021 - 1 B 107/21

  Ausländerrecht
• VG München, 06.06.2024 - M 31 E 24.3064

  Einstweilige Anordnung, Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch, …
• VG Bayreuth, 09.09.2020 - B 6 E 20.786

  Ausbildungsduldung wegen qualifizierter Berufsausbildung