Rechtsprechung
| VGH Bayern, 29.05.2020 - 10 CE 20.1291 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 29.05.2020 - M 13 E 20.2351
- VGH Bayern, 29.05.2020 - 10 CE 20.1291
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 22.05.2020 - 10 CE 20.1236
Keine Versammlung mit 10.000 Teilnehmern wegen Corona
Auszug aus VGH Bayern, 29.05.2020 - 10 CE 20.1291
Dabei kann dahinstehen, ob es - wie in § 5 Satz 1 und 2 i.V.m. § 7 Satz 1 4. BayIfSMV geregelt - mit Art. 8 GG vereinbar ist, die Ausübung der Versammlungsfreiheit bei über 50 Teilnehmern durch Rechtsverordnung einem grundsätzlichen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu unterwerfen (BVerfG, B.v. 17.4.2020 - 1 BvQ 37/20 - juris;… BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - Rn. 25; B.v. 22.5.2020 - 10 CE 20.1236 - Rn. 11).Ist die Durchführung der Versammlung bei Beachtung erforderlicher Auflagen vertretbar, hat die zuständige Behörde kein Versagungsermessen mehr, vielmehr besteht in diesem Fall ein Anspruch auf eine entsprechende Ausnahmegenehmigung (…BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CE 20.999 - Rn. 25; B.v. 22.5.2020 - 10 CE 20.1236 - Rn. 12).
- BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot - …
Auszug aus VGH Bayern, 29.05.2020 - 10 CE 20.1291
Dabei kann dahinstehen, ob es - wie in § 5 Satz 1 und 2 i.V.m. § 7 Satz 1 4. BayIfSMV geregelt - mit Art. 8 GG vereinbar ist, die Ausübung der Versammlungsfreiheit bei über 50 Teilnehmern durch Rechtsverordnung einem grundsätzlichen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu unterwerfen (BVerfG, B.v. 17.4.2020 - 1 BvQ 37/20 - juris;… BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - Rn. 25;… B.v. 22.5.2020 - 10 CE 20.1236 - Rn. 11). - VGH Bayern, 30.04.2020 - 10 CS 20.999
Coronaverordnung: Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung mit zum Teil …
Auszug aus VGH Bayern, 29.05.2020 - 10 CE 20.1291
Dabei kann dahinstehen, ob es - wie in § 5 Satz 1 und 2 i.V.m. § 7 Satz 1 4. BayIfSMV geregelt - mit Art. 8 GG vereinbar ist, die Ausübung der Versammlungsfreiheit bei über 50 Teilnehmern durch Rechtsverordnung einem grundsätzlichen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu unterwerfen (BVerfG, B.v. 17.4.2020 - 1 BvQ 37/20 - juris; BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - Rn. 25;… B.v. 22.5.2020 - 10 CE 20.1236 - Rn. 11).
- VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 N 21.1926
Veranstaltungs- und Versammlungsverbot des § 1 Abs. 1 BayIfSMV formell und …
Bei Versammlungen gilt zudem, dass häufig keine Kontaktdaten vorliegen, so dass auch eine Nachverfolgung nicht möglich ist (BayVGH, B. v. 29.5.2020 - 10 CE 20.1291 - juris). - VerfGH Bayern, 08.06.2020 - 34-VII-20
Außervollzugsetzung der den Bereich des Sports betreffenden …
Nach der ständigen Spruchpraxis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs besteht trotz des Wortlauts ("können") aufgrund der Bedeutung der Versammlungsfreiheit ein rechtlich gebundener Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung, wenn die Durchführung der Versammlung bei Beachtung der erforderlichen Auflagen infektionsschutzrechtlich vertretbar ist (…BayVGH vom 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - juris Rn. 25; vom 29.5.2020 - 10 CE 20.1291 - Rn. 12). - VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2449
BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München …
Versammlungen werden mit zunehmender Teilnehmerzahl immer unübersichtlicher und für den Veranstalter wird es somit immer schwieriger, auf die Einhaltung der Auflagen hinzuwirken, so dass eine ausreichende Ordnerzahl zur Verfügung stehen muss (BayVGH, B.v. 29.5.2020 - 10 CE 20.1291 - juris 9; B.v. 22.5.2020 - 10 CE 20.1236 - juris).
- VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2450
BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München …
Versammlungen werden mit zunehmender Teilnehmerzahl immer unübersichtlicher und für den Veranstalter wird es somit immer schwieriger, auf die Einhaltung der Auflagen hinzuwirken, so dass eine ausreichende Ordnerzahl zur Verfügung stehen muss (BayVGH, B.v. 29.5.2020 - 10 CE 20.1291 - juris 9; B.v. 22.5.2020 - 10 CE 20.1236 - juris). - VG Regensburg, 13.11.2020 - RO 4 S 20.2767
Querdenker-Versammlung in Regensburg: Antrag auf Eilrechtsschutz bleibt ohne …
Da Versammlungen mit zunehmender Teilnehmerzahl immer unübersichtlicher werden und es für den Veranstalter somit immer schwieriger wird, auf die Einhaltung der Auflagen hinzuwirken, muss grundsätzlich eine ausreichende Ordnerzahl zur Verfügung stehen (BayVGH, B. v. 29.05.2020 - 10 CE 20.1291 - juris 9; B. v. 22.05.2020 - 10 CE 10.1236 - juris). - VG Würzburg, 07.02.2022 - W 5 S 22.173
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Verpflichtung zum Tragen einer …
Dementsprechend ist der Antragsteller auch unter Berücksichtigung der fundamentalen Bedeutung seines Grundrechts aus Art. 8 GG darauf zu verweisen, dass die angemeldete Versammlung infektionsschutzrechtlich nicht vertretbar ist (BayVGH, B.v. 29.5.2020 - 10 CE 20.1291 - juris). - VG Ansbach, 26.04.2021 - AN 4 S 21.00728
Interessenabwägung im Fall einer Allgemeinverfügung nach dem …
Soweit die Gerichte sich im Rahmen von Eilverfahren mit Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie befasst haben, welche generelle Versammlungsverbote mit Zulassungs-/Ausnahme-/Erlaubnisvorbehalt regelten (…vgl. Übersicht bei Kersten/Rixen, Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise, 1. Aufl. 2020, IV. 3. Fn. 138), wurde die Frage, ob die damit verbundene Umkehr des in Art. 8 Abs. 1 GG vorgesehenen Regel-Ausnahme-Verhältnisses bezüglich der Erlaubnisfreiheit von Versammlungen verfassungsgemäß ist, zumeist offengelassen (…so BVerfG, B.v. 17.4.2020 - BvQ 37/20 - juris Rn. 23;… BbgVerfG, B.v. 3.6.2020 - 9/20 EA - juris Rn. 41;… BayVGH, B.v. 30.4.2020 - 10 CS 20.999 - juris Rn. 23;… B.v. 22.5.2020 - 10 CE 20.1236 - juris Rn. 11; B.v. 29.05.2020 - 10 CE 20.1291 - juris Rn. 11;… OVG Hamburg, B.v. 16.4.2020 - 5 Bs 58/20 - BeckRS 2020, 5951 Rn. 7;… tendenziell eher bejahend: VGH BW, B.v. 15.4.2020 - VGH 1 S 1078/20 - BeckRS 2020, 5956 Rn. 14) oder gar nicht thematisiert (…so BayVGH, B.v. 9.4.2020 - 20 CE 20.755 - juris Rn. 4, 6 ff.). - VG Würzburg, 25.09.2020 - W 5 S 20.1403
Antrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie
Letztendlich ist die Antragstellerin auch unter Berücksichtigung der fundamentalen Bedeutung ihres Grundrechts aus Art. 8 GG darauf zu verweisen, dass die angemeldete Versammlung bei Beachtung des derzeit noch erforderlichen Risikomanagements ohne ein hinreichendes Sicherheitskonzept infektionsschutzrechtlich nicht vertretbar ist (BayVGH, B.v. 29.5.2020 - 10 CE 20.1291 - juris). - VG München, 06.11.2020 - M 13 S 20.5689
Infektionsschutzrechtliche Versammlungsuntersagung
Selbst wenn man die in § 7 8. BayIfSMV vorgenommen Konkretisierungen der versammlungsrechtlichen Befugnisnorm des Art. 15 Abs. 1 BayVersG für ungültig hielte, ließe sich eine Untersagung der angezeigten Versammlung unmittelbar auf Art. 15 Abs. 1 BayVersG stützen (vgl. BayVGH, B.v. 29.5.2020 - 10 CE 20.1291 - juris Rn. 11). - VG München, 06.11.2020 - M 13 S 20.5656
Infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot
Selbst wenn man die in § 7 8. BayIfSMV vorgenommen Konkretisierungen der versammlungsrechtlichen Befugnisnorm des Art. 15 Abs. 1 BayVersG für ungültig hielte, ließe sich eine Untersagung der angezeigten Versammlung unmittelbar auf Art. 15 Abs. 1 BayVersG stützen (vgl. BayVGH, B.v. 29.5.2020 - 10 CE 20.1291 - juris Rn. 11). - VG Ansbach, 30.04.2021 - AN 4 S 21.00806
Ausnahmegenehmigung für Versammlung bei zu erwartender Einhaltung der …
- VG Ansbach, 19.03.2024 - AN 18 K 20.00632
Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage gegen abgelehnte Ausnahmegenehmigung …
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