Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Vorläufiger Rechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Beschäftigungserlaubnis für Berufsausbildung als Abschiebungshindernis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 27.08.2020 - Au 1 E 20.1435
• VGH Bayern, 28.09.2020 - 10 CE 20.2081

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

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• VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 C 20.32

  Duldung zu Ausbildungszwecken

  Auszug aus VGH Bayern, 28.09.2020 - 10 CE 20.2081

  Rn. 7 Soweit der Antragsteller rügt, es komme vorliegend entscheidungserheblich auf den Zeitpunkt seiner Beantragung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG im August 2019 an, wird von ihm verkannt, dass auch nach der neuen Regelung des § 60c Abs. 2 Nr. 5 AufenthG für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2020 - 10 C 20.32 - juris Rn. 15 m.w.N.), vorliegend also die streitgegenständliche Berufsausbildung des Antragstellers als Verkäufer beim V-Markt M. gemäß dem der Behörde am 22. Juni 2020 vorgelegten Berufsausbildungsvertrag (Bl. 584 der Behördenakte).

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• VGH Bayern, 21.04.2021 - 19 C 21.278

  Erteilung einer Ausbildungsduldung

  Es ist insoweit ausreichend, dass die Abschiebung in absehbarer Zeit grundsätzlich möglich ist; auf einen konkret bestimmbaren Zeitpunkt der Abschiebung kommt es - wie schon die Beispiele in § 60c Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a bis e AufenthG verdeutlichen - nicht entscheidend an (BayVGH, B.v. 28.9.2020 - 10 CE 20.2081 - juris Rn. 8).

  Entgegen der Auffassung des Klägers ist es insoweit ausreichend, dass eine Abschiebung in absehbarer Zeit grundsätzlich möglich ist; auf einen konkret bestimmbaren Zeitpunkt der Abschiebung kommt es - wie schon die Beispiele in § 60c Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a bis e AufenthG verdeutlichen - nicht entscheidend an (BayVGH, B.v. 28.9.2020 - 10 CE 20.2081 - juris Rn. 8).

• OVG Sachsen, 14.12.2020 - 6 B 162/20

  Fahrlehreranwärterbefugnis; Fahrlehrerbefugnis; einstweilige Anordnung; …

  (SächsOVG, Beschl. v. 14. Oktober 2020 - 2 B 271/20 -, juris;… OVG NRW, Beschl. v. 23. November 2020 - 4 B 237/20 -, juris Rn. 7; BayVGH, Beschl. v. 28. September 2020 - 10 CE 20.2081 -, juris; OVG Saarland Beschl. v. 8. Oktober 2020 - 2 B 270/20 -, juris).
• VGH Bayern, 17.02.2022 - 10 C 22.273

  PKH für Klage auf Ausbildungsduldung

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist auf den Zeitpunkt der Beantragung einer konkret bezeichneten qualifizierten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2020 - 10 CE 20.2081 - juris Rn. 7;… B.v. 28.2.2020 - 10 C 20.32 - juris Rn. 15 f. m.w.N.).

  Rn. 23 Die vorzulegenden Antragsunterlagen bestehen grundsätzlich aus dem ausgefüllten Antragsformular und dem Nachweis der zuständigen Berufsausbildungsinstitution, insbesondere dem Berufsausbildungsvertrag (…vgl. SächsOVG, B.v. 10.1.2022 - 3 B 412/21 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 28.9.2020 - 10 CE 20.2081 - juris Rn. 7;… vgl. bereits zu § 60a Abs. 2 Satz 4 a.F: OVG NW, B.v. 1.4.2019 - 2 M 110/18 - juris Rn. 12;… vgl. Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, AufenthG, § 60c Rn. 15).

• VGH Bayern, 01.02.2023 - 19 C 20.2914

  Versagung einer Ausbildungsduldung wegen bevorstehender aufenthaltsbeendender …

  Für die Beurteilung der Frage, ob konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Beantragung einer zeitnah aufzunehmenden, konkret bezeichneten Berufsausbildung unter Vorlage geeigneter Nachweise abzustellen (…BayVGH, B.v. 17.2.2022 - 10 C 22.273 - juris Rn. 22; B.v. 28.9.2020 - 10 CE 20.2081 - juris Rn. 7;… 28.2.2020 - 10 C 20.32 - juris Rn. 16;… B.v. 30.1.2019 - 19 CE 18.1725 - juris Rn. 18;… B.v. 24.9.2018 - 10 CE 18.1825 - juris Rn. 4; B.v. 22.1.2018 - 19 CE 18.51 - juris;… Breidenbach in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 35. Ed., Stand 1.7.2021, AufenthG § 60c Rn. 29;… Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 60c Rn. 46).
• VG Bayreuth, 11.05.2021 - B 6 E 21.407

  Duldung zur Betreuung des geistig behinderten Bruders mit Aufenthaltsrecht

  Rn. 53 Nach den gesamten Umständen kann hier aber nicht angenommen werden, dass der Antragsgegner bereits konkrete Vorbereitungsmaßnahmen zur Abschiebung eingeleitet hatte (zur Maßgeblichkeit der gesamten Umstände im Einzelfall vgl. BayVGH, B. v. 28.09.2020 - 10 CE 20.2081 - juris Rn. 6).

  Rn. 61 Eine Antragstellung setzt voraus, dass der Ausländer unter Vorlage geeigneter Nachweise beantragt, ihm aufenthaltsrechtlich zu erlauben, eine zeitnah aufzunehmende, konkret bezeichnete Berufsausbildung zu absolvieren (BayVGH, B. v. 28.09.2020 - 10 CE 20.2081 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 07.12.2022 - 19 CE 22.2047

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung

  Es ist insoweit ausreichend, dass die Abschiebung in absehbarer Zeit grundsätzlich möglich ist; auf einen konkret bestimmbaren Zeitpunkt der Abschiebung kommt es - wie schon die Beispiele in § 60c Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a - e AufenthG verdeutlichen - nicht entscheidend an (BayVGH, B.v. 28.9.2020 - 10 CE 20.2081 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 21.4.2021 - 19 C 21.278 Rn. 19).
• VGH Bayern, 08.02.2023 - 19 CE 22.1924

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung wegen konkret bevorstehender …

  Das Verwaltungsgericht weist zutreffend darauf hin, dass es insoweit ausreichend ist, dass die Abschiebung in absehbarer Zeit grundsätzlich möglich ist; auf einen konkret bestimmbaren Zeitpunkt der Abschiebung kommt es - wie schon die Beispiele in § 60c Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a - e AufenthG verdeutlichen - nicht entscheidend an (BayVGH, B.v. 28.9.2020 - 10 CE 20.2081 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 21.4.2021 - 19 C 21.278 Rn. 19).
• VG Schleswig, 29.03.2023 - 11 B 21/23

  Vorwegnahme der Hauptsache bei einstweiliger Anordnung einer Aufenthaltsbefugnis

  Eine derartige, die Hauptsache vorwegnehmende Regelung begehrt der Antragsteller vorliegend, da er bereits in dem hiesigen einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erreichen will (vgl. entsprechend zur Vorwegnahme der Hauptsache im Falle der begehrten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung: VGH München, Beschl. v. 28.09.2020 - 10 CE 20.2081 -, juris Rn. 3;… VG München, Beschl. v. 09.05.2019 - M 10 E 19.1429 -, juris Rn. 35;… OVG Münster, Beschl. v. 13.01.2004 - 18 B 2626/03 -, juris Rn. 6).
• VG Schleswig, 11.10.2022 - 11 B 95/22
  Eine derartige, die Hauptsache teilweise vorwegnehmende Regelung begehrt der Antragsteller vorliegend, da er bereits in dem hiesigen einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur (befristeten) Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erreichen will (vgl. entsprechend zur Vorwegnahme der Hauptsache im Falle der begehrten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung: VGH München, Beschl. v. 28.09.2020 - 10 CE 20.2081 -, juris Rn. 3;… VG München, Beschl. v. 09.05.2019 - M 10 E 19.1429 -, juris Rn. 35).
• VG Schleswig, 24.06.2022 - 11 B 24/22

  Einstweiliger Rechtsschutz zur Erteilung eines Aufenthaltstitels

  Eine derartige Regelung begehren die Antragsteller vorliegend, da sie bereits in dem hiesigen einstweiligen Rechtsschutzverfahren - im Sinne eines Verpflichtungsantrages (vgl. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) eines etwaigen Hauptsacheverfahrens - die Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen erreichen wollen (vgl. entsprechend zur Vorwegnahme der Hauptsache im Falle der begehrten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung: VGH München, Beschl. v. 28.09.2020 - 10 CE 20.2081 -, juris Rn. 3;… VG München, Beschl. v. 09.05.2019 - M 10 E 19.1429 -, juris Rn. 35).